Agenda News: Europa ein Gigant – ein Scherbenhaufen

Hagen, 05.01.2017. Die EU steht vor turbulenten Zeiten: Brexit, Grexit, Nationalismus – Italien ist außer Griechenland das nächste Sorgenkind. In Frankreich, Deutschland und den Niederlanden wird gewählt. 2017 könnte ein Neubeginn werden. Was wird aus der großartigen Idee Europa? Der Staatengemeinschaft fehlen Visionen und Lichtgestalten. Seit der Gründung der EU ist es nicht gelungen, eine breite europäische Öffentlichkeit herzustellen.

Die Europäische Union ist ein Gigant mit einer Wirtschaftsleistung von rund 14.641 Mrd. Euro, die „nur“ um 3.9 Prozent niedriger ist als BIP der USA. In der EU stehen 1.825.925 Soldaten unter Waffen, 0,36 % der Bevölkerung und in den USA 1.404.696 Soldaten oder 0,46 % der Bevölkerung. Die USA stellen die modernste und schlagstärkste Armee der Welt - und Europa? Europa wird sich seiner absoluten Macht nicht bewusst, weder innen- noch außenpolitisch.

Mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 14.441 Mrd. Euro, das nur um 3,9 Prozent niedriger ist als das der USA und 1,820 Millionen Soldaten (USA Mio.) befindet sich Europa auf Augenhöhe mit den USA. Die EU hat nicht das Augenmaß für das gut funktionierende System „Vereinigte“ Staaten gehabt, als sie im November 1993 gegründet wurde. Sie hätte sich an dieses System anlehnen können. Voraus ging die Gründung der Europäischen Wirtschafts- und der Europäischen Atomgemeinschaft.

Europa hat sich einer einheitlichen Mehrwertsteuer, Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Energie- und Verteidigungspolitik verweigert. Die EU verharrt in Nationalismus und Konservatismus. Es wurde hingenommen, dass in den letzten Jahrzehnten 12.477 Mrd. Euro mehr ausgegeben als eingenommen wurde. 11 EU-Länder liegen mit 42,6 Prozent Defizit deutlich unter der Schuldenobergrenze von 60 Prozent. Die anderen 17 Mitglieder sind bei einem BIP von 14.641 Mrd. Euro mit 11.745 Mrd. Euro (90,8 %) verschuldet und mit rund 3.683 Mrd. Euro überschuldet.

Die EU leidet unter Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, sinkenden Löhnen, Armut, stagnierenden Investitionen und steigenden Schulden. Die Mitglieder haben Zahlungsversprechen abgegeben, die nach der Stiftung Marktwirtschaft, die ausgewiesenen Staatsschulden übersteigen. Deutschlands Zahlungsversprechen liegen bei rund 4,8 Bio. Euro und führen bis 2040 zu rund 7 Billionen Euro Schulden. Parallel dazu gehen 20 Mio. Arbeitsplätze verloren. Das wird die Sozialsysteme enorm belasten.

Die Ängste der Menschen werden am stärksten von gegenwärtigen Problemen geschürt: Hohe Arbeitslosigkeit, Rezession, Überfremdung, Migration, Fremdenhass, Kriminalität, Terror, Schuldenkrise, Armut, Lebenshaltungskosten, Niedriglohn, Niedrigrenten. Ferner spielen kriegerische Auseinandersetzungen, wirtschaftliche Sorgen und soziale Ungleichheit eine wichtige Rolle. Die Folgen der Nullzinspolitik der EZB sind unabsehbar. Europa befindet sich im Sog von Griechenland und Italien.

Griechenlands Wirtschaftsleistung ist seit 2008 von 356 Mrd. auf 196 Mrd. Euro eingebrochen, um sage und schreibe um 161 Mrd. Euro oder 55 Prozent. Das bedeutet entsprechende Verluste von Arbeitsplätzen, Produktionsstätten, Verlust von Steuereinnahmen, Senkung der Binnennachfrage und Anstieg der Armut. Es ist kaum vorstellbar, dass das deutsche BIP von 3.030 Mrd. Euro auf 1.660 Mrd. Euro oder 55 % sinken könnte. Die Bürger würden heftiger reagieren als in Griechenland und der Scherbenhaufen würde unüberwindbar.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben diese Entwicklung nicht verhindert. Eine Kurskorrektur wird nur möglich, wenn alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Agenda 2011-2012 hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 im Internet ein entsprechendes Reformprogramm zur Diskussion angeboten. Mit einem aktuellen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro steht es für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Daran kommen Politiker nicht vorbei.

Dieter Neumann