Agenda News: Weniger Arbeitslose – mehr Arme

(Lehrte, 03.06.2016) Eigentlich sollte es heiße, weniger Arbeitslose, höhere Einkommen und weniger Armut. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie vor 25 Jahren und trotzdem können immer weniger Menschen von den Entgelten leben. Und das in der größten und reichsten Volkswirtschaft in der EU und viertgrößten der Welt. Die Gründe sind hausgemacht und in den Koalitionsverträgen festgelegt. Die Koalitionäre haben in den letzten 45 Jahren 2.048 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen.

Sie haben in dieser Zeit 25 Steuerarten abgeschafft bzw. gesenkt und dadurch auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Kohl, Schröder und Merkel haben das nicht geändert. 2.048 Mrd. Euro Schulden und 1.150 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen bedeuten Einnahmeverluste von fast 3,2 Billionen Euro. Aus diesen Gründen wurden im öffentlichen Dienst, Verwaltungen, Schulen, Kindergärten, Verwaltungen, Polizei, Gerichten, Finanzverwaltungen und Sicherheitsorganen rund 150.000 Stellen eingespart.

In den nächsten 2 Jahren treten 200.000 Beamte in den Ruhestand und müssen ersetzt werden, was rund 6,5 Mrd. Euro kosten wird. Es ist ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro entstanden. Die Koalitionäre haben an der falschen Stelle gespart, sie haben 2010 rund 50 Mrd. Euro Sozialleistungen gestrichen und weitere 20 Mrd. Euro im Haushaltsplan 2016-2020. Sie haben zugelassen, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa abgestiegen ist.

Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge drücken die Löhne runter. Unternehmer zahlen weniger Arbeitnehmerzuschüsse und wollen diese ganz abschaffen (Grillo). 14 Mio. Beschäftigte mit Tariflöhnen unter brutto 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro erhalten nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. Das ist der Grund, dass 4 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 700 Euro erhalten.

Neurentnern wurde die Bemessungsgrenze auf 43 % gekürzt, sie können keine Sonderausgaben absetzen und werden steuerpflichtig. Und nun der Super-GAU. Bisher gingen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Ökonomen davon aus, das bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Zuwanderer fehlen. Stattdessen nun die wissenschaftliche Hiobsbotschaft, bis 2040 gehen mindestens 18 Mio. Jobs verloren. In 11 Legislaturperioden hat sich der Staat kaputtgespart und keinen Euro getilgt.

Staats-und Regierungschefs haben auf die Schuldenkrise keine Antworten. Sie sind nicht reformfähig und verschweigen, wie sie in den nächsten 6 Legislaturperioden die großen Probleme und Aufgaben lösen und finanzieren wollen. Der erzkonservative Donald Trump sagt den Menschen die Wahrheit. Er will regieren und sich mit seinesgleichen die Taschen füllen. Angela Merkel hat sich für eine unternehmerfreundliche Politik entschieden.

Die Regierung verwaltet 2.048 Mrd. Euro Schulden und verzichtet weiterhin auf Milliarden Steuereinnahmen. Eine Minderheit besitzt ein Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keinen Cent Vermögensteuer, Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro und zahlen keinen Cent Umsatzsteuer. Das ist ein Teil der Gründe, warum die Kluft zwischen Armen und Reichen, zwischen Recht und Wirklichkeit und Staatseinnahmen und Staatsausgaben immer tiefer wird.

Das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Wir werden die Schuldenkrise nur lösen, wenn sich alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Jedermann ist herzlich zur Mitarbeit eingeladen. Als Sponsor einer neuen sozialen Bewegung werden einmalig 50 Euro erhobe, die mit Gegenleistungen verbunden sind.

Dieter Neumann