Agenda 2011-2012: Umverteilung – Ein hässliches Wort

Hagen, 6.3.2015 Eine Steigerung liegt bei Enteignung. Es liegt daran, dass diese Worte Ungerechtigkeiten assoziieren: Rote Socken, Neonazis, Ungerechtigkeit, Gemeinheit, Niedertracht, Vorteilsnahme und unmenschlich sind. Wird das Kind beim Namen genannt bedeuten die Begriffe unweigerlich Steuererhöhungen für redlich arbeitende Menschen, Geringverdiener und Häuslebauer. Dafür sorgen 200 reiche Medienmogule die über Zeitungen, Zeitschriften, Hör- und Fernsehsender und über Multimedia herrschen und ihre privaten Meinungen verbreiten.

Sofort taucht die Schutzbehauptung auf, dass bei Steuererhöhungen Unternehmen ihre Betriebe ins Ausland verlegen oder schließen müssen. Noch schlimmer, der Staat würde gar in Arbeitslosigkeit ertrinken. Nur die Linken halten tapfer das Fähnchen Umverteilung in den Wind. Vor der letzten Bundestagswahl forderte die Mehrheit der Deutschen, übrigens immer noch, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Steuern für Besserverdiener - so ab 150.000 oder 250.000 Euro.

Sie stimmten mit der SPD, den Linken, Grünen, Kirchen und Sozialverbänden für höhere Erbschaftssteuern (1,5 %), für einen flächendeckenden Mindestlohn, das jährliche Steuergeschenk von einer Milliarde Euro an Hoteliers und das Betreuungsgeld rückgängig zu machen. Nach der Wahl wollten SPD und Grüne davon nichts mehr wissen. Das wiederrum sehen konservative Politiker und Wähler der Union, Unternehmer und Lobbyisten ganz anders. Sie wollen sich jeden Euro in die eigene Taschen stecken. Sie sind gegen Mindestlöhne, für Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge. Sie haben bewirkt, dass der Krankenkassen-Beitrag von 19,6 auf 17,4 % gesenkt wurde.

Die Löhne und Gehälter (Arbeitnehmerentgelte/Volksvermögen) lagen 2013 bei 1.181 Milliarden Euro. Darauf zahlten Unternehmen ihren Anteil an Sozialbeiträgen von 255 Mrd. Euro (16,8 %). Das bedeutet, ihr Anteil an der Krankenversicherung ist von 9,8 auf 7,7 % (um 2,1 %) gesunken wodurch sie jährlich rund 30 Mrd. Euro sparen. Bei den Beschäftigten wird dieser Vorteil durch höhere Kosten im Gesundheitswesen fast kompensiert. Die Einsparungen der Unternehmen tragen dazu bei, dass das Gesundheitswesen jährlich mit rund 83 Mrd. Euro vom Staat subventioniert wird. Eine weitere Zumutung ist die „Kalte Progression“, die den Beschäftigten weitere Milliarden kostet.

Parallel dazu sind die Lohnnebenkosten seit 2009 von 28 auf 21% gesunken. Das bedeutet, dass die Einkommen durch Schmälerung der Zuschüsse für Urlaubs-, Weihnachtsgeld und Lohnfortzahlung um 7 % niedriger sind. Die Herrschenden (Herren) haben ein privates Vermögen von rund 12.000 Milliarden Euro. Sie stehen für einen Umsatz von 5.750 Mrd. Euro. Sie drücken mit Ihrer Macht auf Politiker die 2.050 Milliarden Euro Schulden verwalten. Sie sollten daran erinnert werden was Umverteilung und Enteignung im positiven Sinn bedeutet.

In den schwersten Stunden Deutschlands, nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg, installierten Politiker das Lastenausgleichsgesetz (1948), es folgten die Gesetze zum Länderfinanzausleich (1951) und der Solidaritätszuschlag (1991). Mit einem wesentlichen Unterschied. Die Zahlungen aus dem Lastenausgleichsgesetz waren auf 30 Jahre befristet und der Soli sollte 2019 auslaufen. Dazu standen Angela Merkel und viele andere. Die Frage ist nun, wie soll man dann die fehlenden 15 Mrd. Euro kompensieren? Seit 1948 wurden hunderte Milliarden DM und Euro für gute Zwecken enteignet und umverteilt.

Das alles hat nichts mehr mit Anstand und Würde, dem Solidaritätsprinzip und sozialer Gerechtigkeit zu tun. Beschäftigte werden in unerträglicher Weise benachteiligt, die Schulden und Armut wachsen. Es gibt Wege und Mittel die aus diesem Dilemma, der Wirtschaft-, Banken-, Schulden, Euro- und Vertrauenskrise führen können.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem jährlichen Finanzrahmen von rund 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Mit der Gründung der „Union für Soziale Sicherheit“ ist beabsichtigt, das Programm als parlamentarische Opposition im Bundestag durchzusetzen.

Dieter Neumann

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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Managemtsystem von Agenda 2011-2012 wird durch die in Gründung befindliche Partei „Union für Soziale Sicherheit“ übernommen.