Agenda 2011-2012 - Eine Woche voller Peinlichkeiten

Hagen, 27.04.2015 Unternehmerverbände, Politiker und Wissenschaftler fordern unverdrossen Wirtschaftswachstum und Investitionen. Gleichzeitig aber auch, dass Schluss sein muss mit Umverteilungen. Doch woher nehmen und nicht stehlen? Hat man doch gerade erst einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro aufgebaut. Hinzu kommt, dass Deutschland mit rund 300 Mrd. Euro überschuldet ist. Nur ein grenzenloser Optimist wird sein hart erarbeitetes Vermögen in Anlagen mit einer Rendite von 1 - 1.5 Prozent stecken.

17,5 Millionen Beschäftigte mit Stundenlöhnen von unter 5 Euro, 6 Euro, 7 Euro, 8 und unter 8,50 Euro und 7 Millionen Regelsatzempfänger und Aufstocker sind nicht in der Lage mehr zu investieren. Ebensowenig wie 9,45 Millionen Rentner mit einer Bruttorente unter 500 Euro (4 Millionen) und weniger als Brutto 700 Euro (5,45 Millionen), 2 Mio. arme Kinder und Alleinerziehende. Es ist aberwitzig zu glauben, dass Kaufkraft ein Selbstläufer ist.

Völkermord ist in den Medien zu einem reißerischen Thema geworden. Keine Geringeren als Johannes Gauck, Norbert Lammert und Parlamentarier haben das Vergehen an 1,5 Millionen armenischen Opfern als Völkermord bezeichnet. Die Türkei zeigt sich empört und droht mit Repressalien. Die damalige deutsche Regierung wusste davon und hat nichts dagegen unternommen. Merkel und Gabriel antworten mit einem „jein“, um Erdogan ruhig zu stellen.

An Peinlichkeit kaum zu übertreffen ist die Affäre in der VW-Spitze. Was hat Piëch und Winterkorn geritten schmutzige Wäsche in der Öffentlichkeit zu waschen? Piëch und seine Ehefrau haben kampflos das Feld geräumt. Es könnte aber durchaus sein, dass er als Mitinhaber von VW weiter für Unruhe sorgt.

Banken haben gelogen und manipuliert. Keiner weiß ob Rücklagen von 10 Milliarden Euro ausreichen um Prozesskosten und Regressansprüche tausender von Kunden zu befriedigen. Die Deutsche Bank trennt sich von der Postbank und veräußert 41% ihrer Beteiligung von bisher 91,4 Prozent. Beschäftigte werden darunter leiden, weil sie nicht profitabel genug sind. Es ist beschämend was sich aus Profitgier bei Banken abspielt.

Was wäre eine Woche ohne Horst Seehofer? Erst der Knaller, dass Hoteliers jährlich eine Milliarde Euro geschenkt werden, dann das höchst umstrittene Betreuungsgeld und endlose Debatten über die PKW-Maut, die von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt wird. Nun läutet er die größte Steuersenkung aller Zeiten ein. Er will den Länderfinanzausgleich und den Solidaritätszuschlag bis 2029 stufenlos abschaffen. Es ist peinlich, dass eine Regierung nicht mit Auslauf der Verträge (2019/2020) das zurückgibt, was sie sich Kraft Gesetz genommen hat.

Nach einer Bertelsmann Studie wird es 2050 noch 25 Millionen Beschäftigte in Deutschland geben. Demnach besteht jährlich ein Bedarf an rund 500.000
qualifizierten Einwanderern - die herzlich willkommen sind. Das ist die eine Seite der Medaille. Gleichzeitig kommen, wie 2013 und 2014, rund 240.000/ 280.000 Menschen nach Deutschland und bitten um Asyl, die nicht so willkommen sind. Zuständig sind dafür Länder und Kommunen die finanziell an ihre Grenzen stoßen. Nun wird die EU aufgefordert für eine anteilmäßige Verteilung von Asylanten auf Mitgliedsländer zu sorgen. Das ist weder loyal, human oder menschlich.

Die Affäre um das Sturmgewehr G 36 ist nur ein weiterer Baustein für eine Bundeswehr die auf Sand gebaut scheint. Was bedeuten schon 167.000 schrottreife Gewehre im Wert von180.000 Millionen Euro, worüber sich kaum einer aufregt? Ebensowenig regen sich darüber auf, dass Kinder von Regelsatz-Empfängern ihre Schulspeise selbst bezahlen müssen.

Steuerflucht, Vorteilsnahmen, Affären, Bestechung, Drogen-/Menschenhandel, Finanz- und Wirtschaftsskandale, Katastrophen, kriegerische Auseinander-setzungen und eine Beendigung der Diskussion über Umverteilung sind dann wieder nächste Woche dran. Was Bürger benötigen sind klare Perspektiven, klare Worte und eine angemessene Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates.

Die Perspektiven der „Union für Soziale Sicherheit“ sind deutlich positiver. Bereits im Mai 2010 hat sie unter dem Namen „Agenda 2011-2012“ der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Gemeinsam geben sie Antworten auf die Zukunftsprobleme der Zivilgesell-schaft. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. 350 Presse-berichte, geschaltet über 50 Presseportale, geben Antworten auf aktuelle Probleme.

Es werden Mitglieder, Förder-/Gründungsmitglieder und Spender gesucht die Politik wagen, erleben und mit der „UfSS“ gestalten möchten.

Dieter Neumann

Agenda 20111-2012
Agenda News
Dieter Neumann
Wintershall Allee 7
31275 Lehrte
Info@agenda2011-2012.de
http://www.agenda2011-2012.de

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Nach einem gelungenen Start, einer erfolgreichen Testphase von 5 Jahren und über 5 Millionen Seitenaufrufen kooperiert die „Union für Soziale Sicherheit“ mit Agenda2011-2012. Sie übernimmt das Programm und das Managementsystem von Agenda 2011-2012.