Agenda News: Herzlichen Glückwunsch Bodo Ramelow

(Agenda News Hagen) Jeder Demokrat sollte anerkennen, dass der neue Ministerpräsident von Thüringen mit einer knappen Mehrheit regiert. 23 Prozent der Thüringer schenkten ihm sein Vertrauen, plus 14,2 Prozent der SPD und 5,7 Prozent der Grünen. Nun sollte man fair sein und ihm die Chance eines guten Starts geben. Weite Kreise der CDU, CSU und AfD und Medien ließen im Wahlkampf kein gutes Haar an den Linken und ihren Repräsentanten. Sie sparten auch nicht mit Häme und Kritik an der SPD, Grünen und Linken.

Die Parteienlandschaft ist bunter geworden. Einschneidende Folgen im Bundesrat werden der Union das Leben schwerer machen. Die CDU, CSU und die AfD outen sich immer mehr zu Wirtschaftsparteien. Sie haben sich sozial von den Menschen entfernt die dringend auf ihre Hilfe angewiesen sind. Wegen der vielen offenen Probleme und fehlenden Zukunftsperspektiven haben sie sich politisch neu informiert und orientiert. Das sollte Angela Merkel und die Ihren zur Kenntnis nehmen.

Vor der letzten Bundestagswahl wollte die Mehrheit der Deutschen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer (1,5 %). Sie stimmten für einen flächendeckenden Mindestlohn und höhere Steuern für Einkommen ab 120.000 Euro, Millionäre und Milliardäre. Sie wollten eine Rücknahme des Steuergeschenkes von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers und des Betreuungsgeldes, um einige Schwerpunkte zu nennen. Politiker, Wirtschaftsweise und Unternehmen haben das nicht zur Kenntnis genommen.

Mit den Gewerkschaften haben sie zugelassen, dass deutsche Beschäftigte die niedrigsten Löhne und Gehälter in Europa erhalten. Sie stehen für eine Staatsüberschuldung von rund 500 Milliarden Euro und einen Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro. Das ist ein Finanzbedarf von rund 820 Milliarden Euro, der der „Schwarzen Null“ geschuldet ist. Dazu passen aktuelle Presseberichte dieser Woche: Deutsche Dienstleister wachsen merklich langsamer - Umfrage: SPD und Grüne legen in der Wählergunst zu und der Mindestlohn wird laut DGB immer mehr ausgehöhlt.

Kabinett beschließt umstrittenes Aufenthaltsrecht – Jahresbericht des Rechnungshofes, seid verschwendet Millionen – Norbert Blüm hält Rente nicht mehr für sicher – Schnellere Eingreiftruppe der Nato – Maut führt zu „Kopfschütteln“ in Brüssel – Soli und Länderfinanzausgleich bald über Steuern – Steuerhinterziehung – 170.000 Stellen im öffentlichen Dienst sind unbesetzt – Kündigung ohne Begründung durch den Arbeitgeber – zunehmende Armut, um einige weitere Headlines zu nennen. Das sind auch Gründe dafür, dass die CDU heute in einem Bundesland mehr auf der Oppositionsbank sitzt.

Man ist geneigt der neuen politischen Konstellation zuzutrauen, dass sie mehr bewegen kann als die Bundesregierung. Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht – Jahr für Jahr. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt.

Dieter Neumann

Agenda 2011-2012
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