Agenda News: Sozialpakt statt Fiskalpakt

Hagen, 27. Juli 2012 Die Wirtschaftskrise erfasst nun auch die Autoindustrie. PSA Peugeot Citroen, Opel und Ford fahren Milliarden-Verluste ein, ebenso die Atomindustrie. Die Teilnehmer der Jahrestagung der World Nuclear Association (NWA) kam zu dem Schluss: Der Unfall in Fukushima war schlimm und der Beweis dafür wie sicher Kernkraftwerke sind. Es sei kein einziger Mensch an den direkten Folgen des Super-Gaus umgekommen. Sie klammern sich am Mythos von sauberer und sicherer Atompolitik.

Die Kritiker sprechen von unvorstellbaren Folgen: Es wird daran erinnert, dass man die Folgen des Supergaus falsch eingeschätzt habe. Man hat verdrängt statt zu agieren. Die Regierung der USA hat den Immobilien Super-Gau offensichtlich auch falsch eingeschätzt. Er war der Anfang der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Man war darauf nicht vorbereitet, dass dies als Folge die Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrise nach sich ziehen würde. Wie wir heute wissen, haben das viele vorausgesehen, unternommen hat keiner etwas dagegen.

Heute tut man so als ob es keine Vorgeschichte – zur deutschen Schuldenkrise - geben würde, die das ganze erst zuließ. Seit Anfang der 70er Jahre sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf heute 2.090 Mrd. Euro gestiegen. Nach den Maastricht-Kriterien von 60 % ist die BRD mit 550 Mrd. Euro überschuldet. Das liegt daran, dass die Einzelhaushalte über 42 Jahre mehr ausgegeben als eingenommen haben.

Außerdem wurden für marode Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme Billionen-Bürgschaften übernommen. Eine Refinanzierung erscheint geradezu abwegig. Damit nicht genug, es kam in den letzen 4 Jahrzehnten zu den größten Einnahmeverlusten aller Zeiten. Auch darauf waren unsere Politiker zu keinem Zeitpunkt vorbereitet, die Lobbys aber Nutznießer. Eine Task-Force die das hätte verhindern können – Fehlanzeige!

Und nun soll es der 1992 von der EU ins Leben gerufene Maastricht-Vertrag richten. Nach 20 Jahren soll der Vertrag ratifiziert werden, was einstweilen vom Bundesverfassungsgericht verhindert wird. Die Politik mit Ihren Beratern, den Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern und Lobbys, weisen, wie die japanische Betreiberfirma Tepco, darauf hin, dass doch vieles gut gelaufen sei und wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Die Folgen sehen anders aus, hoch „überschuldete“ Staaten.

Mythos, Tabus, Plattitüden sind damit verbunden, dass Wirtschafswachstum das Maß aller Dinge sei. Die reichsten Länder der Welt sind nach dem Referenzwert von 60% hoffnungslos überschuldet. Die Politik sucht zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Sie will sparen, konsolidieren und uns mit „niedrigen Löhnen“ im Wettbewerb halten. Neuerdings wird eingeräumt die Hausaufgaben nicht gemacht zu haben und auf die Herabstufung der Bonitäten der Staaten, Rettungsschirme und Banken nicht vorbereitet gewesen zu sein.

Woran liegt es, dass man keine Hinweise auf die Höhe der Bundeshaushalte der Schulden-Länder findet, selbst wenn man mit der Lupe danach sucht. Wären diese den Bürgern der Länder bekannt, wüsten sie, dass es da nicht viel zu retten gibt. Die Faustregel besagt: Griechenland hat rund 360 Milliarden Euro Schulden (BRD 2.090 Mrd. Euro). Das Bruttoinlandsprodukt ist von 237 Mrd. Euro auf 200 Mrd. Euro gesunken (BRD 2.557 Mrd. Euro). Am BIP gemessen hat Griechenland einen Bundeshaushalt von 20 Mrd. Euro (oder 10%) und die BRD von 255 Mrd. Euro (auch 10 %), wie alle anderen Länder auch. Mit einem Etat von 20 Mrd. Euro, der bei „nur 3% Zinsen auf Alt- und Neuschulden mit über 10 Mrd. Euro belastet ist, verbleiben 10 Milliarden Euro um die Kosten des Staates zu decken!

Wie wollen beide Staaten, gemessen an ihren Schulden, Bürgschaften, Einnahme-Verlusten und Kaufkraftschwund, jemals wieder schwarze Zahlen schreiben? Die Situation eskaliert weiter, da sich das Wirtschaftswachstum abschwächt, die wirtschaftlichen Prognosen sinken und die Arbeitslosigkeit in der EU auf 15 Prozent gestiegen ist.

Die Binnennachfrage sinkt aufgrund hoher Rohstoff- und Energiekosten, allgemeiner Teuerungsraten und stagnierender oder rückläufiger Löhne. Das sind ein Teil der Gründe, dass Ratingagenturen immer schneller weitere Staaten in der Bonität zurückstufen, jetzt auch Banken und einzelne Bundesländer.

Wir benötigen einen Sozialpakt statt Fiskalpakt. Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. In den letzten 42 Jahren wurden über 25 Steuerarten abgeschafft!

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Unter dieser Entwicklung leiden zwar alle Schuldenstaaten, sie werden nicht zur Kenntnis genommen, geschweige denn bekämpft oder korrigiert.

Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern rund 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was einen jährlichen Steuerausfall von 30 Mrd. Euro bedeutet. Das sind ungeheuerliche Mindereinnahmen die dem Staat fehlen und die eigentliche Ursache der Krise. Von der Politik, ihren Beratern und Experten dazu kein Wort. Bedrückend ist, dass die Medien ausnahmslos an diesen Themen vorbeigehen und schweigen. Es läuft darauf hinaus den Ball flach zu halten und die Entwicklung einfach zu ignorieren. Mit „nichts sehen, hören und sagen“, wie die drei berühmten Affen, ist uns nicht geholfen.

Auch nicht damit, dass seit 2008, auf der Suche nach Wegen aus der Krise, der Fiskalpakt favorisiert wurde. Die EZB hat 1 Billionen neue Euro gedruckt und den Banken Liquidität verschafft. Sie hat für rund 660 Milliarden Euro morbide Anleihen der Schuldenstaaten aufgekauft. London hat 100 Mrd. Pfund den Banken zur Verfügung gestellt und der Rettungsschirm 100 Mrd. Euro an Spanische Banken verteilt. Italien dürfte kurzfristig mit 100 Mrd. Euro folgen. Nun da ESFS und ESM fast aufgebraucht sind beginnt eine Neue Runde der Staaten-Finanzierung. Zwischenzeitlich hat man festgestellt, dass Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft schlechthin vergessen wurden.

Die meisten Staaten fordern deshalb Investitionen um die Wirtschaft zu beleben. Da eine Finanzierung nicht über Einsparungen an anderen Stellen erfolgt, wird wieder über Schulden finanziert. Wie dem zu begegnen ist zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept erarbeitet hat. Das Ergebnis basiert auf Zahlen vom Statistischen Bundesamt, von Eurostat und der direkten Ansprache von Ministerien und öffentlichen Gesellschaften.

In einem 30 Punkte umfassenden Schwerpunktprogramm wird dargestellt, wie über Strukturreformen ein jährliches Volumen von über 200 Milliarden Euro genutzt werden könnte, um die zukünftigen Bundeshaushalte schuldenfrei zu gestalten und die Staatsschulden zurückzuführen. Dabei ist vorgesehen, die Finanz- und Vermögenselite (wieder) angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Das ist soziale Gerechtigkeit.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stimmt für die Abschaffung der Praxisgebühren, Zuzahlungen bei Medikamenten und zahnärztliche Leistungen. Für gesetzliche Mindestlöhne, Mindestrenten und Grundeinkommen. Es wird empfohlen Tariferhöhungen bis zu einem Jahreseinkommen von 15.000 Euro stärker steigen zu lassen als die der Folge-Einkommen und dem Mittelstand ein Kreditvolumen von 55 Milliarden Euro einzuräumen,
damit Zwischenfinanzierungen ermöglicht werden - zu Zinsen von 2,5 Prozent.

Außerdem den Unternehmen statt 19% nur noch 18 % an Vorsteuern zu erstatten. Das hätte zur Folge, dass der Staat durch die MWST nicht 131 Mrd. Euro einnimmt, sondern 168 Mrd. Euro. Das ganze Programm der Initiative 2011 – 2012 findet der User auf der Homepage www.ageda2011-2012.de

Dieter Neumann