Agenda News: Das Kanzlerduell – Staatsschulden kein Thema

Hagen, 4. 9.2013 Die Kanzlerin bleibt ihrer Meinung treu, dass es uns doch recht gut geht, wir die niedrigste Arbeitslosigkeit haben und gut durch die Krise gekommen sind. Das ist nicht die Darstellung eines Managers, der hauptsächlich am Ertrag seines Unternehmens gemessen wird. Das Unternehmen Bundesrepublik weist eine Wirtschaftsleistung (BIP) von 2.644 Milliarden Euro aus, dem Schulden von 2.071 Mrd. Euro gegenüber stehen. Der Knackpunkt ist, dass die von Maastricht vorgegebene Schuldenobergrenze bei 1.560 Mrd. Euro (60 %) liegt und die Bundesrepublik demnach mit 486 Mrd. Euro überschuldet ist.

Die ersten Umfrageergebnisse nach dem Kanzlerduell zeigen, dass zwei Dinge für Steinbrück sprechen: Er konnte Boden gut machen, und er punktete bei den Unentschlossenen – und zwar deutlich. Er punktete auch bei Kompetenz und, was dem Zeitgeist entspricht, mit 60 % bei „sozialer Gerechtigkeit“. Bei der Debatte hatte man nicht das Gefühl, dass wir uns in der größten globalen Schulden- und Bankenkrise aller Zeiten befinden. Das war wohl auch nicht anders von den Machern vorgesehen.

Bei der gestrigen Bundestagsdebatte hat sie „ihre“ Erfolge erneut aufgezählt und darauf hingewiesen, dass viele Probleme in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden sollen. Wird ihre Taktik zu ihrer größten Gefahr, einlullen und weiter so? Die Menschen merken, dass es da noch einige Probleme gibt. Nach den Einlassungen der Opposition stehen der christlich/liberalen Koalition noch schwere Tage bis zur Wahl bevor. Die SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke, formulierten was auch Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und der größere Teil der Bürger wollen, mehr Gerechtigkeit – soziale Gerechtigkeit!

Ihre Strategie, Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, die es bereits in 22 EU-Ländern gibt. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Eine Mindestrente und eine Grundsicherung für Kinder. Eine höhere Besteuerung der fünf Prozent der Personen mit Spitzeneinkommen. Andere legen die Messlatte bei Einkommen von 80.000/120.00, 160.000/200.000 oder 250.000 Euro pro Jahr an. Es wird die Rücknahme der Steuervergütung von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers und die Abschaffung des Elterngeldes gefordert.

Die Folgen der Wirtschaftskrise, das größte Problem Deutschlands, wurden nicht erwähnt. Worum geht es eigentlich? Deutschland hat im Rahmen der Banken- und Schuldenkrise Bürgschaften von 1.400 Mrd. Euro übernommen, davon 800 Mrd. Euro für Schrottpapiere der Banken. Die Schulden sind seit den 70er Jahren von 65 Mrd. DM auf 2.071 Mrd. Euro gestiegen. Nach dem Maastricht Referenzwert (BIP) von 60 % ist die BRD mit fast 500 Mrd. Euro überschuldet. Deutschland war in 42 Jahren nicht in der Lage eine DM oder einen Euro zu tilgen.

Wenn man gegen diesen Trend setzt, würde es mit einer jährlichen Tilgung von 10 Mrd. Euro 50 Jahre dauern eine haushaltsgerechte Bilanz vorzulegen. Berücksichtigt man, dass die Zinsen für Staatsanleihen seit März 2012 um 0,23 % gestiegen sind, wird das den Bundeshaushalt jährlichen mit 4 Mrd. Euro belasten. Die USA, Japan und Europa sind nach den Maastricht Kriterien mit 14 Billionen Euro überschuldet. Die Zinsen sind in den USA gestiegen und haben sich in Japan verdoppelt.

Empört war Steinbrück über eine noch nicht veröffentlichte Aussage Merkels in der ARD, in der sie nach SPD-Angaben die Sozialdemokraten als europapolitisch unzuverlässig charakterisiert haben soll. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ging einen Schritt weiter und sprach von einer "Sauerei“ der Kanzlerin. „Statt dankbar für die Euro-Unterstützung der SPD zu sein, schmeißen Sie mit Dreck nach denen, die zu Europa gestanden haben, als Ihre Leute schon fluchtartig den Platz verlassen haben".

Die Kanzlerin hob hervor, dass sie statt der geplanten 276 Mrd. Euro Schulden nur 120 Mrd. Euro gemacht hat. Im gleichen Zeitraum ist ein Investitionsstau, und das wird von keinem bestritten, von 150 Mrd. Euro aufgelaufen. In acht Bundesländern sind in den letzten Jahren keine Sozialwohnungen entstanden, der soziale Wohnungsbau ist fast zum Erliegen gekommen. Andererseits werden Sozial-Schwachen Mieten mit 17 Mrd. Euro bezuschusst. Die Menschen leiden darunter, dass sie bei den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle liegen. Beschämend, ein zugesagtes Rentenprogramm liegt nicht vor.

Niedrig- und Dumpinglöhne, Leiharbeit und Werkverträge, 7 Millionen Bürger in Minijobs, 7 Millionen Beschäftigte unter 8,50 Euro Stundenlohn, 7 Millionen Regelsatz Empfänger und 10 Millionen Rentner unter dem Regelsatz, 2,5 Millionen arme Kinder und 2,5 Mio. Menschen die aus Scham oder Unwissenheit ihre Rechte nicht in Anspruch nehmen. Sie alle werden Niedrigrenten erhalten. Frauen erhaltend für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 % weniger Geld.

Die Beschäftigten haben in der Krise auf Weihnachts-, Urlaubsgeld und auf ihr 13. Gehalt verzichtet. Sie arbeiten pro Jahr bis zum 10. Juli für Abzüge von 53 Prozent. Und das bei steigenden Mieten und Mietnebenkosten, Energiekosten, Gemeindekosten und allgemeinem Lebensunterhalt. Die Kanzlerin hat sich am Schluss ihrer Rede bei den Beschäftigten, Beamten, Feuerwehr, Polizei, den unzähligen freiwilligen Helfern und Unternehmen für ihre Leistungen bedankt, die den Wohlstand der Republik erst ermöglichen. Die 20 Millionen Sozial-Schwachen und Unterprivilegierten hat sie nicht erwähnt.

Die Krise verschärft sich weiter, wenn die USA Ende September wieder vor der Finanzklippe stehen und zahlungsunfähig sind. Es sei denn sie erhöhen weiter ihre Schuldenobergrenze. VW schreibt im August Verluste von 24 %, die deutsche Autoindustrie liegt bei 23 Prozent. In Griechenland, Irland, Spanien und Italien spitzt sich die Lage zu. Hohe Arbeitslosigkeit, Rezession und Armut lassen die Schulden steigen, da Einnahmen fehlen.

In Zeiten hoher Überschuldung, wie man sie auch immer nennen mag, werden wir die Krise nicht mit alten Strategien überwinden. Von Politikern, Ökonomen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Bankern und Unternehmern weiß keiner wie die Krise zu lösen ist. Wüsste es einer, hätten wir keine Banker Krise.

Was unter einem tief greifenden Wandel zu verstehen ist zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Sie zeichnet präzise die Probleme auf und hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 umfassende Lösungsvorschläge unterbreitet, die aus der Krise führen könnten. Ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro steht für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden. Das ist unser „Wahl“ Programm.

Dieter Neumann