Agenda News: Denkanstöße zum Schuldenabbau

Hagen, 7.11.2012 Wie sind wir eigentlich in die Schuldenfalle geraten, wir die „Wirtschaftswunder“ Deutschen? Eine Situation wie 1948 als die Kräfte gebündelt wurden, um die Nachkriegsfolgen zu lindern? Am 20. Juni 1948 entstand durch eine allgemeine Geldabwertung im Verhältnis 10:1 die Deutsche Mark. Am 23. Juni führte die Sowjetunion in ihrem Einflussbereich eine eigene Währungsreform durch. Der sowjetische Militärgouverneur wollte die Ostmark für ganz Berlin einführen. Dem widersetzten sich die Westmächte und führten ihrerseits in ihren Bezirken die Westmark ein. Daraufhin verhängte die Sowjetunion am 24. Juni 1948 die vollständige Blockade über Berlin.

Am 8. November 1948 erging in der britisch amerikanischen Zone das Gesetz über das „Notopfer Berlin". Es sollte wenigstens den armen Menschen geholfen werden. Es wurde eine Reihe von Postsendungen mit einer Zusatzmarke von 2 Pfennig beklebt (schließlich taten die 2 Pfennig keinem weh). In 7 Jahren und 4 Monaten kamen auf solche Weise immerhin 430 Millionen Deutsche Mark zusammen, die der Berlin-Hilfe zugute geführt werden konnten. Diese Summe wird einem erst bewusst, wenn man daran erinnert, dass Schleswig Holstein 1948 einen Haushaltsetat von 491 Millionen DM hatte.

Der Marshallplan war ein großes Wirtschafts-/Wiederaufbauprogramm der USA mit einer Summe von 12.4-Milliarden-Dollar (entspricht im Jahre 2007 rund 75 Mrd. Euro). Es bestand aus Krediten, Rohstoffen, Lebensmitteln und Waren. Für das Programm gab es drei Gründe: Hilfe für die notleidende und teilweise von Hunger bedrohte Bevölkerung des durch den Krieg zerstörten Europas. Eindämmung der Sowjetunion und des Kommunismus, sowie die Schaffung eines Absatzmarktes für die US-amerikanische Überproduktion.

Das Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz – LAG) hat zum Ziel, Deutschen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seiner Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung zu gewähren. Lastenausgleich können beanspruchen wer durch direkte Kriegseinwirkungen (Zerstörungen durch Bomben oder andere Waffen) betroffen wurde z.B. Geschädigte und Spätheimkehrer.

Diese Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliches Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. Die Höhe dieser Abgabe wurde nach der Höhe des Vermögens mit Stand vom 21. Juni 1948 berechnet. Die Abgabe belief sich auf 50 % des berechneten Vermögenswertes und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichsfonds eingezahlt werden.

Das waren Maßnahmen auf der Basis von sozialer Gerechtigkeit. Die Menschen waren zufrieden, ihre Arbeitsplätze, Spareinlagen und Renten waren sicher. Und dieses ohne Kindergeld, Bafög, Krippenplätze, Kilometerpauschale. Sie zahlten bis 59 % Lohn-/Einkommenssteuer. Die Menge der heutigen Subventionen (165 Mrd. Euro) war ihnen fremd. Das ging so bis etwa Mitte der 60er Jahre. Aus dem Wirtschaftsboom dieser Jahre entwickelte sich eine neue Form von Unternehmen und Konzernen, Banken, Handel und Dienstleistern. Sie konzentrierten sich auf Risiko-/Kostenminimierung, Gewinnmaximierung, Controlling und Marktanalysen.

Auf der anderen Seite ist das Deutsche Steuerrecht in den vergangenen Jahren immer ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen die Beschäftigten immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie liegen bei den Lohnzuwächsen in den letzten Jahren in der EU an letzter Stelle. Seit Anfang der 70er Jahre ließ die Politik die Zügel schleifen, da sie nichts von den erwähnten Steuerungsmechanismen der Wirtschaft übernommen hat.

Seit dieser Zeit sind die Schulden von 64 Mrd. DM auf heute über 2.100 Mrd. Euro gestiegen (Haushaltsdefizit 2012 rund 38,3 Mrd. Euro). In Gold sind das 47.600 Tonnen. Allein die Überschuldung beträgt nach dem Reverenzwert von 60 % circa 9.900 Tonnen Gold. Den Gläubigern stehen bei einer Goldreserve von 3.400 Tonnen rund 150 Mrd. Euro zur Verfügung. Gemessen an den Schulden sind es 7.5 Prozent. Wenn man diese Zahlen verinnerlicht mag man nicht daran glauben, dass unsere Experten bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Es wurden Billionen für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme verbürgt und die größten Einnahmeverluste aller Zeiten hingenommen.

Die seit 1970 regelmäßig steigenden Haushaltsdefizite führen zu einer stetigen Erhöhung der Staatsschulden. Wer mag daran glauben, dass sich das bei der heutigen politischen Konstellation ändern könnte? Seit 3 Jahren soll gespart, konsolidiert und strukturell etwas geändert werden. Man kann nur raten – macht es doch endlich!

„Vor dem Koalitionsgipfel am 4.11.2012 in Berlin hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), schwere Kritik an der Arbeit der Koalition im Bund geübt. Der Regierungschef in Sachsen-Anhalt ging vor allem mit der Rolle der Liberalen hart ins Gericht. "Was da in den letzten Jahren geboten wurde, war zum Teil oft jenseits der Zumutbarkeitsgrenze. Das lag nicht nur, aber vor allem an der FDP", sagte Haseloff dem Nachrichtenmagazin Focus.“

„Die FDP müsse endlich den Eindruck vermitteln, dass sie wirklich Lust darauf hat, weitere vier Jahre in dieser Koalition zu arbeiten". "Wenn die FDP darauf setzt, dadurch über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, dass sie auf die CDU drischt, könnte das im politischen Selbstmord enden", so Haseloff weiter. Unterdessen kritisierte der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, mangelnde Zusammenarbeit in den Führungsgremien der FDP. "Die Qualität der Teamfähigkeit hat sich von extrem schlecht auf schlecht verbessert", sagte Becker (Quelle: Focus).“

Vorher hatten CDU und CSU auf dem Parteitag in München noch Eintracht und Harmonie demonstriert. Kurz danach patzte der Sprecher von Seehofer, Hans-Michael Strepp, mit seinem ZDF-Anruf, und die Harmonie-Blase war geplatzt. Beim darauf folgenden Koalitionstreffen im Berliner Kanzleramt haben die Spitzen von CDU, CSU und FDP in der Nacht zum Montag eine Einigung erzielt. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen soll demnach das von der CSU geforderte Betreuungsgeld zum 1. August 2013 kommen und die Praxisgebühr - wie von der FDP verlangt - abgeschafft werden. Die Beratungen über die in der Regierungskoalition lange umstrittenen Themen hatten am Sonntagabend begonnen.

Das Betreuungsgeld wird gegen ein Bürgervotum von über 70 Prozent eingeführt, das ist eine Schande! Wie das Statistische Bundesamt mitteilt fehlen noch 220.000 Krippenplätze und 20.000 Betreuerinnen. Es werden viele Elternteile ab September 2013 auf Lohnersatz klagen, weil sie zu Hause bleiben und ihre Kinder betreuen, 150 Euro pro Kind erhalten und ihren entgangenen Lohn bei den Ländern und Gemeinden einklagen können. Im Tausch erhielt die FDP die Streichung der Praxisgebühren. Da haben mal wieder Opportunisten gekungelt. Der Großteil der Bevölkerung dürfte enttäuscht sein. Erfahrungsgemäß werden in diesem Jahr keine Gesetze mehr verabschiedet. Das ist auch nicht anders bis zur Bundestagswahl 2013 zu erwarten.

In den USA heißt der Wahlsieger Obama. Die Schulden von 16 Billionen Dollar werden bleiben. Bei uns wird der Wahlverlierer Angela Merkel heißen, wenn sie nicht bis dahin ein Konzept vorlegt, wie sie die Schuldenkrise überwinden will. Das Brutto-Vermögen der Deutschen liegt bei rund 12.434 Mrd. Euro. Das entspricht dem BIP der 27 EU-Staaten. Wenn es der Koalition nicht gelingt die Finanz- und Vermögenselite wieder angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen wird es nichts mit dem Abbau der Schulden, der Wiederwahl und zu mehr Vertrauen in die Politik.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat bereits im Mai 2010 Denkanstöße veröffentlicht, wie ein Sanierungskonzept aussieht, das es in dieser Form wahrscheinlich kein zweites Mal in Europa gibt. Mit einem jährlichen Volumen von über 270 Mrd. Euro kann der Bundeshaushalt in der Höhe verdoppelt und die Staatsschulden abgebaut werden.

Dieter Neumann

Agenda2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf die Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden, spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in der Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden auf der Homepage agenda2011-2012.de, in einem Gründungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist und in der Onlinezeitung Agenda News, dokumentiert.