Agenda News - Europa in der Rezession

Hagen, 16.08.2012 Es ist so, wie bei der eingestellten Sendung „der 7. Sinn“, eine Fernsehsendung zur Verkehrssicherheit, die von 1966 bis 2005 ausgestrahlt wurde. Von 1970 bis 2001 sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf 1.216 Mrd. Euro gestiegen und von 2010 bis 2011 von 1.240 Mrd. Euro auf 2.071 Mrd. Euro. Deutschland ist mit rund 541 Mrd. Euro überschuldet, allein in den letzten 3 Jahren wurden Kredite von 440 Mrd. Euro benötigt. Diese Bilanz kann mit einem jährlichen Bundeshaushalt von 255 Mrd. Euro nicht ausgeglichen werden! Wie die Verkehrssünderdatei und die Schulden-Entwicklung zeigen, hat man aus beiden nichts gelernt.

Dass die EU27-Staaten in die Rezession rutschen würden war nur noch eine Frage der Zeit. Bei einem BIP von 12.453,6 Mrd. Euro, dem Schulden in Höhe von 10.274,2 Mrd. Euro gegenüber stehen, ergibt sich, nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent, eine Überschuldung von 2.802 Mrd. Im Ökonomenstreit um die Finanzierung von Bankschulden weisen die beiden Wirtschaftsforscher Hans Werner Sinn und Walter Krämer in der FAZ darauf hin, „dass die Bankenschulden der Krisenländer bei 9.2 Billionen. Euro liegen, während die Staatsschulden „nur“ 3,3 Billionen Euro betragen. Es sind vor allem die Größenordnungen die uns Sorgen machen.

Und weiter: „Der Jubel der Finanzmärkte über die Bereitschaft Deutschlands, die Verluste mit seinem Geld auszugleichen, sollte die deutschen Bürger genau so sorgenvoll stimmen wie uns“, warnten die Autoren nun. „Wir fürchten, dass Deutschland sich in eine finanzielle Verantwortung hineinziehen lässt, aus der sie sich später nicht wieder befreien können“. Rechnet man diese, vorläufig bekannt gewordenen, 9,2 Billionen Euro Schulden der Banken hinzu, ergibt sich für die Eurozone eine Schuldenlast von rund 19,4 Billionen Euro! Dem stehen Bundeshaushalte der Länder von nur (!) cirka 1.250 Mrd. Euro gegenüber. Deutschland rund 255 Mrd. Euro, Griechenland 20 Mrd. Euro, Portugal 20 Mrd. Euro, Niederlande 60 Mrd. Euro, Spanien 110 Mrd. Euro, Italien 160 Mrd. Euro und Frankreich 200 Mrd. Euro.

Maßgebend für die Rezession ist das über 3 Monate hinaus gesunkene BIP. Hinzu kommt hohe Arbeitslosigkeit von 15% (bis 50% Jugend-Arbeitslosigkeit), drastisch gestiegene Mieten, Strom- und Energiekosten, gestiegene Rohstoffpreise, Preis-Erhöhungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Zinsen auf Anleihen an den Kapital-Märkten. Außerdem eine schrumpfende Binnennachfrage und PKW-Verkäufe, die den niedrigsten Stand seit 1993 erreichen werden. Die Exporte nehmen ab, da einige Staaten ihre alten Rechnungen schon nicht mehr bezahlen können. Das sind Folgen für Deutschland die Spuren, tiefe Spuren hinterlassen werden. Zusätzlich fielen die größten Einnahme-Verluste
aller Zeiten an:

In den letzten 4 Jahrzehnten wurden 25 Steuerarten abgeschafft und auf deren Einnahmen ersatzlos verzichtet. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.

Große Geldströme fließen auch aus den Schuldenländern vorzugsweise nach Deutschland. Aus Angst Geld zu verlieren legen Steuerflüchtlinge ihre Gelder in sichere Häfen an. Ein beliebtes Projekt sind Immobilien. Das führte dazu, dass sich, ähnlich wie in Spanien, eine Immobilienblase bildet, es wird alles gekauft was ein Dach hat. Doch ab 2013 müssen Versicherungen ihren Immobilienbesitz mit 25 % Kapital decken und dann? Dann werfen sie Immobilienbesitz auf die Märkte, weil sie das nötige Kapital nicht aufbringen können. Die Folge: Wer wird dann um 15 – 20 % überhöhte Immobilien kaufen?

Erhebliche Geldmengen fließen auch in die Börsen, doch Vorsicht ist geboten. Vielen ist der Börsenabsturz 2008/9 noch in Erinnerung, in verlustreicher Erinnerung. Der DAX rutschte von rund 8.466 auf 3.661 Punkte ab, hunderte Milliarden Euro wurden verbrannt, worunter die Banken noch heute leiden. Die großen Kapitalgesellschaften haben über Jahre hohe Dividenden ausgezahlt und ihren Anlegern moderate Börsenkurse beschert. Sie selbst haben keine nennenswerten Rücklagen gebildet. So werden die nächsten Abwrackprämie, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Unterstützungen schwacher Industrien nicht lange auf sich warten lassen.

Als beliebteste Land der Welt, führende Wirtschaftsmacht und reichstes Land in der EU und in der Spitze der Welt stehen wir mit leeren Kassen da. In den boomenden Jahren wurde nicht gespart sondern mit Schulden finanziert. Die Politik und die Medien verlieren immer mehr an Gewicht, Gesicht und Charakter. Sie haben zugelassen und kommentarlos hingenommen, dass es quasi ab 1970 keine „Haushaltsdisziplin“ mehr gibt. In 42 Jahren haben sich die Einzelhaushalte verselbständigt und immer größere Differenzen zwischen Planungssoll- und –ist aufgerissen und mit Schulden den Bundeshaushalt ausgeglichen.

Die Krise hat ihren Ursprung in der Überschuldung, den Einnahme-Verlusten und last but not least, dass die Regierung Billionen-Bürgschaften für marode Banken und deren Schrottpapiere übernommen hat. Bürgschaften für Rettungsschirme inklusiv, exklusiv ESM-Leistungen die sofort Cash/Schulden fällig werden. Zu diesen Themen schweigen die Medien, sie sind von den regierungsfreundlichen Verlagen und regierungsfreundlichen Fernsehanstalten abhängig, wenn man sich dort die Zusammensetzung des Managements ansieht und tagen mit ihrer Berichterstattung zur allgemeinen Beruhigung bei.

Auf der anderen Seite bietet das Internet die Möglichkeit für Journalisten und User sich so zu äußern, wie sie die Lebenswirklichkeit sehen. Leider überziehen viele das Limit einer objektiven Berichterstattung und ergehen sich in Böswilligkeiten gegenüber Politikern, Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern und alle Arten von Beratern, Experten und Lobbys. Was sagt der Volksmund: Betrunkene und Kinder sagen die Wahrheit, die hinter vielen Aussagen steht. Zusammenfassend bleibt die Feststellung, dass ein plausibles und umfassendes Sanierungskonzept zur Lösung der Krise nicht vorliegt.

Bei dieser Entwicklung werden die Beschäftigten, die den Aufschwung und das Wirtschaftswunder erst ermöglicht haben allein gelassen. Während insbesondere Vermögende und Unternehmer vom ungerechter gewordenen deutschen Steuersystem profitieren, müssen die Beschäftigten immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Gegen diese Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011 – 2012.

Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, wie es wahrscheinlich so kein zweites in Europa gibt. Den Politikern wird ein Programm mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und eine Rückführung der Staatsschulden steht.

Erst wenn deutliche Signale von der Finanz- und Vermögenselite empfangen werden, dass sie sich angemessen an den Kosten des Staates beteiligen, werden wir die Krise überwinden. Dazu gehört auch, dass sie sich nicht wie das Baby, der Greis und alle anderen Bürger mit 25.000 Euro an den Schulden des Staates beteiligen, sondern einen exorbitanten Anteil übernehmen. Wenn sie sich verweigern führt das unmittelbar in die Inflation und Geldabwertung.

Dieter Neumann