Agenda 2011-2012: Gefühlter Rentenbetrug – alle sehen weg

(Hagen, 22.07.2016) In den Niederlanden erhält jeder Rentner 1.050 Euro Rente, Eheleute je 768 Euro. „Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass die Bemessungsgrenze bei 101 Prozent liegt. In Österreich liegt sie bei 90 Prozent, in Italien 81 Prozent, Dänemark 77 Prozent, Schweiz und Island ca. 75 Prozent, Griechenland 70 Prozent und Belgien 62 Prozent (Monitor).“ Laut einer OECD-Studie erhalten Deutsche als Rentner/innen eine im Vergleich mit anderen Ländern niedrige Rente, arbeiten jedoch länger.

Das Rentenniveau lag im Herbst 2015 in Deutschland bei 47,50 Prozent und wird bis 2030 gesetzlich auf 43 Prozent gesenkt. Und das in der reichsten und größten Volkswirtschaft der EU und drittgrößten der Welt. In Frankreich erhalten Beschäftigte von Arbeitgebern auf 1.000 Euro Gehalt 460 Euro Sozialzuschüsse, in Deutschland 280 Euro (16. Stelle). 13 Millionen Armen und Unterprivilegierten verweigert man eine Anpassung ihrer niedrigen Einkommen an die Armutsgrenze von netto 979 Euro.

Dazu gehören rund 7 Millionen Regelsatzempfänger, wovon Ledige 399 Euro zum Lebensunterhalt erhalten und davon, wie alle, 52 Euro Mehrwertsteuern (13,5 %) zahlen, wovon sie sich nichts kaufen können. 4 Mio. Rentner erhalten Bruttorenten von unter 500 Euro und 5.45 Mio. unter 700 Euro.13 Mio. Beschäftigte erhalten Tariflöhne von brutto unter 5, 6, 7, 8 und 8,50 Euro und nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Nach Monitor stiegen im Zeitraum von 1997 bis 2014 die Einkommen von Geschäftsführern um 42 Prozent, die Einkommen von Vorständen um 59 Prozent, die Einkommen der Vorstände von DAX-Unternehmen um 186 Prozent. Im Vergleich dazu stiegen Löhne und Gehälter der Normalverdiener um 15 Prozent (0,9 % pro Jahr).

Dieses hausgemachte Dilemma ist Altregierungen zu verdanken. Seit 1970 sind die Staatsausgaben um 2.048 Mrd. Euro höher als die Staatseinnahmen. Zu den Schulden von 2.048 Mrd. Euro kommt ein Finanzbedarf von rund 1.150 Mrd. Euro. Dieses Defizit ist Helmut Kohl zu verdanken, der 1991 die Börsenumsatzsteuer ersatzlos gestrichen, 1993 den Weg für eine stufenweise Reduzierung der Lohnsteuer von 53 auf 42 Prozent geebnet und 1997 die Vermögensteuer ausgesetzt hat. Dadurch haben Kohl, Schröder und Merkel auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet.

Altregierungen haben sich durch gesteigerte Unternehmerfreundlichkeit in die hausgemachte Schuldenkrise geritten und finden keinen Weg zurück. Fast täglich werden Vorschlägen unterbreitet, die großes Geld Kosten, nicht einer sagt, woher er das nötige Geld nehmen will. Gerhard Schröder, Boss der Bosse, hat die Bemessungsgrenze von 43 Prozent eingeführt und alle sind ihm blind gefolgt. Deutschland ist das Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in der EU. Das alles ist mehr als gefühlter Rentenbetrug, es ist eine Schande und sozial verwerflich!

Die Initiative 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung und bietet komplexe Lösungsvorschläge zur Überwindung der Krise an. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das mit einem aktuellen Finanzrahmen von über 275 Mrd. Euro für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Nachzuvollziehen in der Neuerscheinung des Buches „Protokoll einer Staatssanierung - Wege aus der Krise.“ Erhältlich im Buchhandel oder direkt über Agenda 2011-2012, versandkostenfrei für 8,99 Euro. Fazit: „Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Krise überwunden.

Zukunft ist da, wo wir sind und nicht bei Altregierungen.

Dieter Neumann

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