Armut und Staatsüberschuldung – na und?

(Agenda 2011 – 2012 Hagen) Merkel geißelt am Dienstag bei der Gedenkfeier aus Anlass des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges 1914 im belgischen Nieuwpoort den Giftmord Deutscher Truppen. Sie weist nicht auf 90.000 tote Soldaten und eine Millionen Gas-Opfer in der Zivilbevölkerung hin. Sie geißelt auch nicht die zunehmende Armut bei Kindern und nicht, dass Armut bei 979 Euro beginnt und 9,45 Millionen Rentner eine Bruttorente von unter 500 Euro beziehen. Höchstens ein höfliches Bedauern.

Die Antwort ist simpel, weil Bundesregierungen, Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und der Finanzadel das so wollen. Einen großen Anteil tragen die Bürger daran. Sie haben sich von Schlecker und Karstadt abgewandt und kaufen lieber bei denen die „vor Glück schreien“ und kurzfristig zweistellige Milliardenumsätze aus dem Bode stampften. Was macht es ihnen aus, wenn ihre Anleger „vor Wut schreien“, weil sie gerade 2.5 Milliarden Euro an der Börse verloren haben?

Es ist nun einmal so, dass jeder den Euro in die eigene Tasche stecken möchte. Eine unglaubliche Gier nach Geld und Vermögen hat sich breit gemacht, wie eine schleichende Seuche, gegen die letztlich keiner ein Rezept hat. Es ist die Zeit der Egoisten, Steuerbetrüger, Oligarchen und börsenorientierten Unternehmen. Was bedeuten da noch Schlagzeilen die auf drohende Altersarmut hinweisen. Die Rentenerhöhungen für 2016 sollen niedriger ausfallen. Als Grund wird die hohe Zahl von Geringverdienern in der Beschäftigtenstatistik genannt.

In der Rentenversicherung wurde im Juli ein Höchststand von 34,26 Milliarden Euro erreicht. Politiker bringen eine Absenkung des Beitrages von 19,9 auf 19,7 Prozent ins Gespräch, einige Unternehmen wollen eine Absenkung auf 17,4 Prozent. Armut beginnt für Singles (Statistisches Bundesamt) mit 979 Euro netto im Monat. Auch für zwei Erwachsene mit 2 Kindern unter 14 Jahren die von 2.056 Euro im Monat, inklusiv Kindergeld und Mietzuschuss, leben müssen. Demnach sind alle Beschäftigten die einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erhalten arm, die Nicht-Mindestlohn-Empfänger müssen sich den Gürtel noch enger schnallen.

Deutschland ist das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa, was bedeutet, dass davon 42,6 Millionen Beschäftigte betroffen sind. In Deutschland ist der geschlechtsspezifische Verdienstunterschied am höchsten. Statistiker vergleichen alle durchschnittlichen Männerlöhne mit allen durchschnittlichen Frauenlöhnen. Heraus kommt die unbereinigte Lohndifferenz – wonach Frauen nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes 22 Prozent weniger verdienen als Männer. Wie kriselnde Unternehmen mit Beschäftigten umgehen zeigen Schlecker und Karstadt. Erst Lohnkürzungen, Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld, dann längere Arbeitszeiten und Teilschließungen oder Konkurs.

Der Druck durch Niedriglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge wird für Beschäftigte immer größer. Sie werden durch die Kalte Progression, Beiträgen zum Soli und höheren Beiträgen zu den Sozialsystemen stärker belastet (0,9 Prozent) als Arbeitgeber. Der soziale Wohnungsbau ist quasi zum Erliegen gekommen, preiswerter Wohnraum ist kaum noch vorhanden, so dass sie Mieterhöhungen immer stärker belasten. Was verschwiegen wird ist, zu den13 Millionen Armen (16 Prozent) weitere 9,45 Millionen Rentner mit einer mtl. Bruttorente von unter 500 Euro und 3 Millionen die knapp darüber liegen. 370.000 erwerbsunfähige Sozialhilfeempfänger sagen mehr als Worte. Demnach liegt die Armutsgrenze über 30 Prozent!

42,6 Millionen Beschäftigte eine boomende Wirtschaft, Steuermehreinnahmen von zweistelligen Milliardenbeträgen reichen nicht aus der Armut stärker zu begegnen. Im Gegenteil, Deutschland ist nach der Schuldenobergrenze von 60 Prozent mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet. Außerdem hat sich ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro aufgebaut. Kein Politiker, Ökonom, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise oder sogenannter Experte hat eine Antwort, wie der Finanzbedarf von 820 Milliarden Euro gedeckt werden kann. Keiner der Staats- und Regierungschefs stellt sich dieser Frage, sie weichen alle aus und lassen die Menschen im Ungewissen!

Das ARD/Morgenmagazin zeigte am Mittwoch Ausschnitte mit Plasberg: Er wollte in einer Diskussionsrunde von den anwesenden Gästen wissen, welche Möglichkeiten sie sehen die Staatsschulden abzubauen - keiner von ihnen hatte ansatzweise eine Meinung dazu. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist wahrscheinlich die einzige Interessensgemeinschaft die Lösungsvorschläge anbietet.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt.

Dieter Neumann

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