Agenda News: Moloch Bundeswehr – ein Rückblick

Hagen, 19.11.20112 Die Bundeswehr soll laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auf 165.000 Soldaten schrumpfen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will demnach die Wehrpflicht praktisch aussetzen - und seine Pläne Ende August 2011 in Bundestagsausschüssen erläutern.

Nach 55 Jahren ist die Wehrpflicht ausgesetzt und wird von „Freiwilligen“ abgelöst. Trotz einer Hierarchie von Verteidigungsministern, Wehrexperten, Generalitäten und Wehrbeauftragten entstanden keine in die Zukunft weisenden Strukturen. In Deutschland kommen auf „einen“ international einsetzbaren Soldaten 15 Fremdkräfte und 35 Bundeswehrangehörige. In England ist das Verhältnis pro Soldat 4/9 und in Frankreich 2/8. Das zeigt das Dilemma, dass wir nicht in der Lage sind unsere Mittel effizient einzusetzen. Wir stellen 7.000 kampfbereite Soldaten, England und Frankreich 21.000 bzw. 28.000.

1984 stellten die deutsche und französische Regierung einen Anforderungskatalog für einen modernen Mehrzweck-Kampfhubschrauber zusammen. Ein aus der französischen Aerospatiale und der deutschen MBB bestehende Joint Venture wurde später als Hersteller der Wahl festgelegt. Im November 1989 erhielt das Konsortium den Auftrag zum Bau von fünf Prototypen (Quelle Wikipedia). Nach Pleiten, Pech und Pannen ist der deutsche Tiger Kampfhubschrauber, von dem die Bundeswehr 1999 insgesamt 80 Stück bestellt hat, nicht einsatzfähig.

Der Tiger (Kosten 3,7 Milliarden Euro), der eigentlich die Soldaten in Afghanistan unterstützen sollte, ist aus der Sicht der Bundeswehr nicht flugtauglich. Der NH90, ein leichter Transporthubschrauber, kann nicht das leisten, was vertraglich zugesichert war. Bis Ende 2009 sollten eigentlich 43 Hubschrauber ausgeliefert sein, 14 Exemplare wurden in abgespeckter Version zugestellt (Kosten 4,47 Mrd. Euro).

Um diese Hubschrauber in Krisenherde transportieren zu können wurde der Militärtransporter A400M konzipiert. Die Maschine hat schon seinen Jungfernflug (mit mehr als 2 Jahre Verspätung) absolviert und lässt in der Produktion auf sich warten (Kosten 9,7 Milliarden Euro). Allein diese drei Rüstungsprojekte haben ein Volumen, das mehr als die Hälfte des Verteidigungshaushaltes ausmacht.

Dazu gehören noch die vier A310 MRT Verwandlungskünstler die als Personen- Materialtransporter, sowie fliegendes Krankenhaus eingesetzt werden. Drei Tankflugzeuge MRTT die das Bild abrunden plus exorbitante Nebenkosten. Die Bundeswehr und EADS werfen sich gegenseitige Versäumnisse vor.

Unwuchten entstehen durch die Lieferung von 200 „Leopard 2“ Panzern an Saudi-Arabien (Diktatur). Waffenlieferungen an Frankreich, England und Italien sind erforderlich, da ihnen im Libyenkonflikt Bomben und Raketen ausgehen. 24 Jahre wurde „rumgewurschtelt“. Warum sollten wir auch eine langjährige Planung für ein vernünftiges Konzept ansetzen, wenn es mit einer ad-hoc Entscheidung (zu Guttemberg) von heute auf morgen geht?

Das Ziel wurde aus den Augen verloren. Die Bundeswehr darf laut Grundgesetz keine Angriffskriege führen. Die Luftwaffe, Marine und Heer sind, wie in der Schweiz, eher eine Bürgerwehr. Die Zukunft gehört einer EU Armee. Deutschland könnte 10.000 bis 20.000 Elitesoldaten zu Verfügung stellen. Großbritannien, Frankreich und Italien ein weiteres Kontingent von 60.000 bis 80.000 Soldatinnen und Soldaten. Politisch wäre allen EU Staaten geholfen, weil kein Land mehr einzeln als Krieg führende Nation auftritt.

Eine Millionen Soldaten sind seit 55 Jahren in Familien eingebunden. Der Wehrdienst und der Ersatzdienst waren feste Bestandteile unserer Gesellschaft. Im Hinblick auf die Versorgung im Pflegedienst hat der Ersatzdienst gute Dienste geleistet. 25.000 Soldaten sind traumatisiert zurückgekommen und klagen vor den Sozialgerichten für die Anerkennung ihrer Ansprüche. Die jungen Freiwilligen haben Disziplin, Teamgeist und Zusammengehörigkeit in der Verteidigung der Freiheit gelebt. Es hätte eine Volksabstimmung zur Frage der zukünftigen „Bürger in Uniform“ geben sollen.

Gefahren gehen weiter von Libyen, Tunesien, Ägypten, Jemen, Syrien, Irak, Iran, Nord Korea, Afghanistan, Indien, einigen Diktaturen in Russland und China aus. Die Volksaufstände in einigen dieser Länder gegen Disputen und Diktatoren könnten leicht aus China übergreifen. Nach dem Weltbevölkerungsbericht des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen wurde die Sieben-Milliarden-Menschen-Marke am im Oktober 2011 überschritten. In China sind Milliarden Menschen von Armut, hohen Inflationsraten und totaler Unterdrückung und Missachtung der Menschenrechte betroffen. Korruption zieht sich durch alle politischen Kader und wird durch die neue Regierung als staatsgefährdend eingestuft. In Tibet zeigt die Chinesische Regierung ihr wahres Gesicht. Kritiker verschwinden ganz einfach oder werden kalt gestellt. Wir hören fast täglich wie mit Dissidenten umgegangen wird.

Viele dieser Staaten besitzen Atomwaffen oder die Programme zu deren Herstellung. Uran ist auf dem Schwarzmarkt genug zu bekommen. Die Welt befindet sich in einer kritischen Entwicklung. In dieser Situation setzen wir den Wehrdienst aus anstatt über eine Lösung innerhalb der EU nach zu denken. Wie immer, Frau Merkel hat ihr persönliches Ziel erreicht, ohne Rücksicht auf Skeptiker in den eigenen Reihen.

Kriege, Bürgerkriege und kriegerische Auseinandersetzungen sind eine Sache. Die Menschen sehen sich heute einer anderen Bedrohung gegenüber. Sie fragen „sind unsere Renten, Spareinlagen und Arbeitsplätze noch sicher?“ Sie fürchten Bedrohungen durch Rezession, Inflation, steigende Mieten, Strom-, Energie- und Spritkosten. 1 Millionen Haushalte können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen, eine Millionen nicht ihre Mieten, trotz jährlicher Mietzuschüsse von rund 17 Mrd. Euro. Die Subventionen liegen insgesamt pro Jahr bei rund 165 Mrd. Euro.

Die harten Sparauflagen gegen Nehmerländer führen zu mehr Armut, Arbeitslosigkeit und sinkenden Einkommen. Die Binnennachfrage wird gedrosselt, ebenso die Importe die einige Länder nicht mehr bezahlen können. Es ist die gleiche Politik die dazu führte, dass allein 2010 neue Kredite in Höhe von 311 Milliarden Euro aufgenommen wurden. Dem steht ein Bundeshaushalt von 306 Milliarden Euro gegenüber, der mit Krediten von 27 Milliarden Euro ausgeglichen wird. Die UNO rügt Deutschland und bemängelt die schlechte Armutsbekämpfung, sowie den Abbau von sozialen Leistungen.

Die international agierenden 3 Ratingagenturen analysieren Unternehmen, Märkte und Länder, damit potentielle Anleger dort risikolos investieren können. Sie nehmen dem einzelnen Anleger die Arbeit einer eigenen Bonitätsprüfung ab. Das war in den letzten Jahrzehnten gut so. Nachdem eine Ratingagentur jetzt auch Portugal um 4 Stufen auf „Ramschniveau“ zurückgestuft hat, beschwert sich die Kanzlerin darüber und stellt die Arbeit der Agenturen in Frage. Für Portugal werden jetzt, wie bereits vorher für Griechenland, die Zinsen für Kredite auf dem freien Kapitalmarkt wesentlich teurer. Die Portugiesen werden einen zweiten Rettungsschirm beantragen müssen. Spanien und Italien sind die nächsten Rettungsschirm- Aspiranten. Das drückt auf die Börsen und den Euro.

Die Staaten haben ein Zahlungsversprechen abgegeben, dass sie Kredite innerhalb der vereinbarten Frist zurückzahlen. Durch eine Fristenverlängerung auf 30 Jahre, führen die Darlehen automatisch zu Abwertungen. Dies ist der Grund, dass sich private Gläubiger nicht an Transaktionen beteiligen dürfen. Das Risiko geht eindeutig zu Lasten der Steuerzahler. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht stellte eine Übernahme der Schulden für Griechenland längere Zeit in Frage. Nach dem neuesten Urteil muss das Parlament einbezogen werden. Das Bundesverfassungsgericht wurde düpiert, weil die Bundesregierung die ihr gesetzten Fristen bei der Hartz-IV-Neuregelung und die Dreijahresfrist zur Neuregelung der Überhangsstimmen, mißachtete.

Durch die Reform der Bundeswehr sollten 8,5 Mrd. Euro gespart werden. Deutschland ist mit 2.100 Mrd. Euro verschuldet, nach dem Referenzwert von 60 Prozent mit 440 Mrd. Euro überschuldet. Hinzu kommen Billionen-Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme, Terget2 und ESM. Damit nicht genug, es wurden in den letzten 40 Jahren Billionen-Einnahmeverluste hingenommen. An den gewaltigen Konsolidierungs-Problemen des Staates gemessen, handelt es sich bei der Bundeswehr um ein „Reförmchen“, beide müssen gelöst werden.

Das Ergebnis einer Umfrage, die der Bundeswehrverband gemeinsam mit der TU Chemnitz unter Führungskräften der Armee gemacht hat zeigt, dass rund 88 Prozent der Befragten glauben, dass de Maizières Reform einer baldigen Korrektur bedarf und nicht von Dauer sein werde. 90 Prozent der Soldatinnen und Soldaten sind mit ihrem Status unzufrieden. Zwei Drittel der Deutschen beurteilen die bisherige Bilanz der schwarz-gelben Koalition äußerst kritisch. 69 Prozent sind mit der Leistung der Bundesregierung unzufrieden (Quelle:YouGov).

Die Schirmherrschaften von Politikern beim Bau des Flughafens Berlin und Stuttgart21 verheißen nichts Gutes. Bei Kosten und Lieferzeiten werden die Warteschleifen immer länger. Die Politik zeigt sich in Europa von der schlechten Seite. Probleme werden auf die lange Bank geschoben oder ausgesetzt. Zur konsequenten Rückführung der Staatsschulden gibt es „nicht eine“ befriedigende Antwort. Löhne und soziale Leistungen kürzen ist keine Lösung, kein Ausweg.

Die Ungerechtigkeit, dass sich die Finanz- und Vermögenselite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt, nimmt bedrohliche, man könnte sagen gesellschaftsfeindliche Ausmaße an. So kommen wir nicht weiter! Agenda 2011- 2012 setzt dieser Entwicklung ein Sanierungskonzept gegenüber, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro ausgestattet ist. Damit könnten die jährlichen Haushalte ausgeglichen und die Staatsschulden zurückgeführt werden. Unser Konzept ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst 3 Billionen Euro. Wir sind Analytiker und keine Wahrsager, keine Politiker die nur noch prophezeien, verwalten und nicht kreieren!

Dieter Neumann

Dieter Neumann
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