Agenda 2011-2012: Zankapfel Soli und Länderfinanzausgleich

Hagen, 1.12.2014 CDU und CSU hatten noch nie in ihren Parteiprogrammen die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen. Den überwiegend konservativen Mitgliedern kommen Mindestlöhne dem Untergand des Abendlandes gleich. Damit sie weiter regieren konnten haben sie die Kröten gesetzlicher Mindestlohn und abschlagsfreie Rente mit 63 geschluckt. Ihre Interessen bestehen eher darin, Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro Steuervorteile zu gewähren, als diese Summe den Beschäftigten zukommen zu lassen.

Die Beschäftigten tragen den Großteil der 188 Milliarden Euro (Einkommen-/Körperschaftsteuer) die seit 1991 aus dem Solidaritätszuschlag in die Staatskasse flossen. Jeder Deutsche haftet persönlich mit rund 25.600 Euro an den Staatsschulden in Höhe von 2.100 Milliarden Euro. Wenn der Soli in das Einkommenssystem eingebunden wird, würde das bedeuten, dass man immer in diesem System steckt. Man darf gespannt sein, wie die Kanzlerin ihren Wählern die fortlaufende Steuererhöhung erklären wird. Die Steuer würde wahrscheinlich wohlwollend mit der Kalten Progression kompensiert.

Eine andere Einnahmequelle steht angeblich nicht zur Verfügung. Bei dieser Gelegenheit könnte auch das leidige Thema Länderfinanzausgleich gelöst werden. Seit 1950 unterstützten die Geberländer die Nehmerländer mit rund 233 Milliarden Euro. Damit wären auch die Klagen von Bayern und Hessen vor dem Bundesverfassungsgericht vom Tisch, die eine Neuregelung und Entlastung anstrebten. Finanziert werden sollten die Unterstützungen für Nehmerländer dann durch die Umsatzsteuer. Beides sind Umverteilungen zu Lasten Schwacher!

Die Politik verwaltet rund 2.100 Milliarden Euro Schulden. Die Staatsübe-rschuldung beträgt nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent rund 500 Milliarden Euro. Hinzu kommt ein Finanzbedarf von rund 320 Milliarden Euro für Investitionen, die aufgrund von angeblicher Haushaltsdisziplin, nicht ausgegeben wurden. Regierungen, Gewerkschaften und Unternehmer haben zudem in den letzten 40 Jahren zugelassen, dass Deutschland zum Niedriglohnland Nummer Eins in Europa avancierte.

Die Folge, deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten nicht nur die niedrigsten Löhne in Europa, sondern auch die niedrigsten Renten. Die Rente wird nach Experten zukünftig nur noch 40 Prozent des Bruttolohns betragen. Wieder einmal wird die Politik lange streiten bis sie eine Lösung findet. Nach der Initiative Agenda 2011-2012 wäre eine Lösung simpel und einfach: 2013 lagen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer (7 und 19%) bei 849 Milliarden Euro. Daraus flossen 131 Milliarden Euro in die Staatskassen. 700 Milliarden Euro wurden Unternehmen als Vorsteuer erlassen.

Wenn den Unternehmen statt 7 % nur 6 % und statt 19 % nur 18 % vergütet würden, wären das Mehreinnahmen von 43 Milliarden Euro. Nach 24 bzw. 64 Jahren würden an beiden Abgaben erstmals Unternehmen beteiligt, die Milliarden an Gewinnen ausschütten an denen die Beschäftigten nicht beteiligt sind. Aus den Mitteln von 43 Milliarden Euro könnten je 17 Millionen in den Soli und den Länderfinanzausgleich fließen und zusätzlich 9 Milliarden Euro in die Infrastruktur.

Die Initiative Agenda 2011-2012 geht einen Schritt weiter. Sie stellte im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht – Jahr für Jahr. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt.

Dieter Neumann

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