Agenda News: Für Parteien unerreichbar - Soziale Sicherheit

Hagen, 15.1.2015 Die in Deutschland zugelassenen Parteien berufen sich auf soziale Gerechtigkeit und bekennen sich zur Demokratie. Welche Ziele sie auch verfolgen, eine Machbarkeitsstudie, wie sie ihre Ideen und Projekte finanzieren wollen hat keine von Ihnen. Praxis ist, dass die, die am lautesten nach sozialer Gerechtigkeit rufen, Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro und der Industrie 5,1 Milliarden Euro Stromrabatte schenken.

Die Parteien strotzen nur so vor sozialer Gerechtigkeit, ob sie links, rechts oder in der Mitte angesiedelt sind. Bei der Mütterrente gilt: „Wenn die eigene Rente schon vor der Erhöhung durch die Mütterrente über dem derzeit gültigen Freibetrag von 750,30 Euro liegt, werden 40 Prozent des Betrags, der diesen Freibetrag übersteigt, auf die Witwenrente angerechnet und abgezogen. Das bedeutet, dass viele Rentnerinnen keine oder nur eine niedrige Erhöhung erhalten.

In wirtschaftlich schwierigen Zeiten verzichteten Arbeitnehmer auf ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld, auf ihr 13. und eventuell 14. Gehalt und auf Lohnerhöhungen. Gleichzeitig wurden Unternehmen großzügig mit Abwrackprämien bedacht. Der Staat beschreibt soziale Sicherheit wie folgt: „Soziale Sicherung bedeutet, dem Einzelnen in Notlagen, die aus eigener Kraft nicht mehr bewältigt werden können, zur Seite zu stehen und darüber hinaus durch langfristig angelegte Maßnahmen vorzubeugen - ob bei Krankheit, Unfall, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit oder Alter“.

„In den einzelnen Zweigen der solidarischen Sozialversicherung ist soziale Sicherung für den Einzelnen organisiert: in der Rentenversicherung, der Kranken- und Pflegeversicherung oder der Unfallversicherung. Die Künstlersozialversicherung ist speziell für die selbstständigen Künstler und Publizisten zuständig, und die Mini-Job-Zentrale kümmert sich um die sozialversicherungsrechtlichen Belange bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen (Zitat: BMAS)“. Die Regierungen haben zugelassen, dass sich Deutschland zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa entwickelt hat.

Der Staat überlässt es der Politik diese Bereiche nach ihrem Ermessen auszufüllen. Der gesetzliche Mindestlohn ist ein Paradebeispiel, dass der Staat trotzdem gewisse Arbeitsbereiche ausspart und „nur“ 3,7 Millionen Beschäftigte davon profitieren. Für die Politik und Wirtschaft sind die Verträge bindend, wobei die Gefahr besteht, dass Unternehmen sie unterlaufen. Was nutzt dem Einzelnen soziale Sicherheit, wenn er dabei in Armut verharrt? Oder, wenn 4 Millionen Rentner eine monatliche Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Millionen eine Bruttorente unter 700 Euro erhalten und 1,68 Millionen Kinder arm sind?

Der Streit um soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit belastet Parteien in besonderem Maße. Reibungspunkte und Flügelkämpfe in der FDP und bei den Piraten führten letztlich zu ihrer Bedeutungslosigkeit. Diese Gefahr besteht nicht nur bei der AfD (die sich über Fremdenhass und Europa-Hetze in den Bundestag schoss), sondern bei allen Parteien. Dabei dürfte die CDU den längsten Atem haben. Sie ist die Heimat für konservative bis erzkonservative Mitglieder. In der CDU spielen Vermögende, Reiche und Unternehmen eine entscheidende Rolle.

Doch Vorsicht ist geboten. Die CDU regiert nur noch in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen und im Saarland. Ihr Juniorpartner CSU in Bayern. In den 20 Großstädten regiert die SPD. Es wandern mehr Mitglieder der CDU zu anderen Parteien ab als umgekehrt. Angela Merkel ist die uneingeschränkte Alleinherrscherin. In ihrer Partei wird kaum noch über die großen Probleme diskutiert. Ob das im Sinne der Partei ist, wird sich zeigen.

Die Union für Soziale Sicherheit ist das Kontrastprogramm zu allen anderen Parteien. Sie bietet seit Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro an, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden.

Sie stellt ihre Themen im Internet vor: Volksabstimmung, Mindestlohn, Steuer- und Rentenreform, Grundsicherung für Kinder und Alleinerziehende, Reform der Sozialsysteme, Bundeswehr - allgemeine Wehrpflicht und Wehrersatzdienst, Abbau von Investitionsstaus, Reform der Mehrwertsteuer, Kinderagenda und ihre Schwerpunktthemen. Sie erklärt politische Zusammenhänge die auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes, Eurostat und Statista beruhen.

Dieter Neumann

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