Agenda News: Lance Amstrong – na und

Hagen, 15.10.2012 Viele Amerikaner wollen es nicht wahrhaben, dass ihr Liebling der größte Sportbetrüger aller Zeiten sein könnte. Die Beweislast ist erdrückend, in 20 Tagen wird der Radsport-Weltverband Stellung beziehen. Bei der Fifa „Blattert“ das gute Image immer stärker ab. Es ist unerträglich wie man dort mit Bestechungs- und Korruptionsaffären umgeht. Kohl, Graf Lambsdorf, Köhler und zu Guttenberg haben sich unsportlich verhalten. Das waren elektrisierende Schlagzeilen. Was steckt hinter diesen Skandalen? Ist es nur Vorteilsnahme, die Gier nach Macht und Geld? Ein Verfall der Moral?

Panorama berichtet am 12.10.2012, dass 60 Prozent aller berechtigten Versicherungs-Schäden aus strategischen Gründen von den Versicherern nicht bezahlt werden und kommentiert wie folgt: Hinhalten, rausreden, schikanieren und tricksen.

„Die Ausreden und Schikanen der Versicherungen, die ganz einfach nicht zahlen wollen, auch wenn die Ansprüche noch so berechtigt sind, werden immer verrückter, immer perfider. Monatelang haben wir recherchiert, haben mit Versicherungsopfern gesprochen, erschütternde Geschichten von erschütternden Schicksalen gehört. Und alle bestätigten den unglaublichen Befund des anerkannten Rechtsanwalts Jürgen Hennemann: Wenn es um höhere Beträge geht, ist es keine Frage, ob, sondern nur wie eine Versicherung den Anspruch eines Geschädigten abweist oder die Regulierung schikanös verzögert“.

„Also noch einmal zum Begreifen und Verdauen: Dass Versicherungen, egal wie sie heißen, Versicherungsnehmer oder Geschädigte mit eindeutig berechtigten Anspüchen ins Leere laufen lassen, hinhalten und entnerven, ist keine Ausnahme, sondern die Regel. Und der Berliner Versicherungsexperte Hans-Peter Schwintowski ergänzt: „Die Versicherung gewinnt eigentlich immer.“ Denn nur zwei bis fünf Prozent der Abgewiesenen gingen gerichtlich gegen die Versicherung vor. Der Rest gibt von vornherein auf aus Furcht, am Ende auch noch auf Gerichts- und Anwaltskosten von zig- oder gar hunderttausend Euro sitzen zu bleiben“. Das nennt man Gewinnmaximierung auf Kosten der Kunden und ist Betrug auf hohem Niveau.

Auf diesem Level bewegen sich 10-tausende von Steuerbetrügern, die über Jahrzehnte am Staat vorbei Abermilliarden DM und Euro steuerfrei im Ausland deponiert haben. Die Politik steht sich selbst im Weg und hat Entscheidungen getroffen, von denen die Finanz- und Vermögenseliten profitieren und andererseits auf Kosten der Beschäftigten gehen. Hinzu kommen unzählbare Sex- und Eheskandale, Gewerkschafter, Politiker und Unternehmen die mit dem Rotlichtmilieu in Verbindung gebracht wurden. Die Moral von der Geschicht, werde ein Betrüger nicht.

1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, Welche Vorteile haben die Beschäftigten davon? Armutslöhne, Leiharbeit und Werkverträge die Armutsrenten bewirken. Sie liegen bei den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen sie immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. 1991 wurde die Börsen-Umsatzsteuer abgeschafft.

1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 1997 ersatzlose Streichung der Vermögenssteuer, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen Steuereinnahmen von rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätische Krankenkassenfinanzierung und eine Belastung der Beschäftigten von rund 11 Mrd. Euro pro Jahr, 2010 fehlen 42.000 Sachbearbeiter bei den Finanzämtern - 30 Mrd. Steuerausfall, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: IfW).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Haben wir zu viele Amstrongs oder nur die falschen Personen?

Ja, denn der Schlamassel - leere Staatskassen - Schulden die 2013 rund 2.300 Mrd. Euro betragen werden, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und den ESM, geht weiter. Die erwähnten Billionen-Einnahmeverluste. Schulden die seit 1970 gestiegen sind und eine Überschuldung des Deutschen Staates von 800 Mrd. Euro produziert haben. Zusammengefasst sind das die Gründe der Schuldenkrise. Der Immobiliencrash in den USA ist nur eine Folge. Darüber verlieren Politiker mit ihren Beratern und Experten - Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftler, Banken und Lobbys - kein Wort.

Im Gegenteil, sie alle sind der Meinung alles richtig gemacht zu haben. Richtig ist, dass der Bürger die Konsequenzen trägt: Pro Kopf 25.000 Euro Schulden. Heute wird die Lage Deutschlands von Angela Merkel „als einigermaßen stabil“ bezeichnet. Generationen von Politikern - aller Parteien - haben es in den letzten 42 Jahren nicht geschafft, die Staatschulden auch nur um eine DM oder einen Euro zu reduzieren. Seit der letzten Bundestagswahl sind 3 Jahre vergangen. Dass Konzepte vorliegen die das Prädikat tragen uns aus der Krise zu führen - Fehlanzeige.

Deutschland und die EU stehen treu zu Griechenland. Worum geht es eigentlich? Im Dezember 2010 betrugen die Zahlungs-Rückstände 5,3 Milliarden, im August dieses Jahres lagen sie bei 7,9 Milliarden Euro. Dazu gehören zum Teil seit Jahren ausstehende Verbindlichkeiten staatlicher Krankenhäuser gegenüber den Lieferanten von Arzneimitteln und medizintechnischen Geräten, aber auch der in manchen Staatsunternehmen nicht mehr oder nur unvollständig abgeführte Arbeitgeberanteile an die Sozialversicherungskassen. Mehr als sechs Milliarden Euro der nächsten Hilfstranche sind dafür vorgesehen, den griechischen Staat in die Lage zu versetzen, einen Teil dieser Schulden zu begleichen. Allerdings herrscht über die Modalitäten der Rückzahlung noch Unklarheit. „Es fehlt ein Verteilungsschlüssel, ein Fahrplan für die Rückzahlung. Da ist vieles ungeklärt“, sagt der EU-Diplomat.

Die unbezahlten Rechnungen haben zur Folge, dass Sozialkassen und Lieferanten des griechischen Staates ihrerseits am Rande der Zahlungsunfähigkeit stehen. Auch Kredite können sie nicht aufnehmen. Sozialfonds etwa besitzen zwar griechische Staatsanleihen, diese werden aber, nachdem sie durch den Schuldenschnitt ohnehin schon mehr als 70 Prozent ihres Nominalwertes eingebüßt haben, von griechischen Banken nur noch mit starken Abschlägen als Sicherheit akzeptiert. Ausländische Wirtschaftsfachleute in Athen warnen daher davor, mit der für die Begleichung der Zahlungsrückstände vorgesehenen Summe von 6,3 Milliarden Euro zu große Hoffnung auf eine sofortige, wirtschaftliche Belebung zu verbinden: „Viele Unternehmen werden das Geld nicht investieren, da sie kein Vertrauen in die Zukunft haben“, sagt einer.

In dieser Situation stellt die Chefin des IWF Christine Lagarde fest, dass in Griechenland Milliarden fehlen um die Wirtschaft anzukurbeln. Das trifft für alle Schuldenstaaten zu, um die Binnennachfrage nachhaltig zu steigern. Wie das finanziert werden soll - Fehlanzeige. Die Menschen werden ausgepresst wie Zitronen und das nicht nur in Griechenland. Spanien wurde gerade von Standard & Poors auf „fast“ Ramschniveau eingestuft. Italien, Belgien und Franreich werden folgen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hält dagegen und bietet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Mrd. Euro an. Damit könnten die Haushalte ausgeglichen, eine Grundrente wie in den Niederlanden von 1.100 Euro oder bei Ehepaaren je Person 746 Euro pro Monat gezahlt werden, ob sie gearbeitet haben oder nicht und die Staatsschulden abgebaut werden.
Dieter Neumann

Die Moral von der Geschicht, werde ein Betrüger nicht