Agenda News -Stümperhafte Großprojekte

Hagen, 7.2.2013 Wo waren faktenorientierte Prognosen, als ein Bürgerbegehren in Hamburg eine ungewollte Schulreform kippte? Wo waren solide Planungen, Berechnungen, Planungssicherheit und Kostensicherheit bei der Hamburger Philharmonie, die nun statt rund 97 Mill. Euro knapp 500 Mill. Euro kosten wird? Stuttgart21 und der Großflughafen Berlin werden zu Milliarden-Gräber die ohne Sinn und Verstand unter der Prämisse zu niedrigerer Kostenvoranschläge politisch geplant und durchgesetzt wurden?

Wo waren die zahlenfixierten Wirschaftswissenschaftler denen es in der heutigen Zeit nicht gelingt zu gemeinsamen Ergebnis zu kommen? Auf die großen Fragen unserer Zeit gemeinsame Antworten zu finden? Erbittert wird unter Ökonomen darüber gestritten, ob der Austritt Griechenlands, das mit Schulden von 365 Mrd. Euro längst insolvent ist, aus der Europäischen Union der volkswirtschaftlich richtige Weg sei. Seit den 70er Jahren sind die Ausgaben Deutschlands höher als die Einahmen. Die Schulden sind in dieser Zeit von 64 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen, allein in den letzten 7 Jahren um 700 Mrd. Euro. Deutschland ist nach dem Referenzwert von sechzig Prozent mit 550 Mrd. Euro überschuldet.

Als stümperhafte Großprojekte kann man Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme werten. Der ESM wird von Nehmerstaaten mit rund 490 Mrd. Euro gestützt, die aufgrund ihrer Überschuldung als Bürgen untauglich sind. Deutschland kann dafür in Anspruch genommen werden. Die Politik hat mit Ihrer Nähe zu Wirtschaftsweisen, Wirtschaftswissenschaftlern und 0,7 % Kapitalgesellschaften Billionen Einnahme-Verluste hingenommen. Ein Großteil der 99.3 Prozent mittelständischer Betriebe ist in Lobbys vereint, die mit ihrem starken Gewicht auf die Politik drücken (3,6 Millionen Betriebe), sie haben davon profitiert.

Außer der Vermögens- und Börsenumsatzsteuer wurden weitere 20 Steuerarten ersatzlos gestrichen. Seit 20 Jahren wird die überfällige Große Steuerreform nach hinten geschoben. Einigen kann man sich nicht auf eine Revision der Mehrwertsteuer, bei der die 7 % Regelung strittig ist. Hierzu stellt Schäuble fest, dass sie politisch nicht durchsetzbar ist (ARD). Es fiel der Koalition andrerseits nicht schwer, der FDP zu ihrem Steuergeschenk von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers zuzustimmen.

Der Interessenkonflikt unter „diesen Partnern“ und deren offensichtlichen Vorteilsnahmen verhindert gesetzliche Mindestlöhne, gesetzliche Mindestrenten von 850 bis 950uro. Sie haben ihren Anteil daran, dass der soziale Wohnungsbau stark rückläufig ist. Eine Millionen Menschen können – trotz 17 Mrd. Euro Mietzuschüsse - ihre Mieten und weitere eine Millionen ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen. Die Arbeitsentgelte der 41,6 Millionen Beschäftigten sind 2012 gegenüber dem Vorjahr um ein Prozent auf 1.423,0 Mrd. Euro gestiegen. Im gleichen Zeitraum betrugen die privaten Konsumausgaben der Beschäftigten laut vorläufigem Ergebnis des Statistischen Bundesamtes rund 1.523,44 Mrd. Euro.

Damit nicht genug, jeder Deutsche, vom Baby bis zum Greis, schuldet dem Staat 25.600 Euro, wahrhaftige, körperliche Schulden. Einig sind sich die Experten, dass sie darauf „keine“ in die Zukunft weisenden Antworten haben. Es fehlen nicht nur rund 200.000 zugesagte Krippenplätze und rund 20.000 Erzieherinnen, sondern auch Investitionen, um den beklagenswerten Zustand von Kindergärten, Schulen und Verwaltungsgebäuden zu verbessern, von der Infrastruktur ganz zu schweigen.

Die Schulden belasten den Bund mit 1.279 Mrd. Euro, die Länder mit 615 Mrd. Euro, die Gemeinden mit129 Mrd. Euro und die Sozialversicherung mit 823 Mill. Euro. Pläne, nicht einmal stümperhafte, liegen nicht vor, wie die Schulden abgebaut werden könnten. Seit 2008 haben unzählige Besprechungen zwischen den Partnern aus Politik, Weltbank, Europäischer Zentralbank, nationalen Bundesbanken und den Staatsführern nichts gebracht.

In Deutschland sorgt das weltweite Dauer-Rekordtief bei den Zinsen für gemischte Gefühle. Lebensversicherer wissen kaum noch, wo sie die Kundengelder investieren sollen, um die versprochenen Zinsen und Gewinne zu erwirtschaften. 91 Millionen Lebensversicherungen mit einer Versicherungssumme von rund 2,5 Billionen Euro sind davon betroffen. Die Regierung wird nicht umhin kommen Versicherungen mit hohen Subventionen zu stützen! Andererseits können sich große Industrieunternehmen wie Siemens oder Volkswagen günstig wie nie Geld auf dem Anleihenmarkt beschaffen. Gleichzeitig sind die Renditen von Unternehmensanleihen 2012 auf ein Allzeittief von 3,33 Prozent gefallen.

Es sind die riesigen Geldmengen und hohen Renditen, die den Deutschen Börsen einen Höhenflug bescherten. Das Kapital ist wie eine Hure, es wandert dort hin, wo das meiste Geld verdient wird. Der DAX hat seine Zugewinne 2013 bereits wieder abgegeben, da die Gelder nach Asien abwandern. Die Börse in Japan befindet sich wegen des wieder steigenden Wirtschaftswachstums in Japan im Aufwind und wird die anderen Börsenplätze weiter belasten. Für einen Augenblick wird vergessen, dass Japan unter der unglaublich hohen Schuldenquote von 236 Prozent leidet.

Die Schulden liegen bei den staatstragenden japanischen Banken und nicht im Ausland. Das ist der Grund, dass es in Japan während der Krise relativ ruhig bleibt und der Staat ein neues Wachstumspaket von 90 Milliarden Euro auflegt. Die negative Entwicklung in Spanien und Italien rücken die Krise wieder in den Mittelpunkt weltweiter Sorgen um Rezession und Deflation (wie in Japan).

Für Deutschland besteht die Hoffnung, dass die in der rot-/schwarzen Koalition erprobte SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände und Mitglieder der Koalition sich gemeinsam für mehr soziale Gerechtigkeit aussprechen. Wann wird die Koalition den Menschen Hoffnung geben, dass sie sich diesem Thema anschließt.

Vor lauter Köhler-, Wulff-, Schavan-, Sex-, Bestechungs-, Schmiergeld-, Steuerbetrug- und Geldwäscheaffären scheint man dieses Ziel aus den Augen verloren zu haben. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 beschäftigt sich seit 2009 mit dem Phänomen der Staatsverschuldung. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Finanzplan vorgestellt, der mit einem Sanierungsvolumen von über 275 Milliarden Euro für die schuldenfreie Ausstattung der Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es ist ein fundiertes und überzeugendes Großprojekt was den stümperhaften Bemühungen von anderen Institutionen entgegengesetzt wird.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Agenda 2011 - 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Richtlinien wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro.