Agenda News: Die größten Ungerechtigkeiten (6) – Armut

Hagen, 29. Mai 2013 Armut stellt in der Zivilisation ein immer größeres Problem dar. Armut wurde zur schleichenden Volkskrankheit gegen die bis heute kein Kraut gewachsen ist. Man hat keine Rezepte dagegen, sie wird nicht gepflegt, behandelt geschweige denn geheilt, sondern überträgt sich auf die Folgegenerationen. Die Ärzte, Politiker, Volkswirte, Wissenschaftler, die Weltbank, IWF, EZB und Europäische Union kümmern sich um ihre Klientel – Besserverdienende, Millionäre und Lobbys. Sie sind nicht von der Krankheit betroffen und könnten sich ansonsten die besten Ärzte leisten.

6,8 Millionen Beschäftigte, 7,5 Millionen Regelsatz-Empfänger und 14 Millionen Rentner leben an der Armutsgrenze, die bei einem statistischen Stundenlohn von 9,52 Euro liegt. Das sind rund 47 % der 60 Mio. erwachsenen Deutschen. Hinzu kommen 2,5 Millionen arme Kinder. Eine Millionen Bürger können ihre Mieten, eine Millionen ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Die Mittelschicht rückt näher an die Armutsgrenze, 100.000 Selbstständige können ihre Beiträge nicht zahlen und haben 2,7 Mio. Rückstände bei den Krankenkassen, während die Lebenshaltungskosten weiter steigen.

Die Gründe für Armut sind: Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Krankheit, Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Minijobs, Werkverträge und niedrige Renten. Die leeren Staatskassen sind dadurch entstanden, dass die Ausgaben der Einzelhaushalte stärker als die Einnahmen gewachsen sind. Die Schulden sind seit 1970 von 65 Mrd. DM auf rund 2.100 Mrd. Euro gestiegen. Milliarden Euro flossen in die EU und Nehmerländer. Hinzu kommen Billionen Einnahmeverluste: Abschaffung von 20 Steuerarten, die Abschaffung der Vermögens- und Börsenumsatzsteuer, Vergeudung von Steuergeldern, Steuerhinterziehung in großem Stil, Senkung der Lohn-/Einkommenssteuer von 57 auf 42 %, um nur einige wesentliche Gründe zu nennen.

Die Opposition fordert mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Kirchen und einigen Koalitionären gesetzliche Mindestlöhne, Grundrenten und eine Grundsicherung für Kinder, höhere Steuern für Besserverdiener gestaffelt ab 80.000/120.000 Euro und ab 121.000 Euro, Wiedereinführung der Vermögensteuer und Anhebung der Erbschaftssteuer. Angela Merkel und ihre Mitstreiter lehnen diese Forderungen rundweg ab. Sie bieten keine Alternativen an und verlassen sich auf ihre Stammwähler, die jenseits der Marge von 47 % (Armutsgrenze) liegt.

Die Wähler der Regierungsparteien, Besserverdiener und Unternehmen, haben wenig Interesse daran, etwas von ihren Einkommen und Profiten an Arme abzugeben. Auf der einen Seite Beschäftigte die bei den Lohnzuwächsen in der EU an letzter Stelle liegen, auf der anderen Seite Wähler und Unternehmen, von denen die Schwarzen Schafe aus Vorteilnahmen, Bestechung, unzähligen Lebensmittelskandalen, Drogen- und Menschenhandel und Steuerhinterziehung hohe Profite erzielen. Krankenhäuser und Ärzte, die Krankenkassen betrügen und Kartelle (Kartoffel, Benzin usw.) die 25 % höhere Preise vereinnahmen. Das alles wird billigend in Kauf genommen oder nicht verhindert.

Politiker und Parlamentarier mit gesicherten Einkommen plus Spesen, Tantiemen und Honorare entscheiden über das Wohl von 47 % der Erwachsenen die an der Armutsgrenze leben, ohne deren Probleme verinnerlichen zu können. Neue Umfragen ergeben, dass 37 % der Bürger in der SPD noch eine Arbeitnehmerpartei sehen. Man kann nur bedauern, dass die Beschäftigten gerade dort ihre politische Bodenständigkeit verlieren. Die Weltbank, der IWF, die EU und unsere Politiker haben keine Antwort darauf, wie die Krise zu lösen ist. Billionen an billigem Geld überschwemmen die Märkte wie eine Droge – wehe wenn sie nachlässt.

Die Eu-Staaten haben sich 2012 um weitere 567 Mrd. Euro verschuldet. In Schweden brennen seit einer Woche Autos und Häuser. Dort liegt die Arbeitslosenquote von Jugendlichen unter 25 Jahre bei 23,6 Prozent. In England, Frankreich, Portugal, Spanien, Italien und Griechenland liegt sie zwischen rund 25 und 55 Prozent. In Folge von Arbeitslosigkeit gingen die Einkommen zwischen 8 – 17 % zurück. Die Wirtschaftskrise hat Armut und Arbeitslosigkeit in der Eurozone auf einen Rekordstand gebracht. An der gesamten Situation ändert sich nichts, auch wenn bei uns 5.000 junge Spanier ausgebildet werden sollen.

Die Initiative Agenda 2011-2012 setzt sich seit Mai 2010 für mehr soziale Gerechtigkeit ein und zeigt wie das alles finanziert werden kann. Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Davon profitieren die Armen, die Binnennachfrage steigt und Profit wird auch gemacht. Nur wenn die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird, werden wir die Krise überwinden.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
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