Agenda News - Kakofonie der Schuldenkrise

(Hagen) Europa befindet sich angesichts der größten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg, in einer nicht enden wollenden Staatsverschuldung. In Verbindung mit den USA und Japan sind die Staatsausgaben um 34 Billionen Euro höher als die Staatseinnahmen. Die Troika schiebt 38 Bio. Euro Staatsschulden vor sich her. Unüberhörbar ist der Missklang in den Beziehungen untereinander.

Deutschland hat sich in der Krise als Vormund und Besserwisser aufgeführt und mit favorisierter Sparpolitik Länder in den Würgegriff genommen. Von 2005 bis 2015 waren die Exporte um 1.995 Mrd. Euro höher als die Importe. Ist der Export dauerhaft höher als der Import, das ist seit 1991 der Fall, kann dies zu Strafverfahren führen. Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Experten fordern seit Jahren einen deutlichen Anstieg von Löhnen und Gehältern, um Handelsüberschüsse abzubauen.

In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben Deutschlands um 1.260 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen, was 784 Mrd. Euro Zinsen gekostet und Schulden von 2.048 Mrd. Euro bewirkt hat. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 die Reduzierung der Lohnsteuer/Einkommensteuer von 53 auf 42 % auf den Weg gebracht und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt. Kohl, Schröder und Merkel haben somit auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet.

In der Kohl-Ära (1982-1998) sind die Schulden um rund 887 Mrd. Euro und unter Schröder/Merkel um rund 883 Mrd. Euro gestiegen. Das ist die hausgemachte Schuldenkrise, die international gesehen durch Rezession, steigende Armut, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Lebenshaltungskosten, Migrationskosten, Niedriglöhne und Niedrigrenten befeuert wird. Die vielen Probleme und Aufgaben, die großes Geld kosten, können nicht finanziert werden, da private und staatliche Investitionen fehlen.

Sie wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen, investieren und soziale Gerechtigkeit vorantreiben. Sie haben erreicht, dass die Kluft zwischen Befürwortern und Gegnern einer starken EU, zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatsausgaben und Staatseinnahmen, immer tiefer wird. Böse Zungen sagen, dass eine zweite Garnitur von Politikern ins EU-Parlament geschickt wurde. Gefühlt ist die dritte Garnitur zuhause geblieben. Sie haben sich seit 2002 die Diäten von 6.678 Euro auf 9.082 Euro erhöht und das Kindergeld von 144 auf 188 Euro. Dies alles ist sozial verwerflich und stößt bei den Menschen auf Kritik.

Die Politik ist immer unternehmerfreundlicher geworden. Unternehmen lassen Änderungen nicht zu. Im Gegenteil, sie wollen zukünftig keine Sozialleistungen zahlen. Während sie und Vermögende in den letzten Jahren steuerlich entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Von Harmonie kann in der politischen Zusammenarbeit kaum gesprochen werden. Der Missklang in der Politik kann kaum größer sein. Medien und Politiker nennen Thomas de Maizière öffentlich, ohne Widerspruch der Kanzlerin, einen Lügner.

Wann werden Staats- und Regierungschefs sich mit der Schuldenkrise beschäftigen und um Lösungen ringen und Antworten geben? Eine beispiellose, komplexe Antwort auf die Schuldenkrise bietet die Initiative Agenda 2011-2012 an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept zur Diskussion angeboten, das mit einem derzeitigen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

In seinem neuen Sachbuch „Protokoll einer Staatsanierung – Wege aus der Krise“ schildert der Autor, Dieter Neumann, Schritt für Schritt, wie die Krise zu überwinden ist. Sein Credo: „Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden.

Dieter Neumann