Agenda News - Noch 213 Tage Wahl Tohuwabohu

Hagen, 21.2.2013 Es drängt sich die Frage auf, werden wir nur verwaltet oder regiert? Deutschland leidet unter 2.071 Mrd. Euro Schulden und ist nach den Maastricht Kriterien von 60 Prozent mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet. In den letzten sieben Jahren sind Schulden von rund 700 Mrd. Euro entstanden. Banken wurden mit Billionen gestützt, davon 800 Mrd. Euro Schrottpapiere und Rettungsschirme. Der ESM ist mit 700 Mrd. Euro ausgestattet, wovon Deutschland 190 Mrd. Euro trägt. Hoch überschuldete Nehmerländer zeichnen für rund 490 Mrd. Euro! Seit den 70er Jahren wurden Billionen Einnahme-Verluste einfach hingenommen.

Ein Konzept, das den Abbau der Schulden plausibel behandelt, gibt es nicht, weil niemand in den USA, Japan und der Eurozone dafür zuständig ist. Es sind konservative Kräfte die Erträge und Gewinne lieber in die eigene Tasche stecken als sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Mandatsträger der Koalition und Opposition haben wohl vergessen, dass sie geschworen haben Schaden vom Deutschen Volk zu wenden. Die Medien liefern reißerische Kommentare, die an der Wirklichkeit vorbei gehen. Man muss sich nur einmal die Schlagzeilen der letzten Tage ansehen:

Pauschal werden wieder Unsummen für Programme gefordert. Es sind Wünsche Einzelner die nicht mit der Parteiführung, geschweige denn der Basis, abgestimmt sind. Alle drängen dabei auf Senkung von Stromkosten, Mieten und Heizukosten. Sachsen als Wortführer fordert Senkung der Stromkosten. Die CDU will wieder Heizkostenzuschüsse einführen oder Stromsteuern senken. Die Kommunen drängen auf Zuschüsse für „Armutsflüchtlinge“ aus Bulgarien und Rumänien. In den letzten fünf Jahren hat sich die Einwanderung von Roma verdoppelt. Die FDP lehnt das Unionskonzept für Lohnuntergrenzen rundum ab, obwohl ihre Landesregierungen vehement eine Diskussion über Rahmenbedingungen für gesetzliche Mindestlöhne fordern.

Westerwelle will im Bundestagswahlkampf wieder eine tragende Rolle spielen. Hat er Flausen von 8 Prozent im Kopf, oder gar ein Konzept das auf den Abbau der Schulden zielt? Die CDU von Sachsen-Anhalt will Ehekredite auch für unverheiratete Paare anbieten, die CDU in Bayern hält an PKW-Maut für Autobahnen fest. Die FDP fordert eine „Opferschutzstiftung“ für NSU Morde. Altmeier und Rösler behandeln Strompreise konträr ohne sich in der Sache zu nähern, Ramsauer steht der Wiedereinführung von Eigenheim-Zulagen skeptisch gegenüber.

Das Finanzministerium ließ wissen, dass die Wiedereinführung der Vermögenssteuer die Krise anheizen könnte, Unternehmen weisen mit Vorliebe darauf hin, dass Deutschland ein lohnintensives Land ist und eine 30-Stunden Woche bei vollem Lohnausgleich nicht hinnehmbar wäre und keine Spielräume für hohe Lohnerhöhungen zulasse. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache: Die Lohnebenkosten (direkte Personalkosten) der Unternehmen betragen zur Rentenversicherung 9,45 Prozent, für die gesetzliche Krankenkasse 7,3 % (Arbeitnehmer 8,2 %) und Pflegeversicherung 1,05 %.

Mit den indirekten Personalkosten, Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, sonstige Aufwendungen sozialer Art, Kosten der Berufsausbildung betragen sie zusammen 28 Prozent. An Lohnnebenkosten zahlen unsere Nachbarn Schweden 52 %, Frankreich 50 %, Belgien 47 %, Italien 41 %, Tschechei, Spanien, Estland und Österreich 37 Prozent. In den EU27 Staaten liegen die Lohnnebenkosten bei 32 %.

Deutland liegt mit 28 Prozent im unteren Drittel. Mit 28 Prozent verschafft sich das Land zu Lasten der Arbeitnehmer, die bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle liegen, außergewöhnliche Wettbewerbsvorteile, die sich besonders im Export von rund 1,1 Billionen Euro niederschlagen. Bemerkenswert ist auch, dass das Vereinigte Königreich bei 16 % Lohnnebenkosten liegt und von Zuschüssen der Arbeitgeber am wenigsten profitiert. Das niedrige Lohnniveau in Deutschland stärkt die Exporte und schwächt die Lebensleistung der Beschäftigten - die Rente. Die stärkste und reichste Wirtschaftsmacht in Europa, in der Weltspitze etabliert, zahlt Rentnerinnen Durchschnittsrenten zwischen 353 und 752 Euro. Nach Abzug der Krankenkassenbeiträge liegen sie deutlich unter dem Regelsatz! Mieten werden jährlich mit über 17 Milliarden Euro bezuschusst ohne daran etwas zu ändern.

Die Gründe liegen im Wesentlichen bei zu niedrigen Löhnen, Leiharbeit, Werkverträgen (es werden keine sozialen Leistungen bezahlt) und bei Minijobs. Betroffen sind 10,5 Millionen Beschäftigte, 7 Millionen Regesatz-Empfänger, 2,5 Millionen arme Kinder und 15 Mill. Rentner. Es reflektiert die 30 Prozent der Deutschen denen es nicht „relativ gut geht“, sondern an der Armutsgrenze leben. Der Absatz von PKW ist im Januar in Frankreich um 18 Prozent, in Italien um 15 % und in Deutschland um 9 % eingebrochen. Das wurde von Experten zwar für 2013 prognostiziert, aber nicht in dieser Höhe! Diese negative Entwicklung wird uns und die Börsen noch nachhaltig beschäftigen und belasten!

Das haben mittlerweile auch, die in der Großen Koalition gut gearbeitete SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände und einige Repräsentanten der Koalition erkannt. Sie bekennen sich „geschlossen“ wie selten zuvor für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, Mindestrenten von 850 bis 950 Euro, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die SPD fordert außerdem von den Unternehmen die Wiederherstellung der paritätischen Beitragzahlung in die Krankenkassenfonds. Dadurch würden die Beschäftigten jährlich um rund 11 Mrd. Euro entlastet.

Welche Antworten wird die Union diesem Komplex entgegenstellen? Sie wollen erst Ende Juni in den Wahlkampf starten. Kurzfristig ist eine Postkarte mit Rückschein vorgesehen, mit der sie um Verbesserungsvorschläge wirbt. Das ist das Ergebnis einer 3-jährigen Regierungsarbeit. Hätten sie ihrer Basis in dieser Zeit zugehört und die vielen guten Ratschläge gebündelt, könnten sie heute mit einem gestandenen Wahlprogramm aufwarten.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat die Jahre besser genutzt und bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit einen Finanzrahmen vorgestellt, der für ausgeglichene Bundeshaushalte, Rückführung der Staatsschulden und Renten nach dem Niederländischen Prinzip steht. Es ist ein Sanierungskonzept mit 30 Schwerpunktthemen und einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro. Ein Anti-Tohuwabohu-Programm. Das Sanierungskonzept bietet sich geradezu für (gewünschte) Plagiate an.

Dieter Neumann