Agenda News: Viele Hunde sind der ISIS Tod – Die Finanziers der Jagd

(Agenda 2011-2012 Hagen) Kriege und Krisen in der Ukraine, Israel/Gaza, Syrien, Afghanistan, Irak, Iran, Ägypten, Tunesien, Nordkorea, neuerdings Hongkong/China und Afrika warten auf Lösungen. Eine weitere, größere Gefahr geht von der ISIS Terrororganisation und den IS-Milizen aus. Die ISIS ist die größte Terror Organisation der Welt. Sie verfolgt ihre Ziele mit unglaublicher Brutalität. Das erklärte Ziel von ISIS ist die Wiedererrichtung des islamischen Kalifats auf dem Gebiet des Irak und Großsyriens - dazu gehören auch der Libanon, Jordanien, Israel und Palästina.

Die Welt blickte auf die USA, nur sie ist in der Lage eine Union gegen die ISIS zu schmieden. Schneller als erwartet ist diese Allianz zustande gekommen. Die Militärangriffe richteten sich anfangs gegen Stellungen, Ausbildungslager der ISIS und wurden auf Gas-/Ölraffinerien und die Infrastruktur ausgeweitet. International werden Konten von am Terror beteiligten Personen gesperrt; Bankverbindungen gekappt und Aus-/Einreiseverbote verhängt.

Die Gefahr für die Welt ist so groß, dass es eine Frage der Zeit ist wann die USA, die Türkei und ihre neuen Verbündeten Bodentruppen einsetzen. Nur unter diesen Voraussetzungen kann der Völkermord in den Islamischen Staaten verhindert und ein Übergreifen auf andere Länder eingedämmt werden. Wer wird die Kosten für den Krieg gegen den ISIS tragen? Die USA, Japan und EU-Staaten sind in der misslichen Lage, dass sie gemessen am Maastricht Referenzwert von 60 Prozent (Schuldenobergrenze) mit rund 15.300 Milliarden Euro überschuldet sind. Deutschland ist daran mit einer Überschuldung von rund 500 Mrd. Euro beteiligt.

Global leiden die Staaten unter sinkender Binnennachfrage, sinkendem Wirtschaftswachstum und fallendem Geschäftsklimaindex. Hinzu kommen Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Lebenshaltungskosten, sinkende Löhne und Renten. Außerdem schieben die Staaten Investitionsstaus von Billionen vor sich her. Allein in Deutschland fehlen für Straßen, Brücken, Wasserwege, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, für Bildung und Ausbildung nach Experten 320 Milliarden Euro. Bei den Sozialsystemen fehlen 4 Milliarden Euro.

Hinzu kommen Kosten für Stromstraßen, schnelles Internet, Bundeswehr (die sich in einem schlechten Zustand befindet), Atommüll Um- und Einlagerung, Rückbau von Atommeilern und deren Entsorgung, in Höhe von circa 200 Mrd. Euro. Daraus ergibt sich ein Finanzbedarf von rund 1.040 Milliarden Euro. Unter diesen Umständen will Bundesfinanzminister Schäuble für 2015 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Ob er, die Bundeskanzlerin und die Koalitionäre sich ein Denkmal „Schwarze Null“ bauen wollen ist ihre Sache, ob sie auf Sand bauen wird sich zeigen.

Die Staats- und Regierungschefs suchen seit 2008 nach Antworten auf die Schuldenkrise. Sie wissen nicht womit sie die erforderlichen Investitionen bezahlen sollen, zumal diverse Weltorganisationen die Hände aufhalten. Die Krise ist auch die Folge, dass sie nicht gespart und ihre Haushalte konsolidiert haben. Sie sind an eine Grenze gestoßen die keinen Spielraum für weitere Kürzungen in den sozialen Bereichen erlauben. Ihnen fehlt die globale Verantwortung die Finanzelite stärker an den Kosten des Staates/der Staaten zu beteiligen. An den Kosten gegen den Terror sollten sich alle Staaten beteiligen.

Sie sollten sich das Jahr 1948 in Erinnerung rufen: Das Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz – LAG) hatte zum Ziel, Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seinen Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung zu gewähren.

Diese Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen ein erhebliches Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. Die Höhe dieser Abgabe wurde nach der Höhe des Vermögens mit Stand vom 21. Juni 1948 berechnet. Die Abgabe belief sich auf 50 % des berechneten Vermögenswertes und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds gezahlt werden. 2014 laufen die Leistungen aus.

Welche Schritte zur Überwindung der Krise erforderlich sind zeigt folgendes Beispiel: Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt.

Dieter Neumann

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