Agenda News: Angela Merkel will Schuldenberge abbauen

Hagen, 16.10.2013 Für Bundeskanzlerin Angela Merkel gehören der Abbau der Schuldenberge sowie Investitionen in Bildung und Forschung zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre. Wirtschaftswachstum sicherzustellen, sei eine Daueraufgabe, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Es ist richtig, wichtig und lobenswert, sie muss sagen – wie? Die Bundeskanzlerin wird sich fragenlassen, wie sie konkret die 700 Mrd. Euro Neuverschuldung aus ihren beiden Legislaturperioden abbauen will. Ende 2012 lagen die Staatsschulden bei 2.071 Mrd. Euro.

Eurostat meldet, auf der Basis von Zahlen des Statistischen Bundesamtes, ein Anstieg der Schulden im ersten Quartal 2013 auf 2.150 Mrd. Euro. Bei einem BIP von 2.655 Mrd. Euro ist die BRD, gemessen am Maastricht Referenzwert von 60 %, mit rund 557 Mrd. Euro überschuldet. Die mächtigste Frau der Welt hat in den acht Jahren ihrer Regierung nicht einen öffentlichen Vorschlag zur Reduzierung der Schulden gemacht. Die Staatskassen sind leer, weil seit 1970 die Staatsausgaben höher als die Staatseinnahmen sind und in dieser Zeit keine DM oder ein Euro getilgt wurde. Die Bundesregierung streicht für 1.200 Großbetriebe und der Industrie die Ökostrom-Umlagen, die analog die Preise für Privathaushalte erhöhen.

Ein laues Lüftchen weht seit dieser Zeit durch den Bundestag. Die Parlamentarier haben sich zu Sparsamkeit, Konsolidierung der Haushalte und Strukturreformen verpflichtet, sie wollten Schaden vom Deutschen Volke wenden. Sie haben - wie die Gewerkschaften - zugelassen, dass die Beschäftigten in der EU bei den Lohnzuwächsen im unteren Drittel rangieren. 30 Millionen Bundesbürger haben kein Vermögen und sind verschuldet. Die private pro Kopf Verschuldung liegt bei 9.750 Euro, die Belastung durch Staatschulden bei 26.850 Euro (gesamt 36.600 Euro). Zieht man 20 Mio. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahre ab, bleibt eine pro Kopf Verschuldung von 48.800 Euro.

Von den Lohn-/Einkommenssteuern fließen 161 Mrd. Euro oder 11,5 Prozent in die Staatskasse, von 840 Mrd. Mehrwertsteuern (7 und 19 %) sind es gerade einmal 3,5 Prozent, da den Unternehmen 706 Mrd. Euro vergütet werden. Die Menschen leiden unter steigenden Mieten, Heiz- und Nebenkosten, Energiekosten, Inflationsraten, Niedrig- und Dumpinglöhnen, Minijobs und Werkverträge und steigender Armut. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 % weniger. Die Kosten im Gesundheitswesen und die Gemeindekosten steigen und drücken auf die Binnennachfrage.

Deutliche Bremsspuren sind in der Infrastruktur, bei Straßen, Brücken, Kindergärten, Schulen und öffentlichen Gebäuden zu erkennen. In Bildung und Ausbildung wurde zu wenig investiert. 7,5 Mio. Deutsche können nicht richtig lesen und schreiben, dazu kommen 1,5 Mio. Analphabeten. Den aufgelaufenen Investitionsstau beziffern Experten mit 180 Mrd. Euro. Holt man diese Versäumnisse nach, steigen die Staatsschulden linear um diese Summe. Da ist das Bekenntnis „Berge von Schulden“ abzubauen reines Wunschdenken. In dieser Situation benötigt die Kanzlerin höhere Staatseinnahmen und einen starken Koalitionspartner.

Da bieten sich SPD und Grüne an, der Partner könnte die in Regierungen erfahrene SPD sein. 61 Prozent der Deutschen wollen eine große Koalition und höhere Steuern für Einkommen ab 250.000 Euro. Doch Vorsicht ist geboten. Die SPD wird keine Koalition mit der Bürde eingehen, dass die Mehrheit ihrer Themen von der CDU/CSU und der Arbeitgeberseite rundweg abgelehnt werden oder in faule Kompromisse münden. Sollte sich die SPD von ihren Forderungen, die von den Grünen, den Linken, Gewerkschaften, Kirchen und Sozialverbänden mit getragen werden, distanzieren, kann sie das viele Stimmen kosten.

Alle Parteien wollen Gerechtigkeit, die Einen soziale Gerechtigkeit, die Anderen höhere Einkommen und Gewinne der Finanz- und Vermögenselite. Sollte die Politik die Reichen nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen, werden alle Reformversuche scheitern. Die USA kämpfte verzweifelt um eine Erhöhung der Schuldenobergrenze von 17.600 Mrd. US-Dollar. Trotz der Geldschwemme von rund 3.700 Mrd. frisch gedruckter US-Dollar musste die USA die Schuldenobergrenze erhöhen, alle sind glücklich, die Börsen brennen ein Kurs-Feuerwerk ab. Die USA, Japan und EU-Staaten leiden unter Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, niedrigen oder gekürzten Löhnen und Renten. Von unseren Exportpartnern kann eine steigende Zahl fällige Rechnungen nicht bezahlen.

Zudem erhält die Krise eine neue Variante: Dänemark ist wie andere Länder in der peinlichen Lage, dass die pro Kopf Verschuldung bei rund „drei Jahresgehältern“ liegt. Die ARD brachte das Beispiel einer Studentin, die eine 40 qm große Eigentumswohnung für 200.000 Euro zu Niedrigzinsen kaufte, in den ersten 10 Jahren nur Zinsen zahlt und nun die Schulden nicht tilgen kann. Die Staatsschulden betragen zusätzlich pro Kopf 19.994 Euro. An dieser Situation könnte Dänemark scheitern. Laut Eurostat beträgt die Pro Kopf Verschuldung in Euro: Irland 41.997, Belgien 33.835, Italien 32.835, Frankreich 28.071, Vereinigtes Königreich 26.900 und Niederlande 25.553. Die Zahlen schließen Kinder mit ein, dazu kommen private Schulden, die ständig steigen.

Merkel und die Ihren wollen Schuldenberge abbauen, wobei die Überschuldung das eigentliche Problem ist. Der hohen Überschuldung der starken Wirtschaftsnationen stehen keine Konzepte gegenüber, wie man aus diesem Dilemma kommen kann. Gemeinsam haben sie wahrscheinlich die Option „Geldabwertung“ mit einbezogen. Der Run auf Aktien hat zwei Gründe: Aktien stehen für hohe Renditen, es ist schnell verdientes Geld. Anlagevermögen bleiben von einer Geldentwertung unberührt! Andererseits rentieren sich alle anderen Anlagen wegen Niedrigzinsen nicht. Die Sache hat jedoch einen Haken, die Börsenblase darf nicht platzen, dann sind auch die Anlagevermögen futsch.

Dass es auch anders geht zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012, die bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorstellte, das für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es sind gute Gründe – über 275 Milliarden Euro.

Dieter Neuman

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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