Agenda News – die Knaller der Woche

Hagen, 23. 11. 2012 Vor drei Jahren sorgten die Kavallerie Vergleiche von Peer Steinbrück für eine Verstimmung der Schweizer Politik. Im Februar 2012 legte er noch eine Schüppe drauf. Nachdem Deutschland dem 130 Milliarden-Paket zur Rettung Griechenlands zustimmte, wetterte Steinbrück erneut gegen die Schweiz, weil reiche Griechen angeblich Millionengelder auf Schweizer Banken verstecken. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sollte hart bestraft werden.“ Im November berichtet ARD über einen griechischen Unternehmer der 200.000 Euro in der Schweiz angelegt und, neben Coca Cola und anderen griechischen Großunternehmen, seinen Firmensitz dorthin verlegt hat.

„Es geht weiter: SPD-Chef Gabriel fordert Lizenzentzug für Schweizer Banken, die in Deutschland „organisierte Kriminalität“ betreiben. Wenn der Bundesrat am kommenden Freitag über das umstrittene Steuerabkommen entscheidet, will sich die SPD querstellen. „Was die machen, ist eine bandenmäßige Steuerhinterziehung. So etwas werde in Deutschland mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft (Kongress Jusos).“

Währen dessen hat Wolfgang Schäuble den Bundesrat erneut dazu aufgerufen, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen nicht zu blockieren. „Vor dem Hintergrund, dass wir auch knappe Einnahmen bei den Ländern und Gemeinden haben, finde ich es völlig inakzeptabel, wenn der Bundesrat seine Zustimmung zu dem Steuerabkommen mit der Schweiz verweigern sollte“, erklärte Schäuble am Dienstag in Berlin.

Bei einer so wichtigen Haushaltsdebatte zum Bundeshaushalt 2013 waren mal wieder viele Plätze im Parlament leer. Das Ergebnis fassten Angela Merkel und, wie immer, Brüderle in einer seiner vielen Büttenreden, wie folgt zusammen: Soviel Beschäftigung wie noch nie, die geringste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung und innerhalb der Staatengemeinschaft, die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, Exportweltmeister und, „uns geht es doch relativ gut“.

„Wenn das so ist, warum der Hinweis von Schäuble auf knappe Einnahmen bei Ländern und Gemeinden. Dass die Opposition von sozialem Kahlschlag spricht und das begründet, versteht sich von selbst. „Die Bürger haben kaum noch Vertrauen in die Bundesregierung: Zu diesem vernichtenden Urteil kommt im November 2012, nach Information des „Spiegel“, der interne „Regierungsmonitor“ der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des Bundespresseamts“.

„Zudem sind 65 Prozent der Bürger der Überzeugung, dass sich Merkels Regierung „gar nicht“ oder „nicht so stark“ um die Zukunftsprobleme des Landes kümmert. Selbst bei Vorzeigeprojekten wie die Energiewende nimmt der Zuspruch stark ab. So sind nur noch 42 Prozent der Bürger mit dem Umstieg auf erneuerbaren Energien zufrieden, 10 Prozent weniger als im Juli. Offenbar ziehen vor allem die schlechten Umfragewerte für Rösler und die anderen liberalen Regierungsmitglieder das Ansehen der Regierung in den Keller.“

Voller Stolz hatte Schäuble nach der Wahl mitgeteilt, dass vorher noch nie so schnell ein Koalitionsvertrag abgeschlossen wurde. CDU/CSU haben die FDP aber auch für Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen die sie selbst zu vertreten hatte. So war es als Rösler Seehofer für seine Pläne gewinnen konnte, Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro zu schenken. Angela Merkel hat den Deal als Regierungschefin abgesegnet, anschließend war die FDP der Prügelknabe. Vieles was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde hat die eine oder andere Seite später nicht wahr haben wollen und Streit produziert:

Weidmann: Griechenland kann seine Schulden nicht mehr tragen: „Die Rezession und die Schuldenkrise in Europa haben in Berlin eine Führungskräfte-Tagung der Süddeutsche Zeitung bestimmt. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte: Die Schuldentragfähigkeit für Griechenland ist nicht gegeben. Aber ein Schuldenschnitt löst nicht die Probleme.“ Er wolle lieber auf das Land den „Handlungsdruck aufrechterhalten“, damit es weitere Reformen umsetze. Vielleicht sollte Griechenland ein Schuldenschnitt in Aussicht gestellt werden, wenn die Reformen umgesetzt würden. Ansonsten könnten die gleichen Probleme in zehn Jahren erneut auftreten.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, eine wirtschaftliche Abwärtsspirale in Europa zu übersehen. Die Auswirkungen der bloßen Sparpolitik würden „massiv unterschätzt und hätten eine „Spirale der Rezession“ in Gang gesetzt. Alle wissen, dass wir dort ein ernstes Problem haben, aber die Bundesregierung will es bisher nicht wahrhaben, sagte er.

Ein „Hammer“ ist auch die Versorgungslücke in der Pflege bis zum Jahr 2030. Sie wird vor allem in den Kommunen für große Herausforderungen sorgen. Während die Zahl der Pflegebedürftigen um rund 50 % zunehmen wird, werden nach heutigen Berechnungen ohne grundlegende Weichenstellungen rund eine halbe Millionen Stellen für Vollzeitkräfte in der Pflege unbesetzt bleiben. Das zeigt der aktuelle Pflegereport der Bertelsmann Stiftung. Die Aussetzung des Freiwilligendienstes bei der Bundeswehr war im Hinblick auf Zivildienst-Leistende ein großer Fehler. In den nächsten Jahren hätte sich daraus ein vorbildlicher Pflegedienst, ein angesehener Berufsstand entwickeln können.

Banken haben ihren guten Ruf eingebüßt weil sie nicht pfleglich mit den Geldern ihrer Kunden umgegangen sind, sie sind der Steuerflucht der Steuerbetrüger nicht entsprechend begegnet, sondern haben diese begünstigt. Sie haben mit ihren Anlagen, wie Versicherer, Fonds und Vermögende spekuliert. Heute bedienen sie sich Hochgeschwindigkeits-Rechnern und nehmen in Bruchteilen von Sekunden Gewinne mit.

Versicherer haben ein großes Problem: Aufgrund der Niedrigzinspolitik erhalten sie für ihre Versicherungen kaum noch Renditen über 2 Prozent. Immer mehr Kunden kündigen ihre Policen, da Aussichten auf feste zugesagte Ansparsummen nicht zu halten sind.

Politiker haben zugelassen, dass die Schulden ab 1970 von 64 Mrd. DM auf 2.100 Mrd. Euro gestiegen sind. Ohne zukunftsweisende Perspektiven und Ziele haben sie Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme Terget2 und ESM übernommen. Die Bürgen sind nicht viel wert, da sie nach den Maastricht Regeln von 60 % hoch „überschuldet“ sind. Die Politik hat mit ihren Beratern seit 1970 Billionen-Einnahmeverluste hingenommen. Rund 20 Steuerarten wurden neben und anderen Einnahmequellen abgeschafft.

Politiker werden nicht müde mit Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern und Wirtschafsweisen darauf hinzuweisen, dass alles was gemacht wurde richtig, wichtig und zukunftsweisend war. Es ist die Frage erlaubt, wie sie mit dieser Einstellung die Schulden-, Wirtschafts-, Finanz- und Vertrauenskrise überwinden wollen? Angela Merkel hat in den 7 Jahren ihrer Regierung 700 Mrd. Euro Schulden gemacht. Es waren nicht die kleinen Leute, der Mittelstand, Konzerne, sondern Bund, Länder und Gemeinden. Das sind die 25.000 Euro Schulden die jeder Bundesbürger real hat!

Wir schreiben mit spitzer Feder, wir beleidigen nicht, manchem mag unsere Kritik auf den Magen schlagen. Wir versuchen die Finanzlücken zu schließen die andere hinterlassen haben. Dazu bietet die Initiative Agenda 2011 -2012 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro an. Unser Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und könnte dazu betragen die Zukunft in den kommenden Jahren mit 3 Billionen Euro sozial zu gestalten und die Staatsschulden abzubauen.

Obama wird Vermögende ab einem Einkommen von 250.000 Dollar stärker besteuern und sie somit angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Wann werden IWF, EZB, die Bundesbanken der Länder und unsere Politiker auf diesen Kurs einschwenken? Ohne eine stärkere Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite in Europa wird es nichts mit der EU und dem Euro.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf die Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden, spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in der Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden auf unserer Homepage agenda2011-2012.de, in einem Gründungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist und in der Onlinezeitung Agenda News, dokumentiert.