Agenda News: 42 Jahre steigende Schulden

Hagen, 1. Juli 2012 Wir nehmen medial jeden Trend wahr, an großen Events teil und regen Anteil an den vielen elektrisierenden Sex-, Vergewaltigungs-, Steuerhinterziehung- und Bestechungsskandalen. Zu dem größten gesellschaftspolitischem Skandal, dem Anwachsen der Schulden über 42 Jahre auf rund 2.400 Milliarden Euro (2.090 Mrd. Ende 2012 plus 285 Mrd. Euro, die unmittelbar aus den ESM fällig werden), kein Wort. Ebenso wenig wird in Betracht gezogen, dass Billionen für Banken, deren Schrottpapiere und Rettungsschirme verbürgt sind. Hinzu kommen die größten Einnahmeverluste aller Zeiten.

Der Finanz- und Wirtschaftsbereich entwickelte sich nach dem Krieg, dank des Marshall-Planes und der Unterstützung der Westlichen Alliierten, sowie der Schaffung des Lastenausgleichsgesetzes, positiv. Den größten Anteil hatten fleißige und zuverlässige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, was im so genannten „Wirtschaftswunder“ zum Ausdruck kam. Das Grundgesetz schaffte soziale Grundbedingungen, die Wohlstand für Alle und Recht und Ordnung herstellten. Es waren Jahre des Wiederaufbaus und eines atemberaubenden Konsums.

Ende der 60er Anfang der 70er Jahre profilierte sich Großbetriebe, Konzerne und Banken indem sie Risikominimierung, Gewinnmaximierung, Marketing und Controlling zum wesentlichen Bestandteil ihrer Firmenstrategien entwickelten. Es entstanden die großen Aktiengesellschaften als Kapitalgesellschaften, die sich ihr Geld bei Anlegern besorgten. Je höher die Dividende und der Aktienkurs, desto höher die Gewinne der Anleger. Im gleichen Maße haben es die Unternehmen und Banken versäumt in den boomenden - wie schwachen Wirtschaftsjahren - Rücklagen zu bilden. Dazu bestand keine gesetzliche Regelung.

Seit 1970 sind die Staatsschulden fast linear gestiegen. Die Koalitionsregierungen, die danach mit knappen Mehrheiten regierten, gingen bei ihren Haushaltsplanungen von wachsendem Wirtschaftswachstum aus. Bestärkt wurden sie in Ihrer Auffassung durch Ökonomen, Politologen, Volkswirten, Wissenschaftlern, Wirtschaftsweisen, Bankiers, und Lobbys, die die gleichen Theorien vertreten. 1992 meldete die EU Bedenken an, dass die ungebremste Verschuldung ausarten könnte und verfügte die Maastricht Referenzwerte von 3 Prozent für die Bundeshaushalte und 60 Prozent als Schuldenbremse. Man darf feststellen, dass die Beteiligten Staaten sich in keiner Weise an diese Maßnahmen gehalten haben.

In Folge der drastischen Überschuldung der Staaten sollte 20 Jahre später der Fiskalpakt ratifiziert werden, den das Bundesverfassungsgericht und Joachim Gauck wegen einer anstehenden Klage der Linken, vorläufig gestoppt haben. Neben der Epoche des Wirtschaftswachstums und dem Zeitraum der beginnenden Verschuldung der Staaten traten die Begriffe: Kapital, Kapitalismus, Finanz- und Vermögenseliten, Millionäre, Milliardäre, Multireichen, Hochfinanz - eine Gruppe von Bankiers im Establishment, die dank ihres wirtschaftlichen Einflusses politische Macht angehäuft hat - immer mehr in den Vordergrund. Auf der einen Seite Menschen die immer stärker ins soziale Abseits gedrängt wurden, auf der anderen Seite unermesslicher Reichtum.

Nach dem Volksmund besitzen die 10 reichsten westlichen Staaten, inklusiv Japan, 77,3 Prozent des Weltvermögens, richtig ist, dass diese Vermögen im Besitz von rund 15 Prozent der Menschen über 19 Jahre liegen. Deutschland ist die größte Wirtschaftsmacht der EU und zweitreichste Nation in der EU. Auch hier liegt das Vermögen von 5,7 Prozent in den Händen von 15 Prozent der Bevölkerung. Das Vermögen von China, Indien und Russland beträgt „insgesamt“ 5,3 Prozent und liegt in den Händen von unter einem Prozent der Bevölkerung aber die Macht der Hochfinanz ist vergleichbar.

85 % der Bundesbürger leiden unter einer Schuldenlast von 24.500 Euro. Der Staat könnte gezwungen werden, die Schulden der Bürger von 24.500 Euro auf 2.450 Euro abzuwerten, was eine gleichzeitige Abwertung ihrer Spareinlagen auf 10 % bewirken würde. Anlagevermögen können nicht abgewertet werden, so dass die Finanz- und Vermögenselite, die sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt, Vorteile hätte. Ihre 24.500 Euro Schulden, die ebenfalls abgewertet würden, sind gemessen an ihren finanziellen Verhältnissen Peanuts.

Der Wirtschaftshistoriker Wolfgang von Stromer wies nach, dass der Wittelsbacher Ruprecht III. von der Pfalz seinen Italienfeldzug 1401 mit Hilfe oberdeutscher Geldleute, die wiederum mit den Medici und anderen Florenzer Financiers zusammenarbeiteten, durchgeführt hatte. Europäische Geldgeber hatten auch das Lösegeld für Richard Löwenherz aufgebracht. Den Beginn der Phänomene Hochfinanz und Korruption macht er an der Durchsetzung der Geldwirtschaft im Abendland ab dem zweiten Kreuzzug (1147 – 1149) fest. Heute sind auch in der asiatischen, chinesischen und russischen Wirtschaft die
Hochfinanz Ton angebend.

Hedgefonds sind eine spezielle Art von Investmentfonds, die durch eine spekulative Anlagestrategie gekennzeichnet sind. Hedgefonds bieten die Chancen auf sehr hohe Renditen und tragen ein sehr hohes Risiko. Sie sind natürlich auch, wie Transaktionen der Börsen, steuerfrei! Typisch für Hedgefonds ist der Einsatz von Derivaten und Leerverkäufen. Hiervon rührt auch der irreführende Name, da diese Instrumente außer zur Spekulation auch zur Absicherung verwendet werden können. Außerdem versuchen Hedgefonds über Fremdfinanzierung eine höhere Eigenkapitaldecke zu erwirtschaften (Hebel- oder Leverage-Effekt). Zum Jahresende 2006 hatten Hedgefonds weltweit ein Volumen von1,6 Billionen US-Dollar (Wikipedie).

Was die Demokraten der USA wollen bringt ihre „Tea Party“ auf den Nenner. Sie wollen persönlichen Reichtum ohne Steuern oder geringe Steuern, sie wollen keine Steuererhöhungen und keine Steuersenkungen. 26 demokratische Staaten haben vergeblich beim Verfassungsgericht gegen die von Obama eingeführte Gesundheitsform geklagt. Sie wollen nicht in soziale Bereiche investieren – Schulen, Krankenhäuser, Mindestlöhne, Rentenversicherungen - sondern opponieren, um ihren eigenen Wohlstand zu sichern.

Die schwachen, lückenhaften, amerikanischen Gesetze werden von 10-tausenden Rechtsanwälten und Steuerberatern genutzt, um für ihr Klientel Steuerlöcher zu finden und Steuern zu sparen. In ihrem Sinne stufen Ratingagenturen Staaten herab, weil sich diese in der Rezession befinden, zu hohe Schuldzinsen zahlen müssen, zu hohe Arbeitslosigkeit ausweisen und nicht kreditwürdig sind. Griechenland und Spanien sanken somit auf Ramschniveau ab. Es schließt sich der Kreislauf, ideale Voraussetzungen, dass sich die Hochfinanz zu Schnäppchenpreisen die Sahnestücke, Flughäfen, Häfen, Betriebe des Mittelstandes, Konzernen, und Immobilien usw. sichern.

Sie wollen Umverteilung, dass ab einer bestimmten Verschuldung des Staates zunehmend Steuer aus unselbständiger Arbeit (Löhne und Gehälter) auf die Konten von Banken und Vermögensbesitzern fließen. Ein verschuldeter Staat nützt denen, die kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, „einen schwachen Staat leisten können“, weil sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchsetzen können. Dieser Entwicklung haben die Regierenden quasi nichts entgegen zu setzen. Es fehlt der Politik die Kraft, der Wille und die Macht die Überschuldung durch Gesetze, die sie im Bundestag/Bundesrat einbringen könnte, zu stoppen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die sich mit einem eigenen Sanierungskonzept dieser Entwicklung entgegenstemmt. Die Kernkompetenz liegt bei den Staatseinnahmen und Ausgaben. Ein spezielles Schwerpunktprogramm behandelt 30 Themen aus denen sich ein jährliches Volumen von über 200 Milliarden Euro ergibt, um die Haushalte schuldenfrei gestalten zu können und zusätzlich auf die Möglichkeit der Rückführung der Staatsschulden beinhaltet. Unabdingbar für die Bewältigung der Krise sind Haushaltsdisziplin - bedingungslose Einhaltung der Planzahlen - und eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten des Staates. Dann ahoi und nicht pfui.

Dieter Neumann