Agenda News: Lauscht du noch oder spionierst du schon

Hagen, 8.11.2013 Die Staatengemeinschaft wusste schon lange über Lauschangriffe und Spionage der Staaten untereinander. Die riesigen Horchposten rund um die Welt sind ein offenes Geheimnis. Die Geheimdienste haben nach dem Kalten Krieg enorm aufgerüstet. Der Auftrag der Geheimdienste besteht darin zu spionieren. Es kommt einer Arbeitsverweigerung gleich, wenn sie sich gegenseitig in ihrer Arbeit einschränken.

Erst ein Landesverräter mit krimineller Ernergie, brachte es an den Tag. Leider haben wir keine aus den Reihen der Russen, Chinesen und Israeli, die über deren Spionagepraktiken aussagen. Peinlich für Freund und Feind, dass alle Dreck am Stecken haben. Wie wäre die Stimmung in Deutschland, wenn hier Verräter die Geheimnisse des Max Plank Institutes, von führenden Wirtschaftsunternehmen und Deutscher Politik verraten würden?

Es kommt noch viel Schlimmer. Deutsche Bürger greifen immer mehr ein in das Privatleben von Kindern, Freunden, Feinden und Personen des öffentlichen Interesses, sie lauschen ihre Handys ab. Eltern überwachen die Telefonate ihrer Kinder, um „Bewegungsprofile „ zu erhalten. Egal, ob sie wissen wollen ob ihre Kinder auf die schiefe Bahn geraten sind, worüber sie sprechen, wer ihre Freunde sind und womit sie sich beschäftigen. Oder etwas über die Untreue ihres Partners erfahren wollen, was ihre Kollegen treiben oder Chefs im Sinne haben. Es gibt Millionen Bastel-Freaks, für die das Internet eine Fundgrube ist, wenn es um Anleitungen zum Bau von Bomben geht. Islamisten werben um neue Anhänger.

Millionenfach laden Pornoseiten zur Besichtigung ein, die härter gesottenen beschäftigen sich mit Pädophilie. Man findet Wege um an Drogen und Waffen zu kommen und sich fremder Bankkonten zu bedienen. Es wird gezeigt, wie leicht es ist Geheimcodes zu knacken. Es liegt in der Natur der Sache, dass von diesen Möglichkeiten immer mehr Menschen Gebrauch machen, zumal ARD und ZDF ausführlich über diese neue Art des Abhörens berichten. Mit den neuesten, billigen, allgemein nutzbaren Spionageapps können Smartphons ganz einfach abgehört und überwacht werden. Die Spionagesoftware lässt sich in wenigen Minuten von Jedermann kaufen, installieren und anwenden. Sie bietet eine unglaubliche Fülle von Möglichkeiten, die eine völlige, legale Überwachung aller Handydaten ermöglicht.

In einem boomenden Smartphon-Markt wird es zunehmend „Mode“ und „Chic“, andere zu belauschen. Die Menschen, die sich daran beteiligen finden es normal, dass uns Snowdens ausspionieren. Natürlich gehen die Staaten mit ihrem Abhören von Privatpersonen, Personen des öffentlichen Interesses, Politikern und Werksspionage zu weit. Dass sie im Verbund mit Bürgern, bei denen Abhören zur Mode und zum Volkssport wird, einen Konsens finden erscheint kaum möglich. Dieses Thema überstrahlt und überschattet die laufenden Koalitionsverhandlungen und drängt sie in den Hintergrund.

Auch hier geht es um Konsens. Den Bürgern wird vor Augen geführt, wie vielseitig die Probleme sind, die alleine von der CDU und CSU nicht mehr gelöst werden können. Es wird ohne weitreichende Zugeständnisse nicht gehen. Wohin das führte, zeigen die ersten Gemeinsamkeiten bei den kleinen Problemen, die dem Staat viel Geld kosten werden. Die Politiker sollten sich ein Beispiel an dem neuen demokratischen Bürgermeister von New York, De Blasio, nehmen. Er will das ökologische Gleichgewicht seiner Weltstadt ändern und die ständig wachsende Kluft zwischen Arm und Reich verkleinern.

Ausgerechnet ein Demokrat, dessen Partei „Steuererhöhungen für Reiche“ und „Steuersenkungen für Arme“ verteufelt, will Steuern für Bürger die mehr als eine halbe Millionen Dollar verdienen erhöhen. Er will Armut bekämpfen, den Mindestlohn von 11 Dollar erhöhen und 200.000 bezahlbare Wohnungen bauen. Kein Wunder, dass man ihn bereits als “Genossen“ bezeichnet. Er stellt sich damit auf die Seite Obamas und dessen fast gleich lautenden Forderungen. Diese Entwicklung platzt praktisch in die hiesigen Koalitionsverhandlungen hinein.

Die Parteien wollen partout keine Steuererhöhungen für Reiche, wobei sie nicht erklären können, wie sie die Überschuldung von rund 557 Milliarden Euro abbauen wollen. Die Listen über Verhandlungspunkte bei den Koalitionsgesprächen ist lang, die Finanzierung bleibt ein gut gehütetes Geheimnis. Da helfen auch die besten Spione nicht, wenn es einen Schuldenabbau nicht gibt. Die ersten Übereinstimmungen wurden bei kleineren Problemen erzielt, kosten aber schon Milliarden. Die Koalition will ab 2014 fünf Milliarden in ein schnelleres Internet investieren.

Es geht aber nicht nur um die bekannten beiderseitigen Forderungen, es geht auch um die Korrektur von fehlenden Investitionen. Nach Expertenberichten besteht in der Infrastruktur ein Investitionsstau von 300 Mrd. Euro. Es sollen jährlich 11 Mrd. Euro zusätzlich in den Straßenbau gesteckt werden. Das bedeutet ein Nachholbedarf, eine Nachfinanzierung über 27 Jahre. Zu Kindergärten, Schulen, Öffentlichen Gebäuden, die sich in einem ähnlichen Zustand befinden, noch kein Wort. Hinzu kommt, dass der Soziale Wohnungsbau fast zum Erliegen gekommen ist. Dafür werden weitere 50 Mrd. Euro benötigt, schnellstens. Der Vorstand der Bahn spricht von einem Investitionsstau von rund 50 Mrd. Euro.

Die Staatsschulden dürften alleine um diese 400 Mrd. Euro auf 2.550 Mrd. Euro steigen, was eine Überschuldung von fast einer Billionen Euro bedeutet. Man mag sich kaum vorstellen, wie die Parteien, diese Summe und die finanziellen Forderungen aus den weiteren Verhandlungen, mit einen Bundesetat von rund 260 Milliarden Euro finanzieren wollen. Wir brauchen - wie die USA und unsere europäischen Nachbarn - eine stärkere Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates.

Es ist sicher kein Zufall, dass der IWF in einer Randnotiz darauf hinweist, dass er von Einkommen ab 250.000 Euro eine Schuldensteuer von 10 Prozent in Erwähnung zieht. Der IWF-Vorstoß hat unter Experten Unruhe ausgelöst – und einige Politiker sind sogar dafür. Er käme einem Lastenausgleich, so wie 1949 durch das Lastenausgleichsgesetz und durch den Länderfinanzausgleich, gleich. Dass es auch anders geht zeigt die Initiative Agenda 2011 - 2012. Sie schlägt ein Sanierungsprogramm mit einem Volumen von jährlich über 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Dieter Neumann