Agenda News - Self Service Europäische Zentralbank

Hageb, 10. September 2012 Nach dem WM-Qualifikationsspiel gegen Faröer analysierte Joachim Löw: “Wir waren auf Tore aus, haben aber zu wenig Chancen erzielt. Da liegt im Moment unser Problem, dass wir zu viele Möglichkeiten auslassen“. Ein paar neue junge Gesichter, andere sind nicht im Topform, es werden Konzepte nicht umgesetzt und schon muss man sich mühsam einen Arbeitssieg erkämpfen. Bei der Europäischen Zentralbank sieht ein Arbeitssieg anders aus. Sie wurde 1998 als gemeinsame Währungsbehörde gegründet und von den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mit einem Startkapital von 10,76 Mrd. Euro ausgestattet.

Weiterhin erhält die EZB von den nationalen Zentralbanken der Eurozone Währungsreserve mit einem Gegenwert von bis zu 50 Milliarden Euro, wobei momentan etwa 40 Milliarden Euro übertragen wurden. Die EU-Partner werden zur Einrichtung nationaler Bad Banks verpflichtet, es haftet der Steuerzahler der Länder und nicht die Banken als Verursacher. Damit wird der Weg frei, nach der 1. Billionen frisch gedruckter Euro Billionen folgen zu lassen. 22 Mitglieder im EZB-Rat mussten über ein Programm entscheiden, von dem sich viele Experten die Lösung der Euro-Krise versprechen. Andere Experten sehen darin den größten Sündenfall in der Geschichte der Währungsunion.

Die Euro-Technokraten haben lediglich das 1. Billionenprogramm von 2011 personifiziert, das jetzt als Draghi-Rettung gepriesen wird. Es war bisher so, dass die mächtigste Frau der Welt, mit ihr Schäuble und Seehofer, eine Vergemeinschaftung von Schulden und Eurobonds strikt abgelehnt haben. Seit sich Draghi für den uneingeschränkten Ankauf von faulen Anleihen der Krisenländer entschlossen hat, schwenkt die Führungstroika der Koalition auf diesen Kurs um. Die Zustimmung in der Bevölkerung für Angela Merkel hat um 6 Punkte abgenommen (Umfrage).

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann stimmte als Einziger im Rat dagegen, „weil Anlagenkäufe zu nahe an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse seien.“ Die Risiken der Draghi Entscheidung sind: Die Regierungen der Krisenländer werden aus der Verantwortung genommen, sich nicht mehr bemühen zu müssen, weniger Schulden zu machen. Sie überschwemme durch die Anlagenkäufe die Wirtschaft mit Geld und riskiert so eine Geldentwertung, also Inflation. Gemäß den europäischen Verträgen ist der EZB Staatsfinanzierung verboten!

Es stand zu befürchten, dass durch einen Wechsel an der EZB-Spitze, ob italienisch, französisch oder englisch, die Währungsunion zum größten Gläubiger avancieren würde. Es wird außer Acht gelassen, dass 5 Schuldenländer „nur“ 3,3 Billionen Schulden haben, die Banken vergleichsweise 9,2 Billionen Euro (Ifo München). Von 1999 bis 2002 fiel der DAX von 6.958 auf 2.892 Punkte (58,43%). Von 2007 bis 2008 von 8.067 auf 4.810 Punkte (40,37 %). Sollte der Ankauf von faulen Anleihen in unbegrenztem Umfang nicht die erhoffte Ruhe in die Märkte bringen, dürfte ein erneuter Börsencrash in diesen Größenordnungen vorprogrammiert sein.

Das BIP der EZ17-Staaten beträgt 2011 rund 9.298 Mrd. Euro dem Schulden von 8.107 Euro gegenüber stehen. Die Staaten sind nach dem Referenzwert von 60 % mit cirka 2.529 Mrd. Euro überschuldet. Seit 2008 ist die Europäische Union vergeblich auf der Suche nach einem Programm oder Einzelvorschlägen, die erkennen lassen, wie die Schulden- und Bankenkrise überwunden werden kann. Was bisher ansatzweise unternommen wurde führt nur dazu, dass die Schulden weiter ansteigen. Ein, zwei oder drei Billionen neu gedruckte Euro erzeugen nur neue Gläubiger. Billionen wurden bereits in Rettungsschirme verbürgt oder ESM- Barleistung ausgegeben.

Welche Bedeutung hat der ESM, für den sich Angela Merkel stark macht, in Bezug auf die Haftung? Der ESM kann nach diesem Vertragswerk eigene Steuern erheben, seine Finanzmacht beliebig und unbegrenzt erweitern. Der ESM kann nach Verabschiedung von keinem Gericht, keiner Regierung und keinem Parlament abgeschafft werden. Alle Mitarbeiter des ESM unterliegen der Immunität und Steuerfreiheit. Der EMS ist juristisch nicht angreifbar. Jedes Mitgliedsland muss jeden angeforderten Betrag unter Strafandrohung innerhalb von 7 Tagen überweisen. Durch einen ESM werden unser Grundgesetz und das Parlament ausgehebelt (Bundesfinanzministerium, online Seite 63).

Deutschland haftet mit einem Anteil von rund 27 Prozent und weist folgende Bilanz auf: Die Staatsschulden betragen 2011 rund 2.071 Mrd. Euro, das BIP liegt bei 2.551 Mrd. Euro. Nach dem Referenzwert von 60 % ist Deutschland mit 541 Mrd. Euro überschuldet. Für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme wurden Billionen verbürgt. Hinzu kommen die größten Einnahmeverluste aller Zeiten.

Seit 1970 sind die Schulden kontinuierlich gestiegen. Es wurden 25 Steuerarten abgeschafft. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.

Armutslöhne erzeugen Armutsrente und das im reichsten und wirtschaftsstärksten Land in Europa - und in der Welt an der Spitze. Das Einstiegsalter in die Rente wird, wie festgeschrieben, in den nächsten Jahren stufenweise auf 67 erhöht. 760.000 Rentner haben einen Nebenjob um ihre Rente aufzubessern. Viele tragen bei Wind und Wetter ab 4 Uhr Zeitungen aus. 160.000 Rentner haben einen sozialversicherungspflichtigen Job. Der Rentenanspruch zukünftiger Generationen fällt von 51 auf 40 %. Dafür hat der Beschäftigte in seinem Berufsleben bis zu 226.000 Euro in die Rentenkasse eingezahlt. Die Pläne von Sigmar Gabriel, eine Mindestrente von 850 Euro einzuführen stoßen auch in der Koalition auf offene Ohren.

Deutschland ist eines der letzten Länder in der EU, das noch keinen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt hat. Die Regierungen der letzten Jahre haben zugelassen, dass man bei den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle liegt. Wer im Jahr 2000 erstmalig eine Altersrente bezog und mindestens 35 Jahre gesetzlich rentenversichert war, erhielt im Durchschnitt netto 871 Euro (nach Abzug der Krankenkassenbeiträge) im Monat. 2011 lag dieser Betrag nur noch bei netto 813 Euro. Renten wegen voller Erwerbsminderung verringerten sich sogar von 738 auf 634 Euro, netto 549 Euro.

Bei einem Umsatz von 5,2 Billionen Euro fielen 2011 843 Mrd. Euro Mehrwertsteuern (7 und 19 %) an. Davon landeten 131 Milliarden Euro (rund 4 %) in der Staatskasse, weil den Unternehmen 704 Mrd. Euro als Vorsteuern erstattet wurden. 41 Millionen Beschäftigte erhielten 1.262 Mrd. Euro Arbeitsentgelt (Stat. Bundesamt). Daraus betrugen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer 161 Mrd. Euro (12,75 %). Wo ist die Differenz zum Spitzensteuersatz von 42 bzw. 45 % (inklusiv 3 % Reichensteuer)? Sie wurde großzügig verteilt, hauptsächlich an Sonderabschreibungen für Besserverdiener.

Die Probleme der EZB, der Banken und Regierungen werden größer. Die europäische Autoindustrie befürchtet einen Umsatzrückgang bis 2013 von 20 %. VW veröffentlicht, dass die Produktion um 150.000 PKW zurückgefahren wird. Es kommt zu einer neuen, gefährlichen, inflationären Immobilienblase. Gekauft wird zu Niedrigzinsen alles was ein Dach hat, zu Preisen die zwischen 10 und 50 % gestiegen sind. Ein neues Gutachten belegt, dass für den Osten Investitionen von 1 Billionen Euro erforderlich wären um mit dem Westen gleichzuziehen (Handelsblatt).

Jeder 3. Deutsche Erwachsene befürchtet in Altersarmut abzurutschen. Niedrige Renten, niedrige Löhne, hohe Lebenshaltungskosten, weiterer Anstieg bei Mieten, Rohstoff- und Energiekosten, Die Fragen: Sind Renten, Spareinlagen und Arbeitsplätze noch sicher? Löw wird mit seinen Mannen gezielt auf die nächste Fußball-WM hinarbeiten und sicher erfolgreich sein. Diesen Geist und Zielstrebigkeit erwartet man auch von der Politik. Sie wird nur aus der Krise kommen, wenn sie die Finanz- und Vermögenselite wieder angemessen an den Kosten des Staates beteiligt.

Obama hat das Versprechen wiederholt, Vermögende mit einem Einkommen ab 200.000 USD stärker zu belasten. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 geht einen Schritt weiter und hat bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von über 200 Mrd. Euro pro Jahr vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept in Europa, das darauf zielt, über Strukturreformen eine schuldenfreie Gestaltung des Bundeshaushaltes und Rückführung der Staatsschulden, die Krise zu überwinden.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut oder kompensiert werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.