Agenda News: Die größten Ungerechtigkeiten (8) – Gigantische Einnahmenverluste

Hagen, 17. Juni 2013 Seit Jahrzehnten lautet die Devise von Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Weltbank, IWF, EZB, Bundesbank und Besserwissern: Sparen, konsolidieren, strukturieren und, nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb. Das Ergebnis: Der Staat ist mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet, die Troika aus IWF, Eurorat und EZB hat den Nehmerländern drastische Sparmaßnahmen auferlegt. Gleichzeitig hat die EZB Billionen frische Euro in die Märkte gegeben, diese zwar beruhigt, aber weiter verschuldet. Die Schulden der EU sind 2012 um 567 Milliarden Euro gestiegen.

Seit den 70er Jahren sind die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen, die Schulden sind von 65 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Die Gründe die zu leeren Staatskassen führten sind offensichtlich, werden aber von der Politik und ihren Freunden verdrängt. Der Lohnsteuer- und Einkommensteuer Höchstsatz wurde von 53 Prozent auf 42 % gesenkt. Gleichzeitig wurden die Freibeträge für Kinder, Eltern und der Steuereingangssatz erhöht. Das führte dazu, dass 2012 von den Arbeitnehmerentgelten in Höhe von 1.377,6 Mrd. Euro nur 13 % (!) der gezahlten Lohnsteuern in die Staatskasse fließen.

Von den Unternehmer-Einkommen in Höhe von 657,4 Mrd. Euro (42 % plus 5 % Reichensteuer) flossen rund 20 % und aus der Mehrwertsteuer 3 % in die Staatskasse (Unternehmer erhalten 16 % vergütet). Das hat bei uns Tradition, wobei Tradition nur Werte sind, wenn sie auch in der Gegenwart nützen. Hinzu kommt, dass in den letzten 30 Jahren über 20 Steuerarten abgeschafft wurden. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung (Mehrbelastung für die Beschäftigten 11 Mrd. Euro pro Jahr).

2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro. „2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München)“. Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro.

Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat. Verteidigungsminister de Maizière wartet mit nationalen und europäischen Drohnenkosten von rund einer Milliarde Euro auf, außerdem kennt er die Entwicklung der Kosten beim Eurofighter nicht (Focus). Die Hochwasser-schäden werden von namhaften Instituten auf 12 Mrd. Euro geschätzt, wir gehen von 15 Mrd. Euro aus. Nach Experten Berichten steigt der Meeresspiegel schneller als befürchtet, wo ist ein entsprechendes Konzept zum Schutze der Nordseedeiche, was wird das kosten?

6,8 Millionen Beschäftigte die unter 8,50 Euro pro Stunde verdienen, 7,5 Millionen Regelsatz-Empfänger und 12 Millionen Rentner sind arm oder leben an der Armutsgrenze. Dazu kommen 2,5 Millionen arme Kinder. Angela Merkel und die schwächste Schwarz-Gelbe Koalition seit Konrad Adenauer, bleibt die Antwort schuldig, wie sie unter diesen Umständen die brennenden Probleme lösen und die Staatsschulden zurückführen will. Sie wollte Schaden vom Deutschen Volke wenden, was ist davon übrig geblieben? Wann wird sie sich dazu entschließen, die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen?

Die Kanzlerin hat ein weiteres Problem. Sie lehnt die Forderungen der Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, wie die Mehrheit der Bürger, ab, die für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen stimmen. Sie rufen nach Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Grundrenten, Grundsicherung für Kinder und Erhöhung des Spitzensteuersatzes gestaffelt nach Einkommen ab 80.00/120.000 Euro und 150.000/200.000 Euro. Sie stehen für die Abschaffung des Elterngeldes und Einführung von kostenlosen Krippenplätzen ab 2017 (SPD). Dies alles prallt an Merkel ab. Noch schlimmer, die Opposition zeigt ihr wie das finanziert werden soll!

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine Große Koalition, weil man ihr bei der Lösung der Probleme größere Chancen einräumt. Bundestrainer Joachim Löw setzt aus einer gefestigten Position auf Spitzenspieler der ersten Liga. Steinbrück will aus einer schwachen Position das politische Spiel mit Spitzenspielern aus der der 2. und 3. Liga gewinnen. Man muss kein Prophet sein um zu erkennen, dass er das Spiel verlieren könnte. Die Politik ist wie der Zustand unserer Straßen und öffentlichen Gebäude – voller Schlaglöcher und sanierungsbedürftig.

Die Initiative 2011 – 2012 hat bereits im Mai 2010 aus diesem Tohuwabohu die Konsequenzen gezogen und der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es sind gute Gründe: Über 275 Milliarden Euro pro Jahr oder 3 Billionen Euro in 10 Jahren.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
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