Angela Merkel - Chefsache Staatsschulden

Hagen, 26. August 2013 27 Tage vor der Wahl lobt die Bundeskanzlerin ihre persönlichen politischen Erfolge, die Opposition redet diese naturgemäß klein. Nach einer Umfrage glauben 88 Prozent der Deutschen, dass Politiker lügen. Gemeinsam haben sie das Ziel „Schulden-Abbau“ aus den Augen verloren. 2012 lag die Wirtschaftsleistung der BRD bei 2.645 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % beträgt die Schuldenquote 1.587 Mrd. Euro. Gemessen an 2.071 Mrd. Euro Schulden ist Deutschland mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet.

Die Einnahmen des Staates betrugen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 604,5 Mrd. Euro, das waren rund 16,3 Mrd. Euro oder 2,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben des Staates entwickelten sich laut Statistik nahezu parallel: Sie stiegen im ersten Halbjahr um 15,8 Milliarden Euro oder 2,7 Prozent auf 596 Milliarden Euro (destatis). Rechnet man die Zahlen gegeneinander auf, beträgt der Überschuss der öffentlichen Haushalte 500 Millionen Euro. Nach Adam Riese würde es 1000 Jahre dauern, um die Überschuldung abzubauen. Wenn man 10 Mrd. Euro pro Jahr tilgen könnte, wäre der Schuldenberg in 50 Jahren abgetragen. Nur das ist seit 1970 nicht möglich!

Die Bundesrepublik profitiert von der Eurokrise, weil die Zinsen für Staatsanleihen gesunken sind. Für die Zeit von 2010 bis 2014 betragen die Einsparungen rund 41 Mrd. Euro. Das niedrige Zinsniveau und der gute Konjunkturverlauf trägt dazu bei, dass die Neuverschuldung 2010 bis 2012 um 73 Mrd. Euro niedriger ausfiel als geplant. Es sagt aber auch, dass mit den 73 Mrd. Euro Löcher in den Einzelhaushalten gestopft wurden und die Schulden weiter gestiegen sind. Die Kosten für Rettungsschirme werden den Haushalt weiter belasten. Griechenland, Spanien und Italien halten uns in Atem.

Griechenland war Ende 2011 mit 375 Mrd. Euro verschuldet. Durch die Neubewertung von Anleihen verloren die privaten Anleihegläubiger nominal 53,5 Prozent ihrer Forderungen. Um 107 Mrd. Euro bereinigt lagen die Schulden bei 268 Mrd. Euro. Heute liegen die Schulden wieder bei 330 Mrd. Euro. Die Geberländer werden wohl wieder einen Schuldenschnitt von 100 Mrd. Euro hinnehmen müssen. Das liegt daran, dass der IWF, Europäische Union und EZB den Helenen 6 Sparprogramme mit einem Volumen von insgesamt rund 150 Mrd. Euro aufgebürdet haben.

Das heißt, den Menschen und der Wirtschaft steht bis 2015 rund 150 Mrd. Euro weniger Kaufkraft zur Verfügung, die Binnennachfrage wird weiter dramatisch sinken. Jeder Euro den die Troika zusätzlich für Wachstum investiert erhöht automatisch die Schulden. Die Schulden werden ihr heutiges Niveau nicht unterschreiten. Diesen Stand der Entwicklung haben auch Spanien und Italien erreicht. Die globale Überschuldung der USA, von Japan und Deutschland liegt bei 14 Billionen Euro. Es ist das Ergebnis von jahrzehntelangen Spar-/Konsolidierungsmaßnahmen und Strukturreformen auf die alle stolz sind, die aber nichts bewirkt haben,

Angela Merkel hat, wie ihre internationalen Kollegen keine Antwort darauf, wie sie Schulden abbauen können. Schlimmer noch, sie stellen nicht ernsthaft Fragen, sondern geben ausweichende Antworten. Was nützt uns die mächtigste Frau der Welt, wenn sie den Kopf in den Schuldensumpf steckt und schweigt? Chefsache Staatsschulden war demnach ein Rohrkrepierer In der kurzen Zeit bis zur Wahl preisen sie die Fortschritte die das Land gemacht hat, ohne Perspektiven für die Zukunft zu eröffnen. Mit ihrer Wiederwahl wollen sie eines erreichen – weiter so.

Ein Hauch von Wachstum weht über Europa. Die Zinsen für Staatsanleihen sind um 0,23 Prozent gestiegen. Sie haben sich in Japan verdoppelt und auch in den USA sind die langfristigen Zinsen nach oben gegangen. Die Überschuldung von 14 Billionen Euro wird für die Schuldenstaaten immer teurer. Es gibt viele Anzeichen, dass wir uns in einer ähnlichen Situation befinden wie beim Börsencrash an der Wall Street 1987. Der Weg in die Geldabwertung wird immer kürzer.

Hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, steigende Preise und sinkende Kaufkraft tragen ihren Teil dazu bei, dass eine Erholung oder Überwindung der Krise nicht in Sicht ist. Es fehlt den Staaten schlicht und ergreifend an Einnahmen.

Aus dieser Erkenntnis haben SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linken, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen eine neue soziale Front gebildet, die für folgende Themen steht und zeigt wie sie finanziert werden soll: Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Mindestrenten und Grundsicherung für Kinder, Erhöhung der Lohn-/Einkommensteuer ab 80.000/120.000 Euro, 120.000/160.000 Euro und über 200.000 Euro. Sie stimmen gegen Elterngeld und für die Rücknahme der einen Mrd. Euro die Hoteliers jährlich geschenkt werden.

Es hat den Anschein, dass diese Opposition mit ihrem Programm eine breite Unterstützung der Menschen in Deutschland erreichen könnte. Ob die christlich/liberale Regierung noch „die“ Alternative ist, oder eine große Koalition, oder ein Neuanfang mit rot/grün, gegebenenfalls mit rot/rot/grün, wird sich zeigen. Wenn die Regierung nicht will, und danach sieht es aus, dass sich die Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt, sollte man sie nicht wieder wählen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 geht einen Schritt weiter. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem Volumen von jährlich über 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann