Agenda News: Jeder Deutsche ab 18 Jahre hat 47.320 Euro Schulden

Hagen, 19. April 2013 Jeder Deutsche war 2012 im Schnitt mit 9190 Euro verschuldet. Das sind 563 Euro oder 6,5 Prozent mehr als noch in 2011, errechnet der „Kredit-Kompass 2013“ der Auskunftei Schufa. Bei jungen Erwachsenen (18 bis 19Jahre) stieg die durchschnittliche Verschuldung um 608 Euro auf 3767 Euro – ein Anstieg von 19,2 %, die größte Zunahme aller Altersgruppen. Bundesweit haben die Deutschen insgesamt 17,4 Mio. Kreditverträge (2011: 17,2 Mio.) - Zitat Bild vom 15.4.2013.

Zieht man von den Kreditnehmern Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre ab, verbleiben rund 60 Mio. Bürger mit Schulden von cirka 750 Mrd. Euro oder 12.520 Euro pro Kopf. Was Bild nicht erwähnt, es werden rund 6 Prozent Zinsen in Höhe von 751 Euro pro Jahr fällig, an Raten kommen dann schnell mal 1 bis 2 Monatsgehälter dazu. Jeder Bundesbürger, ob Baby oder Greis, hat außerdem „real“ 25.600 Euro Schulden beim Staat. Die Menschen nehmen das kaum wahr, geschweige denn ernst.

Nimmt man die gleichen Personengruppen wie bei privaten Krediten, sind die verbleibenden 60 Mio. Bundesbürger pro Kopf mit 34.800 Euro verschuldet. An Kapitalmarktzinsen werden pro Jahr 32 Mrd. Euro fällig, pro Tag 876 Mio. Euro. Wie sollen sie ihre privaten/staatlichen Schulden von 47.320 Euro jemals bezahlen können? Die Lage wird dadurch besonders pikant, da die Bundesrepublik nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 % mit rund 550 Mrd. Euro überschuldet ist. Die Schulden sind seit 1970 von 65 Mrd. DM auf 2.088 Mrd. Euro gestiegen, weil die Ausgaben höher als die Einnahmen waren. Krisen bedingt stiegen die Schuldung in den letzten 7 Jahren um rund 700 Mrd. Euro.

Die Situation ist sehr bedenklich: Das deutsche Steuersystem ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. An dringend zu erledigenden öffentlichen Aufgaben fehlt es nicht: Milliarden müssen jährlich zusätzlich in die Infrastruktur, Bildung/Erziehung und in soziale Bereiche investiert werden. Dazu sind sorgfältige und zurückhaltende Analysen erforderlich, um Zusammenhänge verstehen zu können und Abhilfe zu schaffen.

Die Beschäftigten haben in 10 Jahren über 100 Mrd. Euro an Solidaritätszuschlägen geleistet. Durch die einseitige Kürzung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung von 0.9 % durch Arbeitgeber, beträgt die Mehrbelastung der Beschäftigten in 10 Jahren rund 100 Mrd. Euro. 41 Mio. Beschäftigte unterliegen der kalten Progression: Bei Tariferhöhungen von 2 Prozent rutschen sie automatisch in eine höhere Steuerklasse. Die Inflationsrate von 2 % zehrt diesen Vorteil auf, es kommt zur Nullrunde, die höher besteuert wird.

Die Beschäftigten liegen in Europa bei den Lohnzuwächsen an der letzten Stelle. Sie leiden unter Niedrig- und Dumpinglöhnen, Leiharbeit, Minijobs und Werkverträge (es werden keine Sozialleistungen gezahlt) und fehlenden gesetzlichen Mindestlöhnen, die in der EU an der Tagesordnung sind. Den Politikern, die vehement Frauenquoten für Führungs-Positionen fordern, ist es offensichtlich egal, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 % weniger verdienen. Es wundert nicht, dass die Koalition das Thema erst nach der Bundestagswahl wieder aufgreifen will.

Das trägt alles dazu bei, insbesondere die Zeiten der Arbeitslosigkeit, dass das Rentenniveau in den letzten Jahren gesunken ist und zukünftig dramatisch abnehmen wird. Politiker und Gewerkschaften sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass immer mehr Menschen in Armut geraten und Unternehmen bei diesen Missständen hohe Gewinne erzielen. Sie sozialisieren ihre Gewinne, während die Menschen das bezahlen müssen und auf 34.800 Mrd. Euro Staatsschulden sitzen. Waren führende Politiker und Wissenschaftler gegen den Ankauf von Steuersünder CDs, reißen sie sich heute um die daraus zu erwartenden Steuereinnahmen, allein 500 Mrd. Euro durch den letzten Ankauf.

Frankreichs Präsident Hollande hat die Einkommen seiner Minister veröffentlicht. Während in der Provinz, in den Dörfern und kleinen Gemeinden, 80 bis 90 % der Menschen von Sozialleistungen leben, sollen die Menschen darauf warten, dass ihnen Millionäre helfen?

In Deutschland sind Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft eng verbunden. Sie stützen sich gemeinsam darauf, dass „uns nur niedrige Löhne im Wettbewerb halten“. Sie haben die Vermögens- und Börsen-Umsatz-Steuer abgeschafft, die Kapitalertragssteuer auf den niedrigsten Stand gebracht, die Erbschaftssteuer zu niedrig angesetzt und die Lohn-/Einkommensteuer von 57 auf 42 % gesenkt, oder stillschweigend hingenommen. Sie sind auch dafür zuständig, dass es zu Billionen Einnahmeverlusten kam. Und trotzdem ist Angela Merkel davon überzeugt, dass Renten, Spareinlagen und Arbeitsplätze noch sicher sind.

Sie meint auf Steuererhöhungen für Besserverdiener, auf gesetzliche Mindestlöhne, eine Erhöhung der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer verzichten zu können. Sie sagt aber nicht, wie sie alles finanzieren und die immensen Schulden abbauen will.

Wir weiden gemeinsam auf ehemals grünen europäischen Wiesen. Weite Teile sind abgegrast, nur Deutschland hat sich durch einen Zaun gegen Übergriffe seiner Nachbarn geschützt. Über die Krise schien Gras gewachsen zu sein, nun kommen einige Kamele der Banken und fressen es wieder ab. 1948 wurde in Deutschland das Gesetz zum Lastenausgleich beschlossen: Der, dessen Immobilie nicht im Krieg zerstört wurde, zahlte den Menschen, die in besonderem Maße unter Kriegseinwirkungen gelitten haben, 50 % seines ermittelten Vermögens in bis zu 120 vierteljährigen Raten, eine Entschädigung. Das war gesetzlich gewollte Enteignung.

Aufgrund der Teilenteignung der Bankkonten ab 100.000 Euro in Zypern, wird darauf hingewiesen, dass in der EU seit Mitte 2012 Pläne bestehen, die einen entsprechenden Zugriff auf Bankkonten in der EU nicht mehr ausschließen. Das wäre ein Lastenausgleich wie Deutschland ihn praktizierte. Das Gleichheitsprinzip stellt auch die Grundlage für den Länderfinanzausgleich, den Bayern und Baden-Württemberg gerne (gegen das Grundgesetz) abschaffen würden. Die Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Vertrauenskrise hat Ausmaße angenommen, die nur durch eine stärkere Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates beigelegt werden kann.

Wie eine Lösung aussehen kann hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Es beinhaltet 30 Schwerpunktthemen die für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden stehen. Im Internet sind alle Informationen bei Agenda 2011 – 2012 abrufbar. Alle 5 Tage werden über 50 Presseportale und Blogs aktuelle Ereignisse kommentiert und Lösungsvorschläge angeboten.

Statistisch wurden die Presseberichte zwischenzeitlich millionenfach aufgerufen. Die Inhalte finden ihren Niederschlag in den Programmen der Opposition und Forderungen von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und Mitgliedern der Koalition. Es ist bedauerlich, dass die Medien nicht in diesem Sinne berichten und Zusammenhänge und Ursachen sachlich erklären.

Dieter Neumann