Agenda News: Moloch EU – Großbritannien tritt aus

Der Schock sitzt tief, dass Cameron mit seinen EU-Plänen gescheitert ist. Pfund und Aktien sind abgestürzt. Politiker müssen eine Kettenreaktion befürchten. Die Briten verlassen eine Union, die keine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Verteidigungs-, Einwanderungs- und Sozialpolitik hat. Selbst bei der Mehrwertsteuer konnte man sich nicht auf einen Satz einigen. Das wird nichts daran ändern, dass es in der EU so weiter geht

In Brüssel kämpfen 28.000 Lobbyisten mit ihren Beraterunternehmen um wirtschaftliche Vorteile. Dem stehen rund 1.200 Vertreter von sozialen Netz- und Hilfswerken, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Flüchtlingshilfswerken, Kirchen, Befürwortern von Volksentscheiden gegenüber, die sich für Umweltschutz, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Als Minderheit, man könnte auch sagen, Opposition, sind sie von den Veranstaltungen der Lobbyisten ausgeschlossen.

In der EU geht es um Macht, Umsätze und Renditen, nicht um soziale Gerechtigkeit und nicht um Bedürfnisse der Menschen. Der Haushalt der EU umfasst rund 978 Milliarden Euro. Davon fließen 438 Mrd. Euro in nachhaltiges Wachstum und 413 Mrd. Euro in die Landwirtschaft. Das sind 851 Mrd. Euro, um die gestritten wird. Großbritannien ist durch Befürworter und Gegner dieses Systems tief gespalten. Beide Seiten haben ein Stück Freiheit und Selbstständigkeit verloren.

Brexit Anhänger werden Hände in entstandene Wunden legen und kräftig darauf drücken. Sie haben Verbündete in Europa, die die alten Systeme abschaffen wollen. In Kanada hat Premierminister Trudeau einen überzeugenden Wahlsieg errungen, indem er Steuererhöhungen für Vermögende ankündigte. In Italien eilt die 5-Sternepartei von Wahlsieg zu Wahlsieg. Rechtsradikale haben in der EU großen Zulauf.

Brexit-Gegner haben eine Schlappe erlebt, aber keine Niederlage. Ihre Vorstellungen leben in der EU weiter und werden Mitgliedsländer noch lange beschäftigen. Die EU-Staaten haben in den letzten Jahrzehnten 9.440 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen, Tendenz steigend. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, Armut, Umweltschutz, Investitionstaus, Kriege, Terror, Migration, Vorteilsnahmen, Naturkatastrophen, Energiewende, Roboter, Computer, künstliche Intelligenz (jeder 2. Job geht bis 2040 verloren) kosten viel Geld. Daran wird sich so oder so nichts ändern.

Staats- und Regierungschefs haben keine Antwort auf die Schuldenkrise und sind mit den anstehenden Problemen und Aufgaben überfordert. In dem Maße, in dem Regierungen immer unternehmerfreundlicher werden, wird soziale Gerechtigkeit vernachlässigt. Agenda 2011-2012 bietet Lösungen an: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden.

Dieter Neumann