Agenda 2011-2012: Merkel wurde in ihrem Heimatland mit 19 % abgestraft

Hagen, 05.09.2016. Gewonnen hat die AfD. Sie hat kein Programm profitiert aber vom Unmut der 20,8 Prozent Wähler in Mecklenburg-Vorpommern. Die Sozialstrukturen der AfD sind deckungsgleich mit denen anderer Parteien. Sie haben die Wahl mit dem Flüchtlingsthema und der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit gewonnen. Weitere 20 % sind zwar ihren Parteien treu geblieben aber mit deren Politik unzufrieden. Das ist die Kluft, die die Gesellschaft in Deutschland spaltet.

Dazu kommt, dass die Gräben zwischen Armen und Reichen, Recht und Wirklichkeit, Staatseinnahmen und Staatsausgaben, die immer tiefer werden. Es ist die Angst, dass zu viel Fremde ins Land kommen und die Menschen nicht mehr ernst- und mitgenommen werden. Steigende Mieten, Niedriglohn, Niedrigrenten und Armut begleiten viele Menschen im Alltag. Es ist bei der Bundesregierung nicht erkennbar, mit welchen Konzepten sie die hausgemachten und internationalen Probleme lösen und soziale Gerechtigkeit finanzieren will.

Ob AfD oder Regierungsparteien, sie treten gefühlt nicht für soziale Gerechtigkeit ein. 16 Mio. Arme, 13 Mio. Beschäftigte mit Tariflöhnen von unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro, denen der Mindestlohn von 8,50 Euro verweigert wird. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro. Altparteien verweigern diesen Gruppen eine Anpassung der niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro.

Zehntausende Namen auf Steuer-CDs, die den Staat um Milliardenbeträge geprellt haben. Unternehmen, die ihre Gewinne in Steueroasen mit 1 - 3 Prozent versteuern. Apple zahlt in Irland auf eine Millionen Euro Gewinn 0,005 % Steuer oder 50 Euro. Banken und Automobilhersteller zahlen für Betrügereien zweistellige Milliardenstrafen. Vorteilsnahme, die sich wie eine ansteckende Krankheit unaufhaltsam ausbreitet.

Dazu kommen Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität, Familienclans die Städte in Angst und Schrecken versetzen, Schlepper, Bestechung und Korruption. Eine Präsidialkanzlerin, die eine unkontrollierte und uneingeschränkte Grenzöffnung verfügt und meint: „Das schaffen wir.“ Sie hat es nicht nötig, Entscheidungen mit der Partei abzustimmen. Das Kartellamt hat eine Fusion von Edeka und Tengelmann abgelehnt. Gabriel wollte sie mit einer Verfügung genehmigen und ist damit kläglich gescheitert. Warum noch wählen, wenn die Parteien Wählerwünsche und Vorschläge ignorieren?

Eines haben Parteien gemeinsam, sie fürchten niedrige Wahlbeteiligungen wie der Teufel das Weihwasser. Rechtsradikale haben keine Programme aber Unterprivilegierte, Teile der Mittelschicht und des Mittelstands in Deutschland und Europa, die Hasspredigern und Populisten blind folgen. In ihrer Not und Sorge hoffen die Menschen auf soziale Gerechtigkeit – bis heute vergebens. Die Staats- und Regierungschefs der Schuldenstaaten, und davon sind die reichen Staaten USA, Japan und EU-Staaten besonders betroffen, sollten dem Weg von Kanadas Ministerpräsident Trudeau folgen. Mit dem Versprechen Reiche höher zu besteuern, hat er einen erdrutschartigen Wahlsieg errungen.

Sie sollten Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, folgen, die der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das komplexe Programm ist in dem Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“ zusammengefasst und im Buchandel, bei Amazon oder über Agenda 2011-2012 für 8,99 Euro erhältlich. Fazit: „Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden!“

„Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf die Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Sozialstaat gefährdet (Agenda 2011-2012).“

Dieter Neumann