Agenda 2011-2012: Deutschland braucht einen neuen Lastenausgleich

Hagen, 3.4.2015 Seit 45 Jahren sind die Staatsausgaben, mit Ausnahme von 1969, höher als die Staatseinnahmen. Das 2007 beginnende Immobilien-Debakel in den USA führte 2011 zum Immobilien-Crash und in die Schuldenkrise. Es folgten Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Börsen- und Vertrauenskrisen. Dieser Entwicklung stehen Staats- und Regierungschefs, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsweise sprach- und ratlos gegenüber.

Keiner von ihnen hat derzeit eine Antwort darauf, wie die Krisen überwunden werden können. Hätten sie „eine“, gäbe es keine Krisen. Parallel dazu sind Armut und Reichtum aus dem Ruder gelaufen. Die Beschäftigten tragen die steigenden Kosten des öffentlichen Dienstes, andererseits besitzen 2 Prozent der Menschen 2016 rund 98 Prozent des Weltvermögens. Das ist ein Teil der Gründe, dass 2009 ein neues politisches Marketingkonzept entwickelt und der Öffentlichkeit im Mai 2012 vorgestellt wurde.

Agenda 2011-2012 präsentierte ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. In den schweren Zeiten nach dem Zweiten Weltkrieg wurden, der Not gehorchend, die größten Umverteilungen und Enteignungen von Vermögenden zu Gunsten der im besonderen Maße von den Folgen des Krieges Betroffenen vorgenommen. Der Lastenausgleich (1948) spülte 145 Mrd. DM, der Länderfinanzausgleich (1959) 246 Mrd. Euro und der Solidaritätszuschlag (1991) 237 Mrd. Euro in die Staatskasse (Inflationsbereinigt 2013)..

Derzeit gilt es sich den großen globalen Herausforderungen zu stellen. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent sind die USA, Japan und die EU-Staaten mit rund 15.300 Milliarden Euro überschuldet. Rezession, hohe Arbeitslosigkeit, steigende Lebenshaltungskosten (Energie- und Mietkosten), sinkende Löhne und sinkende Renten drücken auf die Binnennachfrage. Die Folgekosten der Flüchtlingsströme und unmittelbare Kostenbeteiligung an den kriegerischen Auseinandersetzungen und großen Naturkatastrophen werden Milliarden verschlingen.

Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent ist Deutschland Ende 2013 mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet. Parallel dazu hat sich ein Investitionsstau von rund 320 Milliarden Euro aufgebaut. In den Ländern und Kommunen sind große Einsparungen kaum ohne Steuerstreichungen bei Bildung, Kinderbetreuung, Polizei und Justiz vorstellbar. In diesem Bereich sind 170.000 öffentliche Stellen nicht besetzt. Hinzu kommt, dass 120.000 bis 300.000 qualifizierte Erzieherinnen, Erzieher und Pflegebedienstete fehlen.

Unsere Demokratie steht durch Eigendynamik von Armut und Vermögen vor einer Nagelprobe. Sie steht vor weiteren gewaltigen Aufgaben. Die Ausgaben für Bildung und Betreuung dürfen nicht gekürzt werden, sondern müssten um 30 Prozent steigen. Klima- und demografischer Wandel, Lagerung von Atommüll und Rückbau von Reaktoren, Cyberkriminalität, Vorratsdatenspeicherung, IT-Sicherheit und Netzausbau kosten Milliarden.

Wenn der Staat nicht mehr in der Lage ist, die Zukunftsaufgaben zu finanzieren, dann sägt er an dem Ast, auf dem alle sitzen. Das gilt insbesondere für die Wirtschaft. Dieser Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012 entgegen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungs-programm mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarde Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Mit der Gründung der „Union für soziale Sicherheit“ ist der Wunsch verbunden, ein neues, unvergleichbares Parteiprogramm und das Managementsystem von Agenda 2011-2012 zu nutzen, um die Vorstellungen von „Sozialer Sicherheit“ als parlamentarische Opposition zu realisieren. Die Menschen suchen nach einem Leben, das diesen Namen verdient. Dafür bietet die „UfSS“ neue Strategien und ein Programm diese zu finanzieren. Ohne eine angemessene - erstmalige - Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates werden wir die Krise nicht überwinden.

Dieter Neumann

Union für Soziale Sicherheit
Dieter Neumann
Wintershall Allee 7
31275 Lehrte
Telefon/Fax 05132-52919
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http://ufss.de

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Managementsystem von Agenda 2011-2012 wird durch die in Gründung befindliche Partei „Union für Soziale Sicherheit“ übernommen.