Agenda News: Niedrigzins, Schuldensteuer und Bargeldverbot

Hagen , 24.1.2014 Die Zentralbanken haben die Zinsen in nahezu allen Industrieländern auf fast Null gedrückt und trotzdem sind die Wachstumsraten der Wirtschaft bescheiden. Man wollte die Wirtschaft nachhaltig ankurbeln und gab sich der Hoffnung hin, mehr Arbeitsplätze schaffen zu können. Das Gegenteil ist der Fall. Die Geldschwemme hat bewirkt, dass Sparer bereits heute rund 13 Milliarden Euro jährlich verlieren. Neben dieser schleichenden Enteignung seitens des IWF und der Weltbank, Hüter der Währungsstabilität, entwickeln sich 2 weitere Szenarien, um die Staatsschulden auf den Stand von 2007 zurückzuführen.

Die amerikanische Notenbank FED und der IWF wissen, dass die Politik der niedrigen Zinsen längst gescheitert ist. Mit einer 10 Prozent „Schuldensteuer“ auf Sparbücher, Anleihen, Aktien und Rücklagen für Renten, wollen sie die Staatsschulden zurückführen, so wie nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg (Lastenausgleichsgesetz). In Zypern und Griechenland wurde diese Art von Enteignung bereits erfolgreich praktiziert. Darüber hinaus wird systematisch darauf hingearbeitet Bargeld abzuschaffen.

Ihr Plan beinhaltet Strafzinsen und Strafsteuern sowie die Teilenteignung von Sparern und Immobilienbesitzern. Man will die Bürger wieder einmal zwingen, ihr Geld in den Konsum zu stecken. Das Ziel ist die Abschaffung des Bargeldes, das große Geschäft mit Negativ-Zinsen, das Geld von den Konten zu treiben. Sollte es weniger als Null Zinsen geben, besteht die Gefahr, dass die Menschen ihr Geld lieber horten als auf die Bank zu bringen. Wenn Geld nur noch elektronisch existiert, wird ein Ansammeln quasi unmöglich gemacht, die Menschen wären völlig abhängig vom System der Banken.

Mit großem Werbeaufwand werden Europas Bürger mit der Ausrufung eines „sozialen Grundrechts“ auf ein Bank-Konto geködert, auch jene 30 Millionen EU-Bürger sollen zu Vollkunden gemacht werden, die noch über kein solches verfügen. Der Vorteil für die EU liegt auf der Hand. Kontobewegungen sind viel leichter zu kontrollieren als Bargeld. Und außerdem lässt sich eine Beteiligung der Bürger an einer Bankensanierung leichter durchführen. Wenn die Konten prall gefüllt sind, weil kein Bargeld mehr existiert, kann durch eine eventuelle Zwangsabgabe mehr Geld abgezwackt werden.

Finanzinstitute argumentieren damit, die Abwicklung der Bankgeschäfte für die Kunden einfacher zu machen. Politiker wollen unter dem Vorwand „krimineller Strukturen“ den Zahlungsverkehr überwachen und aufdecken können. Es soll ein entsprechendes europäisches Kontrollsystem aufgebaut werden. Italien hat die Bargeldzahlungen von 2.500 auf 1.000 Euro gesenkt, Frankreich will 2014 von 3.000 auf 1.000 Euro nachziehen, nach Griechenland, Spanien, Bulgarien und Dänemark. Es läuft nach dem Willen der Weltbank, EZB, den Zentralbanken und der Vermögenselite darauf hin, Bargeld abzuschaffen.

Außer dem König der Niederlande hat kein Staatsoberhaupt sein Volk über diese Maßnahmen informiert. Bemerkenswert ist, diese Maßnahmen sind nicht für die USA und Japan vorgesehen, die weit höher als die EU-Staaten überschuldet sind (rund 12 Billionen Euro). Deutsche Politiker sind derweilen mit Rentenerhöhungen, Strompreissenkungen, PKW-Maut für Ausländer, Frauenquoten und Mindestlöhnen beschäftigt, die Unternehmen rundweg ablehnen. Verzweifelt versuchen Arbeitgeber den Mindestlohn aufzuweichen, um Kosten zu sparen. Es interessiert sie nicht, dass in 21 EU-Ländern der Mindestlohn gang und gäbe ist.

Was Lobbys bewirken: Trotz Jugendschutz werden immer mehr Spielautomaten aufgestellt und Komasaufen nimmt zu. Die Autoindustrie hat Abwrackprämien erhalten, da sie nicht in der Lage war die Krise mit eigenen Mitteln unbeschadet zu überstehen. Die Politik findet keinen Weg aus der Krise, da sie nicht sparen kann oder will. Besserverdiener und Millionäre wollen keine - noch so geringe - Steuererhöhung und nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Von gleichberechtigten Partnern sind Beschäftigte, Gewerkschaften, Politiker und Lobbyisten weit entfernt.

Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben beitragen. Das ist das gemeinsame Ziel der Politik, Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweisen und Lobbyisten. Zu Niedrigzinsen, Schuldensteuer und Bargeldverbot kein Wort, keine Kommentare!

Gabriel, Maas, Nahles, Friedrich, Dobrindt, Gröhe, von der Leyen und Schäuble suchen gemeinsam mit den Lobbyisten (Wirtschaftsinteressen) die großen Probleme zu lösen. Es ist so als wolle man den Teufel mit Beelzebub austreiben. Die Bundesregierung wird zu Handlangern der Lobbys und driftet immer mehr in Richtung Wirtschaftsparteien ab. Eine Lösung mit der Basis ist nicht möglich, da deren Verbesserungsvorschläge nicht bei den Parteispitzen ankommen oder Gehör finden.

Eine unfassende Lösung der Probleme wurde der Öffentlichkeit und der Politik im Mai 2010 angeboten. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellt dieser Entwicklung ein Sanierungsprogramm entgegen, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Konzept beinhaltet ein jährliches Volumen von über 275 Mrd. Euro, ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst drei Billionen Euro.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
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