Agenda News: Die größten Ungerechtigkeiten (3) – Steuerbelastungen

Lehrte, 13. Mai 2013 Deutschland ist die stärkste Wirtschaftsmacht in der EU, die drittgrößte der Welt, die viertreichste Nation und Vizeweltmeister im Export. Deutschland ist „noch“ das beliebteste Land der Welt. China, Russland, Brasilien, Mexiko und Indonesien werden Deutschland in den nächsten Jahren ökonomisch überholen. Welche nachhaltigen Spuren haben der Wiederaufbau, die Jahre des Wirtschaftswunders und die boomenden letzten Wirtschaftsjahre hinterlassen?

Das Land könnte über die beste Infrastruktur, die besten Kindergärten, Schulen, Universitäten und öffentliche Gebäude verfügen. Mindestrenten und Mindestlöhne wären genau so selbstverständlich wie eine angemessene Beteiligung der Vermögens- und Finanzelite an den Kosten des Staates. Die Realität sieht leider anders aus. 99,3 Prozent der Erwerbstätigen sind bei mittelsständischen Unternehmen beschäftigt, 0,7 % bei Großunternehmen, von denen viele an den Börsen gehandelt werden. 55 % der deutschen DAX-Unternehmen befinden sich in ausländischem Besitz, 37 % in deutscher Hand und zu 8 % bezieht die ARD keine Stellung.

Die Politik repräsentiert rund 2.100 Mrd. Euro Staatsschulden, die mit 25.600 Euro auf den Schultern der Bürger ruhen. Die Unternehmen stehen für einen Umsatz von 5.550 Mrd. Euro. Dem entsprechend sind auch die Machtpositionen verteilt. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen.

Die in Lobbys straff organisierten Unternehmen drücken mit Macht auf politische Entscheidungen, die in ihrer Tragweite die Kluft zwischen Armen und Reichen weiter öffnen. Nur so ist zu verstehen, dass den Hoteliers „eine Milliarde“ Euro pro Jahr geschenkt wird! Die Unternehmen haben einseitig den Beitrag in die Gesundheitsfonds um 0,9 % gekürzt und somit den Beschäftigten rund 11 Mrd. Euro pro Jahr zusätzlich aufgebürdet. Sie sorgen dafür, dass Frauen, für die gleiche Arbeit die ihre männlichen Kollegen leisten, 22 % weniger verdienen.

Ihre Macht steht für Niedriglöhne, gegen gesetzliche Mindestlöhne, für Minijobs, für Leiharbeit und Werkverträge (ohne Sozialabgaben) und die daraus resultierenden Gewinne. Sie verhindern Tarifverhandlungen die auf der Basis von Inflationsraten stattfinden. Nach Abzug der durchschnittlichen Inflationsrate von 2 % verbleiben real Lohnerhöhungen von 0,3 bis 1 Prozent. Das Einkommen der Beschäftigten lag 2012 bei rund 1.375 Mrd. Euro. Darauf zahlten sie Lohsteuern von rund 171 Mrd. Euro. Gemessen am Spitzensteuersatz von 42 % plus 5 % Reichensteuer sind es 12,49 % Steuereinnahmen.

Ähnlich ist es bei den Mehrwertsteuer-Einnahmen. Die Bürger zahlten 2012 rund 843 Mrd. Euro MWST. Nachdem Unternehmen 704 Mrd. Euro an Vorsteuern erstattet wurden, flossen 131 Mrd. Euro in die Staatskassen. Die Beschäftigten zahlen rund 50 % ihres Einkommens an Sozialabgaben und Steuern. Hinzu kommen jährlich 1.033 Euro MWST, KFZ-, Tabak-, Kaffee-, Branntwein-, Bier-, Alkohol-, Schaumwein- und Gemeindesteuern, Steuern auf Lebensversicherungen, Energie-, Benzinsteuern und der Solidarzuschlag (jährlich rund 10 Mrd. Euro).

6,8 Mio. Beschäftigte mit einem Stundenlohn von unter 8,50 Euro, 7,5 Mio. Regelsatz-Empfänger und rund 14 Millionen Rentner leben an der Armutsgrenze. Das sind rund 50 % der erwachsenen Deutschen. Hinzu kommen 2,5 Mio. arme Kinder. Genug ist genug! Statistisch liegt die Armutsgrenze bei einem Stundenlohn von 9,52 Euro, davon sind sie meilenweit entfernt. Was mögen die Menschen empfinden, wenn ihnen ein Zwischenbescheid über ihre zu erwartenden Rentenansprüche zugeht? Seit dem Immobiliencrash in den USA suchen Politiker, Volkswirte, Wissenschaftler, der internationalen Währungsfonds, die Europa Kommission und die europäische Zentralbank nach Auswegen aus der Krise.

Die Zentralbanken der USA, der EU und Japan überfluten mit Billionen frisch gedruckten Dollar, Euro und Yen die Weltmärkte. Jede weitere Billion erzeugt weitere Billionen Schulden. Als Folge der Geldschwemme haben sich die EU Länder 2012 um weitere 567 Mrd. Euro verschuldet. Die Renditen aus Sparguthaben, Versicherungen, Staatsanleihen liegen zwischen null und 1,4 Prozent. Große Geldströme fließen in die Börsen, da dort „noch“ die höchsten Gewinne zu erzielen sind. Das kann sich aufgrund der Überschuldung der Nehmerländer schlagartig ändern.

Eine Millionen Bürger können ihre Mieten, eine Millionen Haushalte ihre Stromrechnungen und 100.000 privat Versicherte ihr Kassenbeiträge (2,7 Mrd. Euro Rückstand) nicht mehr bezahlen - Tendenz steigend. Es ist nicht nur die Steuerbelastungen die den Bürger überfordern, es ist die Frage was die Politik daraus macht. Leere Staatskassen, rückläufige Steuereinnahmen, steigende Belastungen der Städte, Gemeinden und Länder sind der Teufelskreis in dem wir uns bewegen. Dass es den Deutschen relativ gut geht meinen vornehmlich die Beschäftigten, deren Jahresbezüge „weit“ über 52.000 Euro, plus Spesen, Tantiemen und Honorare liegen.

Die Deutschen verfügen über ein Barvermögen von rund 6.000 Mrd. Euro. Der Bruttoertrag aus 5,600 Mrd.. Euro Umsatz liegt bei rund 2.800 Mrd. Euro und auf den deutschen Bankkonten liegen cirka 130 Mrd. Euro. Gemessen am Vermögen von rund 9.000 Mrd. Euro würden rund 3 % ausreichen, um den Staat langfristig zu sanieren. Ausgehend von diesem Zahlenmaterial hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro erarbeitet. Diese Summe steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
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