Agenda News: Angela Merkel, die Luft ist raus

Hagen, 16. 6. 2014 Jahre nach dem Nagelbomben-Anschlag und den NSU-Morden sagt Justizminister Heiko Maas (SPD): „Ich schäme mich dafür, dass der deutsche Staat es nicht geschafft hat über so viele Jahre, dafür zu sorgen, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger besser geschützt wurden". Man kann sich auch dafür schämen, dass wir 1969, vor 45 Jahren, den letzten schuldenfreien Haushalt hatten. Seit dieser Zeit sind Billionen Einnahme-verluste zu beklagen. Was ist los in Deutschland, eine der führenden Wirtschaftsnationen der Erde?

Warum beschwert sich Angela Merkel, die mächtigste Frau der Welt, öffentlich über die eigene Partei? Sie sieht laut Zeitungsberichten ihren Regierungserfolg durch Querelen in der Partei und schwache Minister gefährdet. Das Thema Rente und Mindestlohn, die sie so nicht wollten, liegt ihnen schwer im Magen. Das ist auch der Zankapfel bei ihren Wirtschaftspartnern, den Lobbys und einigen Parteifreunden. Erst der Aderlass durch Friedrich März, Köhler, zu Guttenberg, Jung, Schavan, Mc Alister und nun Streit mit der zweiten Garde?

Kritisch bewertet sie die Arbeit führender Unionspolitiker wie Volker Kauder, bei dem sich immer Peter Altmeier einschalten muss. Bei Forschungsministerin Johanna Wanka wird beanstandet, dass sie zu wenig aus der Bildungspolitik macht und bei Kerstin Schmidt, weil sie zu wenig von sich hören lässt. Dazu kommt Chaosminister de Maiziere, der mit seinem „Kasernenhofton“ von sich Reden macht, statt nach Hans Peter Friedrich die erforderlichen neuen Führungsstrukturen im Innenministerium einzuführen.

Zu von der Leyen meint der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Hans Kujat: Sie hat keine Ahnung vom Militär und komme ihm vor wie eine gute Hausfrau, die ihre Kinder versorgt. Für ihre „Wohlfühl-Armee“ in „Kuschel-kasernen“ stehen auch ihre aus dem Arbeitsministerium übernommenen Begriffe: Intensivcoachung, Call Center Talentpool und E-Recruiting.

Merkels Juniorpartner scwächelt. Seehofer befand sich bei der Europawahl auf einem gefährlichen Schlidderkurs, da musste er korrigieren. Ihm verdanken Hoteliers ein jährliches Steuergeschenk von einer Milliarde Euro. Auch das Betreuungsgeld war ein erschummelter Fehltritt. Nach dpa Informationen sollen sich Dobrindt und Seehofer über die von Anfang an strittige PKW-Maut uneinig sein. Zweifel gibt es vor allen Dingen bei der Rentabilität.

Heftige Kritik erntet Merkel mit Ihrer Aussage über die Grenzen des gemeinsamen Sozialsystems in Europa. Die Kanzlerin betont, die EU sei keine Sozialunion und begibt sich damit in die gefährliche Nähe zu rechten und rechtspopulistischen Parteien in Europa und der AFD. Zum hausgemachten Sozialabbau: Schäuble hat in seiner Haushaltsplanung der nächsten 4 Jahre Sozialausgaben um 20 Milliarden Euro gekürzt - dazu kein Wort. Gänzliche Stille herrscht in anderen Ressorts. Nach dem angeblichen Minister Rüffel erhielt die Kanzlerin nach einer T-Online Umfrage je 15 Prozent bei den Noten 1 – 5 und für die Note 6 rund 25 Prozent der Stimmen (von 3.643).

Die vielen Kehrtwenden der Kanzlerin und der offene Streit um Junkers haben ihr mehr geschadet als geholfen. Noch nie zuvor gab es so viele offene Baustellen. Außerdem hat man das Gefühl, dass die Arbeit der Regierungs-koalitionen von der SPD gemacht wird. Was Merkel, übrigens auch alle anderen Staats- und Regierungschefs, immer stärker zu spüren bekommen ist die zunehmende Macht der Wirtschaftsverbände. In Brüssel nehmen 32.000 Unternehmer mit ihren Verbänden ihre Interessen wahr. Dem stehen rund 1.200 Interessenvertretungen von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen (inklusiv anderer Formen) gegenüber und jede Menge hilflose Politiker.

Kongresse, Veranstaltungen, Vorträge und Seminare stehen unter der Schirmherrschaft von Wirtschaftsvereinigungen und finden meistens ohne Beteiligung dieser Organisationen statt. In Deutschland ist das nicht anders, die Wirtschaft hat mobil gemacht.

Dazu ein Kommentar von K. P. Lewohn. Die Wirtschaftslobby hat mobil gemacht: In jeder Talkshow werden mindestens einer, zumeist aber gleich mehrere Vertreter von Wirtschaftsverbänden eingeladen. Diese Diskutanten vertreten nicht etwa einen mit ihrer Präsenz korrespondierenden Anteil an der Bevölkerung. Nein, sie vertreten einzig und allein die Interessen ihrer Auftraggeber.

Oft und gern nehmen an diesen Runden auch Politiker teil, regelmäßig von einer C-Partei oder der FDP, die in das gleiche Horn blasen. Der Ton, der herauskommt, ist immer der gleiche: Die Rente mit 63 ist nicht bezahlbar, weil die demografische Entwicklung die künftigen Lasten für die Alten auf immer weniger junge Schultern verteilt wird.

Was für ein Humbug das ist, kommt leider in den gängigen Sendungen, ganz gleich, ob mit Illner, Maischberger, Beckmann oder wem auch immer, nie zur Sprache. Die Fachleute, die etwas von der Sache verstehen und keine eigenen Interessen verfolgen, kommen kaum zu Wort (Zitat Ende). Oder nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb und eine Streichung der 5,1 Millionen Rabatte an die Industrie kostet hunderttausend Arbeitsplätze. Eine Steigerung ist nur noch die Forderung nach ausländischen Facharbeitern da man versäumt hat Lehrstellen in Deutschland anzubieten.

Ähnlich verhält es sich bei den Medien. Sie warten den mitternächtlichen Vorabdruck von Bild ab und verkünden dann fast zeilengenau deren Nachrichten. Natürlich sind sie ihren Verlegern hörig und verkünden deren vorgefertigte Meinungen von der „heilen Welt“ und „uns geht es doch relativ gut“. Von Armen und Unterprivilegierten erfahren sie erst, wenn die Angehörigen bei ihnen eine Todesanzeige platzieren. Ihr tägliches Brot sind Inserate. Dabei ist es egal ob sie in ihr Klischee passen oder nicht, Hauptsache die Kasse stimmt und keine Kritik - auch nicht die geringste - an ihre Auftraggeber.

Der Erfolg deutscher Unternehmer liegt im billigen Arbeitsmarkt, sie kaufen 95 Prozent bei Zulieferanten, vorzugsweise im Ausland wo Mindestlöhne zwischen 2 und 5 Euro liegen. Mit ihrem System, Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Controlling, Rationalisierung und Synergieeffekte sind sie topp aufgestellt. Deutsche Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5,5 Billionen Euro. Von ihren Gewinnen und Tantiemen kann man nur träumen. Die Beteiligungen der Belegschaften daran ein Flop. Deutsche Politiker verwalten 2,1 Milliarden Euro Schulden, das Land ist mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet. Damit ist die Frage nach Macht und Ohnmacht eindeutig beantwortet. Die DAX- notierten Unternehmen schütten Abermilliarden an Gewinne aus, die Beschäftigten die sie erst ermöglichen gucken in die Röhre.

Die Initiative 2011 – 2012 hat sich vorgenommen daran etwas zu ändern. Als Teil einer außerparlamentarischen Opposition stellte sie der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das für schuldenfreie Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es steht für soziale Gerechtigkeit - für soziale Sicherheit.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 wurde im Mai 2010 gegründet. Es wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Der Inhalt steht außerdem für eine Steigerung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und eine deutliche Verbesserung bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen. Wir bieten Interessenten preiswerte Sponsoren-Werbung an, auf zwei Webseiten zu einem Preis.