Agenda News: Europa der gelähmte Kontinent

(Agenda 2011-2012 Hagen) Jeder Europäer hat sein eigenes Bild von der Europäischen Union. Hin- und hergerissen von Aufklärung und Gegenauf-klärung bleibt für ihn die Frage, ist das EU-Modell alternativlos? Wie steht es mit der Handlungsfähigkeit, dem militärischem Schutz, der prekären Wirtschaftslage und den Staatsschulden? Die Stärke Europas liegt im Europäischen Binnenmarkt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) der größte gemeinsame Markt der Welt.

Wo ist die Begeisterung für eine EU, der Wille eine fragwürdige Freihandelszone mit den USA und weiteren Vertrauensverlust zu verhindern? Seit der globalen Schuldenkrise von 2008 sind in der EU keine Bestrebungen zu erkennen die darauf schließen lassen, dass sich die Lage der Menschen bessern könnte. Bürger und Politiker wollen soziale Gerechtigkeit, sie bemühen sich um wirtschaftlichen Erfolg und wollen alle daran beteiligen. Das sieht Junkers offensichtlich anders, der eine fast steuerfreie Oase in Luxemburg für Großbetriebe schaffte.

Die Erkenntnis, dass die Staatseinnahmen über Jahrzehnte niedriger waren als die Staatsausgaben führte zur Festschreibung der Schuldenobergrenzen. Nach dem Maastricht-Referenzwerten von 3 und 60 % wurden Vereinbarungen getroffen, die nur schwer einzuhalten sind. Allein an der Schuldenobergrenze von 3 % für Bundeshaushalte beißen sich die Mitgliedsstaaten die Zähne aus. Die Einhaltung führt in den Nehmerländern zu immer mehr Armut und sozialen Spannungen. Die Beschäftigten müssen immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Das BIP der 28 EU-Staaten liegt 2013 bei rund 13.088 Milliarde Euro. Dem stehen Schulden in Höhe von 12.174 Milliarden Euro gegenüber. Die Schuldenobergrenze von 60 Prozent liegt bei 7.852 Milliarden, was einen Überschuldung von 4.322 Milliarden Euro bedeutet (Quelle: Statista). Die Nehmerländer befinden sich zudem in Rezession, bei hoher Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit bis 56 Prozent und steigenden Mietkosten. Ihnen wurden Löhne, Renten und Sozialleistungen gekürzt. Kündigungen von Arbeitnehmern soll ohne Begründung möglich werden, auch eine Forderung des Verbandes der Familienunternehmer in Deutschland.

Aus den Krisenländern strömen Hundertausende Flüchtlinge nach Europa, die in 13 EU-Staaten nicht aufgenommen werden. Flüchtlinge erzeugen nun einmal für Unterkunft, Verpflegung, Bildung und Ausbildung erhebliche Kosten. Diese Kosten übersteigen den finanziellen Spielraum vieler Kommunen. Der Staat ist in der Pflicht einen Teil dieser Kosten zu übernehmen. Hinzu kommt, wie in Deutschland, dass rund 30 Prozent der Migranten arbeitslos und 68 Prozent Regelsatzempfänger und Aufstocker sind.

Die politische Lage in Europa wird durch Russland stark beeinflusst. Dort besteht eine Mischung aus sinkenden Ölpreisen, westlichen Sanktionen und Rubel-Verfall, die den russischen Staat und staatliche Unternehmen in den Abgrund ziehen könnte. Russland lebt vorzugshalber von den Rubel-Billionen aus dem Ölgeschäft. Diese Einnahmen haben sich fast halbiert. Nur eine diplomatische Lösung der Ukraine-Frage würde Russland retten. Hinzu kommen die Konflikte durch den islamischen Staat, Israel/Gaza, Nord-/Südkorea, Ägypten, Syrien und in einigen afrikanischen Staaten.

Der Islam und seine Muslime stellen keine Bedrohung für Europa dar, sondern ihre Radikalisierung. Trotz der expansiven Geldpolitik der EZB wird die europäische Wirtschaft auch 2015 nicht recht in Schwung kommen. Der Immobilienmarkt ist instabil und viel zu hoch bewertet. Darin stecken enorme Risiken für Banken. Laut eines internen Dokumentes des Bundesrech-nungshofes wird es 100 Jahre dauern, bis die Bankenabgabe den angestrebten Kapitalstock erreicht. Bis dahin müsse weiterhin der Steuerzahler bei Krisen einspringen.

Lagarde steht mit ihrer Forderung nach einer höheren Schuldengrenze „noch“ allein da. Als wenn dieser Schritt etwas ändern würde. Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer größer. Die OECD stimmt für eine Umverteilung von oben nach unten mittels Steuern und Transfers. Dies sei nicht zwangsläufig wachstumsschädigend, solange entsprechende Maßnahmen zielgenau eingesetzt werden. Nur dann, wenn die Finanzelite stärker an den Kosten des Staates/der Staaten beteiligt wird, wird die Schuldenkrise überwunden. Eine Lösung könnte wie folgt aussehen.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Sie stellte im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und ihr Programm dargestellt.
Dieter Neumann

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