Agenda News: Ein Schuldenmeer mit Fiskalklippen

Hagen, 31.12.2012 Es war ein denkwürdiger Tag als die Bush-Regierung die Finanzklippe einführte, die im Finanzjahr 2012/2013 automatisch greift, wenn die USA die Schuldengrenze von 16,3 Billionen Dollar überschreiten. Dann treten automatisch eine 19,63 %-ige Erhöhung der Steuereinnahmen und eine 0,25 %-ige Senkung der Ausgaben ein. Diese Änderungen würden die Steuereinnahmen auf ihren historischen Durchschnitt von 18 % des Bruttoinlandsprodukts bringen und die Ausgaben etwa gleich bleiben. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft, Rezession und Inflation sind unabsehbar, wenn es nicht in letzter Stunde eine Einigung zwischen den Kontrahenten gibt.

Als die Maastricht-Kriterien festgelegt wurden hätten die Regierungen auch Finanzklippen (Schulden-Obergrenzen) einführen sollen und nicht den Referenzwert von 60 Prozent. Neben der Frage, wohin die Staaten steuern, inklusiv der USA und Japan, steht die Frage im Vordergrund, wie wollen sie gemeinsam ihre Überschuldung abbauen? Die USA ist ein Paradebeispiel, es haben 250 republikanische Parlamentarier geschworen und unterschrieben, keine Steuererhöhungen zu akzeptieren (ARD). Ein Teil der Reichen im Parlament der Demokraten lehnen diese ebenfalls ab. Um die Schuldenkrise einzuschätzen sollte man auf die Entwicklung in den USA zurückgreifen.

Begünstigt durch die Sklaverei in den Südstaaten der USA, kam es bei den Großgrundbesitzern, dem Landadel, zu unermesslichem Reichtum. Das, was man heute Lohn-Nebenkosten nennt, war ihnen fremd. Das Volksvermögen nahm mit der fortschreitenden Industrialisierung gewaltig zu, Profit und Gewinn wurden zur Lebensmaxime. In den letzten Jahrzehnten haben 10-tausende von Anwälten und Unternehmensberatern das löcherige Amerikanische Recht dazu genutzt, Steuervorteile für ihre Klientel zu nutzen. Die Folge ist, dass zwei Prozent der Menschen dort 95 % des Volksvermögens besitzen.

Die Finanz- und Vermögenselite benötigt keinen starken Staat, bestenfalls schwache Politiker, um ihre Interessen durchzusetzen. Die Ohnmacht offenbart sich darin, dass man der mächtigen Waffenindustrie nicht Einhalt gebieten kann.
Die Wirtschaft und die Politik der Staaten stützen sich auf den Teil der Wissenschaft, dass Wachstum das Maß aller Dinge sei. Mit Wachstum von 0,1 bis 0,4 Prozent beschäftigt man sich nicht erst, ein 3-monatiger Rückgang unter null Prozent führt automatisch in die Rezession und ist „gespürt“ unvorstellbar. Verbunden mit der Theorie des ständigen Wachstums ist die Mahnung verbunden, dass „uns nur niedrige Löhne“ im Wettbewerb halten.

Die Politik, Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler und Wirtschaftsweise haben den Auswirkungen, dass jahrzehntelang die Staatsausgaben höher waren als die Staatseinnahmen, keine Bedeutung beigemessen. Die Schulden wurden nicht um eine DM, Gulden, Pfund, Lire oder Euro getilgt. Die Folge ist die Wirtschafts-, Finanz-, Schulden- und Vertrauenskrise. Mit dem Immobiliencrash 2008 in den USA wurde deutlich, dass die Politik nicht darauf eingestellt war und Banken, die daran maßgeblich beteiligt waren, Pleite gingen oder gestützt werden mussten. Profiteure waren die Vermögenden. So wie heute, wenn Reiche zum Beispiel ihre Gelder steuerfrei von den Banken der Nehmerländer nehmen, diese damit in Schwierigkeiten bringen, und vorzugsweise in Deutschland anlegen.

Die Realität aus dieser Entwicklung ist, dass der Graben zwischen Armen und Reichen immer tiefer wird. Das liegt daran, dass die Einkommen der Beschäftigten stagnieren beziehungsweise durch Niedriglöhne und Leiharbeit rückläufig sind. Andererseits wird deutlich, dass die Nähe zwischen Politik und Lobbys immer enger wird. Ein Beispiel ist das Steuergeschenk von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Die Politiker nutzten Meinungsumfragen, nach denen es 68 Prozent der Deutschen relativ gut geht, für ihr eigenes Ansehen. Dass es den restlichen 32 Prozent weniger gut geht wird geflissentlich verschwiegen.

Der Politik schadet eine überzogene Nähe zu Lobbys ebenso, wie eine übertrieben Verbundenheit mit der Presse. Wem nutzt es, wenn geschwätzige Politiker Journalisten in Berlin ständig die neuesten Entwicklungen/ Enthüllungen mitteilen? Oder die Kanzlerin eine Pressekonferenz einräumt auf der sie erklärt, was sie alles geleistet hat und es uns eben relativ gut gehe? Die Schlagzeilen in den Medien und die folgenden Talkshows geben eben diese Informationen nur weiter. Journalisten die den Problemen nachgehen, darauf aufmerksam machen und mit ihren Lesern nach Wegen aus dem Dilemma suchen, gibt es kaum. Ihre Arbeitgeber würden das auch nicht zulassen, sind sie doch weitgehend von Inseraten ihrer „Freunde“ abhängig. Ist gerade Gras über Affären und Skandale gewachsen, kommt ein Kamel und frisst es wieder ab.

Wo ist unsere kritische ehemals streikfreudige junge Generation mit den Heerscharen von Studenten? Sie scheinen in die Fußstapfen ihrer Eltern getreten zu sein, denen „es doch relativ gut geht.“ Die Entwicklung in den USA erschüttert die Menschen. Sieht man die noch wesentlich schlechtere Entwicklung in Japan, sind die Sorgen der Europäer nicht ganz so groß. Japan hat ein BIP von 5.869 Mrd. Dollar und 13.968 Dollar Schulden (Schuldenquote 238 Prozent). Die neu gewählte Regierung legt ein 90 Milliardenprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft auf - und die Europäer? Die Schuldenquoten betragen: Griechenland 189 %, Italien 121 %, Irland 115 %, Island 97 %, Portugal 112 %, USA 105 %, Belgien (!) 94 %, Frankreich 89 %, Deutschland 82 % und Großbritannien 85 % (IWF). Ein Spielraum zur Finanzierung von neuen Konjunkturprogrammen ist unter diesen Vorzeichen nicht vorhanden.

Nehmerländern werden Sparpakete aufgebürdet, Streichungen bei Sozilausgaben, Lohn- und Rentenkürzungen und Entlassungen. Im gleichen Moment will das Europa-Parlament seinen Haushalt um 6.9 Prozent erhöhen. Die Parlamentarier predigen sparen und konsolidieren und säen neue Schulden und treffen damit die meisten verschuldeten Volkswirtschaften.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 beschäftigt sich seit 2009 mit einem Programm das dieser Entwicklung begegnet. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das für ausgeglichene Bundeshaushalte und die Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Buch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt.

Über den Inhalt wurden Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände und Medien seit Mitte 2010 schriftlich informiert. Es ist nicht verwunderlich, dass die Ideen aufgenommen wurden und gemeinsam von der Opposition, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und einigen Mitgliedern der Koalitionsregierung getragen werden. 30 Thesen stehen für eine Staatssanierung von jährlich 275 Mrd. Euro. Um nur fünf zu nennen: Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, einer Grundrente von 850 bis 950 Euro pro Monat, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und Erhöhung der Einkommenssteuer ab 150.000 bzw. 250.000 Euro pro Jahr.

Es wird versucht, Armut mit Erhöhung von Sozialleistungen (über Schulden) zu bekämpfen. Armut begegnet man mit menschenwürdigen Löhnen. Wie sich heute die Parteien in den USA auch entscheiden, die Demokratie hat Schaden genommen und die Schulden wachsen weiter.

Dieter Neumann