Agenda News: Putin und die Weltmächte USA und Europa

Hagen, 6. März 2014 Beide Staatengemeinschaften sind die größten Geldgeber der Welt. Ihre Industrien befinden sich auf einem hohen technischen Niveau. Freie Bürger, Wohlstand, Presse und Meinungsfreiheit sind Garanten für erstrebenswerte Lebensbedingungen. Von diesen Leistungen und Tugenden träumen die Bürger in Russland, in den Schwellenländern und der Dritten Welt. Sie möchten an den Errungenschaften und der westlichen Lebensweise teilhaben. Die Welt braucht Europa für eine offene Gesellschaft.

Putin befindet sich in einer Zwangslage: Einerseits möchte er sich seinen Bürgern als der Lenker und Vater der Nation präsentieren, was ihm mit den Olympischen Winterspielen gelungen ist. Andererseits buhlt er um Anerkennung bei seinen westlichen Handelspartnern. Bei allen Bemühungen spüren die Menschen Unfreiheit, Unterdrückung durch die Staatsmacht. Repressalien durch Polizei, Geheimdienste und Militär sind genau so an der Tagesordnung wie Dissidenten und Demonstranten aus dem Verkehr zu ziehen.

Das Wirtschaftswachstum in den Schwellenländern stagniert, durch Geldabwertung (Kapitalflucht) wurden Milliarden von Anlegern abgezogen. Diese Entwicklung steht den Russen noch bevor, Aktien und Rubel stürzten ab, die Wirtschaft schwächelt. Rezession im eigenen Land und eine überalterte Industrie sorgen für Unruhe in der Bevölkerung.

Reiche und Oligarche werden langsam unruhig. Putin verteidigt den Einmarsch auf der Krim und den Krieg in Syrien, um seine Interessen durchzusetzen. Es ist dreist zu behaupten, dass die in die Krim einmarschierten Soldaten nicht im Namen Russlands handeln. Mit Syrien und Nordkorea hat Putin ein Klotz am Bein, mit dem er nicht so schnell vorankommt wie er möchte. Er ist nicht die starke Persönlichkeit und der Diplomat für die er sich hält, und nicht ungefährlich.

Beide Seiten haben fast die gleichen wirtschaftlichen Probleme, wobei sich der Westen in einer volkswirtschaftlich besseren Situation befindet. Die USA und Europa sollten aus Stärke und Selbstbewusstsein Sanktionen durchführen aber darauf achten, dass ihr Gesprächspartner sein Gesicht wahren kann.

Es besteht kein Grund überheblich zu sein. Obwohl die USA, Europa und Japan mit rund 14 Billionen Euro überschuldet sind, sollten sie die Ukraine gemeinsam finanziell unterstützen.

Dieter Neumann