Agenda News: Seehofer bei Armutsmigranten auf NPD Niveau

Hagen,, 6. Januar 2014 Seit den 60er Jahren haben EU Bürger das Recht, in einem anderen Mitgliedsstaat zu arbeiten. Vom 1. Januar 2014 gilt das Recht auch für Rumänen und Bulgaren, ein ganz normaler Vorgang. Sie unterliegen der besonderen Aufmerksamkeit staatlicher Organe. Die Zahl der Empfänger von Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGBII) aus Bulgarien und Rumänien ist von 2011 auf 2012 von 22.000 auf 30.000 Personen um knapp ein Drittel gestiegen. Die weitere Zuwanderung soll ab Januar 2014 um rund 180.000 steigen.

Im November 2012 waren in Deutschland 15.000 Rumänen und Bulgaren arbeitslos. Obwohl sie im Schnitt geringer qualifiziert sind, trifft Arbeitslosigkeit sie deutlich seltener als viele andere Einwanderergruppen. Für die beiden Nationalitäten beträgt die Quote nur 7,4 Prozent, halb so hoch wie der Durchschnitt unter allen Ausländern und sogar niedriger als jener der Gesamtbevölkerung (7,7 Prozent). Deutschland ist in den ersten drei Monaten gar nicht verpflichtet, arbeitsuchenden EU-Bürgern Sozialhilfe zu gewähren, danach setzen europäisches und deutsches Recht Hürden für Neuankömm-linge, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist.

Die Bertelsmann-Stiftung hat gerade die Zusatzeinnahmen für die deutsche Sozialversicherung auf 14.000 Euro pro Einwanderer beziffert. Die große Mehrheit der Zuwanderer seien gut qualifizierte Fachkräfte wie Ärzte, Ingenieure, Pflegepersonal und Facharbeiter, die in Deutschland dringend gebraucht werden und herzlich willkommen sind. Wenn die Kriterien einge-halten werden, ist die Zuwanderung ein Segen für den deutschen Arbeitmarkt.

Glaubt man der CSU, hat am 1. Januar 2014 der Untergang des deutschen Sozialstaates begonnen. Auf ihrer Klausurtagung Anfang Januar will die CSU "dem fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung begegnen, da Sie angeblich nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern gefährdet, sondern auch Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit bringt“.

Seehofer plädiert für einen härteren Kurs gegen Armutsmigranten und eröffnet die Landtagswahl im März und den Europawahlkampf im Mai mit Parolen wie "Wer betrügt, der fliegt". Die CSU warnt vor Armutseinwanderern, Sozial-schmarotzern und Sozialbetrügern, die nur kommen, um staatliche Leistungen abzugreifen. Sie sollen mit Wiedereinreise-Sperren abgeschreckt und pauschal verurteilen werden. Die SZ dokumentiert die Fakten hinter einer von Ängsten geprägten Debatte. Als Führer einer dem Wesen nach immer stärker wahrgenommenen Wirtschaftspartei ist ihm offensichtlich jedes populistische Mittel Recht.

Seehofer will die Energiewende per Kredite finanzieren. Nach einem Grundsatzpapier von Ilse Aigner (CSU), sollen Stromkunden in Zukunft nur noch einen Fixbeitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien zahlen, der sich am Stromverbrauch orientiert. Aus einem Kapitalmarkt-Fonds könnten demnach die Kosten finanziert werden, die diesen Fixpreis übersteigen. Auf 72 Milliarden Euro könnten diese Mittel bis Mitte der zwanziger Jahre anwachsen. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt zahlte vor 4 Jahren 70 Euro für die Förderung des Ökostroms, der sich in diesem Jahr auf rund 220 Euro erhöht.

Nach dem jährlichen Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers, der Einführung des Betreuungsgeldes, das die Mehrheit der Menschen ablehnt, die umstrittene Einführung einer PKW-Maut für Ausländer, nun Milliarden neue Schulden für Öko-Strom. Die Grünen und der ADAC schlagen stattdessen vor, die Mineralölsteuer zu erhöhen, welch ein Unsinn. Nach Schröder, Boss der Bosse, Pofalla und Co dürfte Seehofer eine entsprechende Position in der Wirtschaft anstreben. Die politischen Debatten gehen an den eigentlichen Problemen vorbei, den Fragen, wie der Staat zukünftig finanziert werden soll! Es gibt zu viele Seehofers, die investieren wollen ohne sparen zu können.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat für „Welt am Sonntag“ berechnet, dass 25 Prozent aller Selbständigen weniger als 8,50 Euro verdienen. 770.000 der 1,1 Millionen geringverdienenden Selbständigen sind Ein-Mann-Unternehmen. Es sind aber auch 330.000 Unternehmen, die Arbeitnehmer beschäftigen, die weniger als 8,50 Euro je Stunde verdienen.
Sie reihen sich nahtlos bei den 15 Millionen armen und an der Armutsgrenze lebenden Bürgern ein.

Es sind die Seehofers, einschließlich der Gewerkschaften und Unternehmen denen wir verdanken, dass unsere Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen abgeschlagen im unteren Drittel der EU liegen. Dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger verdienen und die Lohnnebenkosten nur 28 Prozent betragen. Ihr Verdienst ist auch, dass wir an zweiter Stelle beim Niedriglohn liegen. Sie haben gemeinsam nach der Wahl verhindert, dass das reiche Establishment angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird.

Sie haben verhindert, was Obama für die USA, New Yorks Oberbürgermeister De Blasio, Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, Chiles Präsidentin Michelle Bachelet und der französische Staatspräsident Francois Hollande sich auf die Fahnen geschrieben haben: „Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Reiche“. Die Staatsschulden sind zum 13.3.2013 auf 2.150 Mrd. Euro gestiegen (Eurostat). Gleichzeitig klafft zum 31.9.2013 in den öffentlichen Haushalten ein Minus von 27,2 Mrd. Euro. Von der Lohn-/Einkommenssteuer flossen 11,5 Prozent (131 Mrd. Euro) und von der Mehrwertsteuer in Höhe von 840 Mrd. Euro (7 und 19 %) rund 3,5 Prozent (131 Mrd. Euro) in die Staatskasse.

Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 14 Billionen Euro überschuldet. Die Überschuldung Deutschlands liegt nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent bei rund 557 Milliarden Euro. Die Staatskasse ist leer, die Situation der Kommunen zwingt sie bis Ende 2013 rund 50 Milliarden weitere Kassenkredite aufzunehmen, damit sie die täglichen Ausgaben für ihre Verwaltungen bestreiten können. Wie ein Weg aus der Krise aussehen kann beschreibt Agenda 2011 – 2012, die Initiative für soziale Gerechtigkeit.

Die Initiative Agenda 2011 - 2012 hat der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro Wege aus der Krise aufzeigt. Das Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst rund drei Billionen Euro. Es steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Die „Aktion Zukunft“ steht für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
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