Agenda 2011-2012: Griechenland – Rettung in letzter Minute

Hagen, 10.2.2015. Der Öffentlichkeit ist die Wahrheit über Griechenland kaum bekannt: Griechenland verfügt über ein Bruttoinlandsprodukt von 185 Mrd. Euro und hat daran gemessen, wenn man deutsche Haushaltskriterien zugrunde legt, einen Bundeshaushalt von 18,5 Mrd. Euro. Zieht man die Zinsquote von 2,5 % (8,35 Mrd. Euro) ab, verbleiben in der Staatskasse rund 10 Milliarden Euro. Andere Zeitgenossen gehen von einer Zinslast von 4 % aus. Danach würden, gemessen an den Staatsschulden von 320 Mrd. Euro, im Haushalt 5,3 Mrd. Euro verbleiben. Davon kann kein Staat leben. Der Etat des Bundesfinanz-ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft liegt in Deutschland vergleichsweise bei 5,3 Mrd. Euro.

Mit den gewährten Krediten hat Griechenland Altschulden abgelöst und fällige Zinsen bedient. Griechenland wird seit fast fünf Jahren von der Euro-Zone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit insgesamt 240 Mrd. Euro vor dem Bankrott bewahrt. Für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wirtschaftswachstum sind keine Mittel vorhanden. Die Bürger wehren sich gegen unerträgliche Sparprogramme. Was den Helenen fehlt sind flüssige Mittel, um Sanierungsprogramme anzuschieben.

Bei seinem BIP von 185 Mrd. Euro liegt die Schuldenobergrenze Griechenlands, gemessen am Maastricht Referenzwert von 60 %, bei rund 110 Milliarden Euro. Wenn die EU die bittere Pille schluckt und nach dem ersten Schuldenschnitt in Höhe von 107 Mrd. Euro einen weiteren in Höhe 105 Mrd. Euro folgen lässt, wäre das der erste Schritt. Der zweite Schritt wären weitere 105 Mrd. Euro aus dem Aufkaufprogramm der EZB. Damit wäre das Land auf dem richtigen Wege.

Von Januar bis Oktober 2014 lagen die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bei 11,2 Mrd. Euro, sie könnte Ende 2014 die Höhe von 13 Mrd. Euro knapp übersteigen. Die Mehrwertsteuer ist eine reine Bürgersteuer. Würde der Staat Unternehmen mit „nur“ 1 Prozent daran beteiligen, wären dies Mehreinnahmen von 562 Millionen Euro pro Jahr. Damit wäre Griechenland weiterhin ein gleichberechtigter Staat in Europa und eine allgemeine Krise überwunden. Russland und China blieben mit Krediten vor der Haustür.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gründung und Kooperation der „Union für Soziale Sicherheit“. Das Ziel: Als Teil der parlamentarischen Opposition das Programm zu realisieren, um neue Strategien und Schwerpunkte in die Politik einzubringen, zum Wohl der Bürger und Unternehmen.