Agenda 2011-2012: Wohnungsnot und Flüchtlingsströme

Deutschland, die größte und reichste Volkswirtschaft in der EU, die viertgrößte der Welt und weltoffen, bietet sich geradezu als Einwanderungsland an.

(Hagen) Die Flüchtlingsströme lösen bei Politikern Fassungslosigkeit, Entsetzen bis Panik aus. Seit 5 Jahren war zu erkennen, dass weltweit immer mehr Menschen vor Armut Gewalt, Hoffnungslosigkeit und kriegerischen Auseinandersetzungen auf der Flucht sind. Dynamisiert hat sich diese Entwicklung durch die Gründung des Islamischen Staates mit seiner Schreckensherrschaft. Die Zahl der Flüchtlinge liegt zwischen 50 und 60 Millionen. 2014 lag die Zahl von Migranten und Flüchtlingen die nach Deutschland kamen bei 202.800, für 2014 werden über 300.000 Betroffene erwartet. Das ist genau so gewöhnungsbedürftig wie die ersten Zeltstädte die entstanden sind.

Durchschnittlich dauert die Bearbeitung eines Asylantrages 7 Monate, 170.000 Antragsteller sollen sich in der Warteschleife befinden. Deutschland ist die größte und reichste Volkswirtschaft der EU und viertgrößte der Welt. Politiker und Medien berichten regelmäßig, dass es den Deutschen relativ gut geht und sie weltoffen sind. Das weckt für Migranten und Flüchtlinge Begehrlichkeiten vorzugsweise nach Deutschland einzuwandern. Es stellt Kommunen vor milliardenschwere Belastungen, Gelder über die sie offensichtlich nicht verfügen. Mit den Flüchtlingsströmen verändert sich aber auch die öffentliche Meinung.

Es gab eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung für den Verbleib Griechenlands in der EU-Zone, egal was es kostet. Es gab auch eine Mehrheit für die Aufnahme von mehr Flüchtlingen. Es dauerte nicht lange, bis die Berichterstattungen in den Medien zu einem Meinungsumschlag führten. Es wird den Menschen immer bewusster, dass sie dafür haften und nicht der Finanzadel, der sich nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Das wird besonders deutlich beim Wohnungsangebot das den Menschen die ins Land kommen zur Verfügung steht - gleich null.

Nach Medienberichten ist die Zahl der Sozialwohnungen in nur acht Jahren um ein Drittel zurückgegangen. Die Situation wird sich verschärfen, da mehr Billigwohnungen aus der Mietpreisbindung fallen als neue Wohnungen entstehen. Wie die Dortmunder Tageszeitung "Ruhr Nachrichten" schreibt, gab es Ende 2010 exakt 1.662.147 Sozialwohnungen in Deutschland - rund 800.000 weniger als noch 2002. Demnach ist allein im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen die Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung von gut 840.000 auf nur noch rund 540.000 gesunken.

Auch in anderen Bundesländern schrumpfte der soziale Wohnungsbau. Um eine Sozialwohnung anmieten zu können, muss der Betroffene einen Wohnberechtigungsschein bei der zuständigen Stelle der Gemeinde- oder Kreisverwaltung beantragen. Die Wohnberechtigung richtet sich nach der Höhe des Gesamteinkommens der berücksichtigten Haushaltsangehörigen, die miteinander eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft bilden.

Ein weiteres Problem ist die Wohnungsnot bei Studenten. Das Wohnungsproblem eskaliert jedes Jahr wieder - weil die Politik es zu lange ignoriert hat. Es geht nicht nur um die Existenz von Wohnraum. Sondern es geht um bezahlbaren Wohnraum. Es ist ein großer Irrtum, dass 1.662.147 Sozialwohnungen in Deutschland zur Verfügung stehen – sie sind besetzt! Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist groß:

Migranten und Flüchtlinge, Studenten, 17,4 Millionen Beschäftigte die Stundenlöhne unter 5, 6, 7, 8 und unter 8.50 Euro erhalten (Statista). Armutsgefährdet sind 12 Millionen Beschäftigte, 4 Mill. Rentner mit Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Mill. Rentner mit Bruttorenten unter 700 Euro, 2,5 Mill. Kinder, 7 Mill. Regelsatz-Empfänger und 1,6 Mill. Alleinerziehende suchen bezahlbaren Wohnraum. Statt Milliarden an Mietzuschüssen zu gewähren sollten mehr Sozialwohnungen gebaut werden.

Das Thema Wohnungsnot und Flüchtlingsströme wird die Gesellschaft noch lange beschäftigen und belasten. Deutschland ist mit rund 400 Mrd. Euro überschuldet. Hinzu kommt ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro. Der Bundeshaushalt verfügt über Einnahmen von rund 300 Mrd. Euro. Davon entfallen rund 150 Mrd. Euro auf die Sozialsysteme Rente und Gesundheit. Die verbleibenden 150 Mrd. Euro reichen weder für soziale Gerechtigkeit, noch zum Abbau des Finanzbedarfs von 720 Mrd. Euro und Lösung der Mega-Probleme. Deutschland benötigt eine höhere Beteiligung der Vermögenden, die auf 12 Billionen Euro Privatvermögen keine Vermögensteuer zahlen, an den Kosten des Landes.

Bereits im Mai 2010 stellte die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Außerdem werden Lösungsvorschläge für die vielfältigen Probleme Deutschlands angeboten Es sind gute Argumente – 275 Mrd. Euro.

Dieter Neumann

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