Agenda 2011-2012: Staatsfeind Nr. 1 - Radikalisierung

Hagen, 29.1.2015 Putin erhält die Quittung für die Annexion der der Krim. Verschärfte Sanktionen - Russland trudelt. Der Rubel rutscht in den Keller, Aktien rauschen hinterher, Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Inflationsraten, das Wirtschaftswachstum auf Talfahrt, Kapitalflucht, Niedriglöhne, Niedrigrenten, Hamsterkäufe und einschneidende Sparmaßnahmen sind die Formel für wachsende Radikalisierung. Die Staatsführung findet schnell eine Antwort, Schuld sind die anderen: Der Westen, Oligarche, Regimekritiker, die Ukraine, Trabanten Russlands, das Internet, Migranten, Minderheiten und Ratingagenturen die Russland auf Ramschniveau stufen.

Anfangs werden die Zeichen der Straße ignoriert. 80 Prozent der russischen Bevölkerung stehen unbeirrt zu Puten, da sie in den staatlich gelenkten Medien kaum etwas über Sanktionen erfahren. Je länger die Misere anhält, umso schneller dynamisiert sich der Zorn, der schnell in Hass und Terror umschlagen kann. Beweis dafür ist der Wahlsieg vom Linksbündnis Syriza in Griechenland. Bei den Wahlen erhielten Rechtspopulisten, Linksradikale und Neonazis in Griechenland, Frankreich, Niederlande, in Südländern und Skandinavien bis 36,3 Prozent der Stimmen. Die Verlieren der verfehlten Politik sind immer die Menschen, nicht Unternehmen und das Kapital. Werden Unternehmen und Reiche in Anspruch genommen, werden Sie nach einer Geldentwertung schnell wieder mit Steuergeldern aufgebaut.

Mit dem Lastenausgleichsgesetz, Länderfinanzausgleich und Solidaritäts-zuschlag wurden hunderte vom Milliarden DM und Euro von Reichen an Armen umverteilt. Wann werden Staats- und Regierungschefs auf solche Maßnahmen zurückgreifen? Die Steuersysteme sind in den letzten Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurde, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentliche Aufgaben beitragen.

Seit 45 Jahren sind die Staatausgaben höher als die Staatseinnahmen. Das haben Koalitionsregierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel, Gewerkschaften, Unternehmer und Reiche nicht verhindert. Sie stehen für eine Staatsüberschuldung von rund 500 Mrd. Euro und einen Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro. Sie haben zugelassen, dass Deutschland das Niedriglohnland Nummer 1 in Europa ist und 4 Millionen Rentner Bruttorenten unter 500 Euro und 5,45 Millionen Rentner brutto unter 700 Euro beziehen. 1,25 Millionen arme Kinder sind auch kein Gütezeichen.

Staats- und Regierungschefs haben keine Basis für die Beendigung der Schuldenkrise gefunden. Sie stehen der Entwicklung in Russland, Griechenland, Ukraine, Irak, Iran, Nord-/Südkorea, dem Mittleren Osten und in nordafrikanischen Ländern machtlos gegenüber. Sie wurden von Ebola auf dem falschen Bein erwischt. Sie stehen der Islamisierung und dem Terror hilflos gegenüber. Hier ist es wieder einmal Obama der einen internationalen Pakt gegen den Islamischen Staat organisier hat. Ab 1971 wurde die RAF zum Staatsfeind Nr. 1 erklärt. Heute geht vergleichsweise mehr Gefahr vom Islamischen Staat mit seiner weltweiten Radikalisierung und seinem Terror aus.

Die Bundesregierung ist in ihrer Handlungsfähigkeit stark durch Lobbyisten eingeschränkt. Diese drücken mit Ihrer Macht und einem Umsatz von rund 5.800 Milliarden Euro auf Entscheidungen zu ihren Gunsten. Die Regierung verwaltet rund 2.100 Mrd. Euro Schulden. CDU, CSU, AfD und FDP haben sich zu reinen Wirtschaftsparteien entwickelt. 2016 werden nach einer Oxfam-Studie ein Prozent der Menschen 99 Prozent des Weltvermögens besitzen, während Armut und Schulden schnell und flächendeckend zunehmen. Im Musterland Deutschland liegt die Armutsschwelle bei 979 Euro netto im Monat, betroffen sind rund 20 Millionen Bürger.

Die Linke ist bei Arbeitslosen, Regelsatzempfängern und Rentnern die beliebteste Partei. Sie fordert, ohne Wenn und Aber, eine Umverteilung von oben nach unten. Davon wollten Die Grünen und die SPD nach der Bundestagswahl nichts mehr wissen. Sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen hat nicht geklappt. Die Initiative Agenda 2011 - 2012 hat in Europa wahrscheinlich das Konzept, das diesen Forderungen gerecht wird und Wege zeigt die aus der Krise führen können.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012
Agenda News
Union für Soziale Sicherheit
Dieter Neumann
31275 Lehrte
Wintershall Allee 7
Telefon/Fax 05132-52919
www.agenda2011-2012.de
info@agenda2011-2012.de

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gründung und Kooperation der „Union für Soziale Sicherheit“. Das Ziel: Als Teil der parlamentarischen Opposition das Programm zu realisieren, um neue Strategien und Schwerpunkte in die Politik einzubringen, zum Wohl der Bürger und Unternehmen.