Agenda News: Merkel - Pegida, Russland, Austritt Griechenlands

Hagen, 5.1.2015 Man hat das Gefühl, dass die Politik wie Treibgut an den Menschen vorbeizieht. Pegida führt uns vor Augen, dass unsere östlichen Außengrenzen nicht mehr ausreichend geschützt sind. Drogen- und Menschen-handel, Bandenkriminalität, Flüchtlinge und Migranten fluten wie Touristen ins Land. Man nimmt billigend in Kauf, dass 170.000 Stellen im öffentlichen Dienst nicht besetzt sind, wovon Polizei, Zoll, Internet-Fahndung, Sondereinheiten und Zivilfahnder betroffen sind. Info-Chef Hans-Werner-Sinn meldet sich zu Wort: "In 15 Jahren werden wir siebeneinhalb Millionen mehr Rentner haben und achteinhalb Millionen weniger Personen im erwerbsfähigen Alter."

Er warnt vor einem Kollaps der Rentenkassen. Schuld sei die anstehende Verrentung der Babyboomer. Einziger Ausweg: 32 Millionen Migranten müssten die deutsche Wirtschaft retten (BR). Dann hat man auch genügend Lehrlinge für Arbeiten, die kein deutscher Jugendlicher übernehmen will oder intellektuell nicht übernehmen kann. Erinnert sei daran, das 68 Prozent der Migranten Regelsatzempfänger und Aufstocker und zu 30 Prozent arbeitslos sind. Der soziale Wohnungsbau ist in Deutschland fast zum Erliegen gekommen, wie will man dann für diese Menge Menschen Wohnungsraum schaffen? Öffentliche Mittel sind zu Lasten der „Schwarzen Null“ nicht zu erwarten und private Gelder nicht, weil der Profit nicht stimmt. Zumal Deutschland mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet ist und einen Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro vor sich herschiebt.

Die AfD spült diese Zustände an die Oberfläche, verbündet sich mit Rechtsradikalen und Neonazis und hetzt gegen Migranten. Sinn warnt weiter vor einem Zusammenbruch der russischen Wirtschaft. Exportüberschüsse sind dahin und Devisenreserven die noch für einen Schuldendienst von 2 Jahren reichen. Hinzu kommen Rezession, eine dramatische Verringerung der Exporte und lebenswichtiger Importe, sinkende Ölpreise, eine enorme Devisenflucht und ein bodenloser Absturz des Rubels, bei einem Schrumpfen des BIP von 4 Prozent. Der Kollaps würde die deutsche Industrie empfindlich treffen.

Was bewegt Merkel und Schäuble in dieser Situation laut über den Rauswurf Griechenlands aus der Staatengemeinschaft nachzudenken? Notfalls könne man auf Griechenland verzichten, da Griechenland Tendenzen zeigt sich dem Würgegriff der Sparprogramme zu entziehen. Lässt man Griechenland wie eine heiße Kartoffel fallen? Notfalls wolle man sich findige Juristen holen, um die Frage zu klären, wie ein Mitgliedsstaat die Eurozone verlassen kann, aber gleichzeitig in der EU bleiben kann. Wenn es nur eine dramatische Inszenierung ist, ist das verwerflich.

Wenn man sich die Bilanz Griechenlands ansieht bleibt nur die Feststellung, dass Griechenland pleite ist. Das BIP beträgt 190 Mrd. Euro bei einem Schuldenstand von 320 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent liegt die Schuldenobergrenze bei 114 Mrd. Euro. Demnach ist Griechenland mit rund 206 Mrd. Euro überschuldet. Deutschland hat 2014 ein BIP von 2.760 Mrd. Euro und Einnahmen zum Bundeshaushalt von 276 Mrd. Euro oder 10 Prozent. Legt man die gleichen Kriterien für Griechenland zugrunde, liegt der Bundeshaushalt der Helenen bei rund 19 Millionen Euro. Die Zinslast Griechenlands liegt bei nur 2,4 Prozent, belastet aber den Haushalt mit 7,68 Mrd. Euro.

Griechenland wird seit 2010 mit zwei Rettungsprogrammen in Höhe von 240 Milliarden Euro von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Wasser gehalten. 240 Milliarden Euro und immer mehr Armut, wie in Russland und anderen EU-Staaten. Von den EU-Vätern könnten sich einige im Grabe umdrehen wenn sie wüssten, dass ausgerechnet Deutschland zur Beerdigung Griechenlands beiträgt. Der Vulkan auf dem die Länder sitzen ist die „Staatsüberschuldung“ der USA, Japans und der EU-Staaten in Höhe von rund 15.300 Milliarden Euro. Aber - die Kanzlerin hat alles Im Griff.

Das ist das große Problem der Staats- und Regierungschefs - aussitzen geht nicht. Lösungen müssen her: Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden.

Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basis-programm zur Gründung und Kooperation der „Union für Soziale Sicherheit“. Das Ziel: Als Teil der parlamentarischen Opposition das Programm zu realisieren, um neue Strategien und Schwerpunkte in die Politik einzubringen, zum Wohl der Bürger und Unternehmen.

Dieter Neumann
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