Agenda 2011-2012: Pro und Contra – CDU und AfD

(Agenda News Hagen) Die CDU geht schweren Zeiten entgegen und hat wieder einen Platz mehr auf der Oppositionsbank hinzugewonnen. Gleichzeitig wird bekannt, dass nach neuesten Umfragen die SPD und Linke um ein Prozent in der Wählergunst zugenommen haben. Nach einem Bericht von t-online.de hat CDU-Fraktionsvize Mike Mohring konkrete Gespräche mit der Alternative für Deutschland (AfD) geführt. Die Pläne der CDU in Thüringen, gemeinsam mit der AfD bei der Ministerpräsidentenwahl einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, seien offensichtlich mit der Kanzlerin abgestimmt.

Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) dazu: Beim CDU-Parteitag soll der Umgang mit der AfD entgegen den Planungen der Parteispitze Thema werden. „Wir dürfen nicht nur über Wirtschaftspolitik reden, sondern auch über die Themen, die den Leuten auf der Seele brennen und sie womöglich der AfD in die Arme treiben Die CDU-Spitze möchte die politische Konkurrenz am liebsten ignorieren. Bei den Konservativen in der Partei stößt dieser Kurs zunehmend auf Unmut. Beim rechten Flügel der CDU wächst dagegen der Ärger über den Umgang der Parteispitze mit der AfD. Nach Presseberichten gerät die AfD in den Verdacht sich von russischen Diplomaten beraten zu lassen.

Osnabrücker Zeitung dazu: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat alle Parteien dazu aufgerufen, sich mit dem Erstarken der AfD auseinander-zusetzen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Hasselfeldt, die AfD passe nicht in ein Rechts-Links-Schema und sei daher nicht ein Problem nur für die Union. Das zeigten aktuell wieder die Wählerwanderungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. "Das beste Rezept gegen das Erstarken der AfD ist, gute Politik zu machen“.

Seehofer lehnt Verhandlungen mit der AFD grundsätzlich ab, Schäuble schließt eine Zusammenarbeit aus und Kauder will nicht einmal in Talkshows mit Lucke Leuten reden. Gemeinsam werden sie noch ungemütliche Stunden erleben da das Thema sie noch lange verfolgen wird. Die Meinung der Bundeskanzlerin steht noch aus, sie benötigt halt einen langen Entscheidungsprozess. Die Opposition nimmt die Steilvorlage auf und wird das Feuer kräftig schüren. Die Liebeshochzeit in Thüringen ist noch kein Beweis aber ein Fingerzeichen wohin es gehen könnte.

Die Bürger erwarten die Lösung vieler Probleme: Die Staatsüberschuldung beträgt fast 500 Milliarden Euro, hinzu kommt ein Investitionstau von rund 320 Milliarden Euro. Das ist - im Schatten der „Schwarzen Null“ - ein Finanzbedarf von 820 Milliarden Euro. Die Initiative Agenda 2011-2012 bietet den Parteien aktuelle Vorschläge zur Finanzierung an:

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht – Jahr für Jahr. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen werden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt.

Dieter Neumann

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