Agenda 2011-2012: Grexit und Nehmerländer - Es wird nur noch über Sozialkürzungen regiert

Hagen, 30.06.2016 Für Europa gilt, dass die Steuersysteme in den letzten Jahren ungerechter geworden sind. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. IWF, EZB und EU haben Brandmauern errichtet, um den krisengeschüttelten Nehmerländern die Rückkehr zu Wachstum, Stabilität und Abbau von Arbeitslosigkeit zu ermöglichen. Ihre Maßnahmen sollten sich positiv auf die globalen Finanz-, Wirtschafts-, Banken, Schulden- und Vertrauenskrisen auswirken.

Die Staats- und Regierungschefs müssen erkennen, dass sich die Brandmauer in Griechenland nicht bewährt hat. Die Rettung des Landes durch Kürzungen von Sozialleistungen ist kläglich gescheitert. Sie, die kapitulieren müssen, sollten die Entwicklung Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg zum Maßstab machen. Die USA haben Deutschland die Rückkehr in die Völkergemeinschaft ermöglicht und über den Marshallplan „Erste Hilfe“ geleistet. Der zweite Schritt erfolgte durch das Gesetz zum Lastenausgleich von 1948.

Es ging darum endlich die Folgen der Nazizeit und des 2. Weltkriegs zu liquidieren. Es wurde Deutschen, die infolge des Krieges Vermögensschäden erlitten eine finanzielle Entschädigung gewährt. Es erfolgte eine Umverteilung/Enteignung dadurch, dass diejenigen, denen erhebliche Vermögen geblieben waren einen Lastenausgleich, von 50% ihres geschätzten Vermögens, zahlten. Arbeitnehmer, und davon gab es mehr als genug, wurden mit ihren Lohnsteuern langfristig an den Kosten des Staates beteiligt. Ähnliche Aufgaben haben der Länderfinanzausgleich und der Solidaritätsbeitrag geleistet.

In Folge des Wirtschaftswunders schlossen sich immer mehr Unternehmen in Unternehmerverbänden zusammen. 2014 lag ihr Umsatz bei rund 5.850 Mrd. Euro. Sie nutzen ihre Macht, um ihre Interessen politisch durchzusetzen. Bei den Koalitionsregierungen waren die Staatsausgaben in den letzten 45 Jahren höher als die Staatseinnahmen. Unternehmer, Gewerkschaften und Regierungschefs, von Kohl bis Merkel, haben zugelassen, dass 25 Steuerarten, die Vermögenssteuer ausgesetzt und die Börsenumsatzsteuer abgeschafft wurden. Sie sind dafür verantwortlich, dass Deutschland zum Niedriglohnland Nummer Eins auf-/abgestiegen ist.

17,4 Millionen Beschäftigte haben einen Stundenlohn von 5 bis 8,50 Euro (Statista). Neben den 3,4 Millionen Beschäftigten die den tariflichen Mindestlohn von 8,50 Euro beziehen, erhalten 14 Millionen Arbeitnehmer keinen Cent mehr – Jahr für Jahr! Seit Jahrzehnten fordern Wirtschaftswissenschaftler und Ökonomen von der Politik, dass sie sparen, Haushalte konsolidieren, Schulden abbauen und investieren sollen. Das Ergebnis: Deutschland ist mit 400 Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Mrd. Euro vor sich her.

Nun wollte das Trio Griechenland retten. Nicht mit einem Marshallplan oder einem Lastenausgleich, sie nahmen Rentner, Arbeitnehmer und Beamte in Anspruch, legten harte Sparmaßnahmen fest, ohne die Finanzelite angemessen zu beteiligen. Die Reichen denken nicht daran einen zumutbaren Beitrag zu leisten und haben ihre Vermögen längst ins Ausland gebracht. Nun soll Griechenland aus der EU austreten, Hilfsmaßnahmen erhalten und dann wieder eintreten, um neue Verhandlungen führen zu können.

Die Nehmerländer werden ihre Probleme nur lösen, wenn sie soziale Gerechtigkeit walten lassen und Vermögende stärker besteuern. Wenn das auf friedlichem Weg nicht möglich ist, dann über einen Lastenausgleich und Umverteilung/Enteignung von Vermögen zu Gunsten der Sozialsysteme, von Arbeitnehmern, Rentnern und des Mittelstandes. Alle Beteiligten sollten bedenken, tritt Tsipras zurück, werden die alten Seilschaften das Land wieder übernehmen und weiter Schulden produzieren. Griechenland braucht ein paar Jahre Ruhe, damit es sich ökonomisch entwickeln kann und jede Menge Subventionen.

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme der Zivilgesellschaft vorgestellt. 2015 übernimmt die „Union für Soziale Sicherheit“ dieses Programm, um die Inhalte und Ziele als parlamentarische Opposition zum Wohle der Bürger zu nutzen. Mitglieder, Gründungs- Fördermitglieder und Spender sind herzlich zur Zusammenarbeit willkommen.

Dieter Neumann

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