Agenda 2011-2012: Bundesregierung nennt Gründe für Pegida

Hagen, 8.1.2015 Staats- und Regierungschefs, Soziologen, Wissenschaftler, Experten und Bürger sind ratlos. Sie haben die Signale, die von Rechtsextremisten anlässlich der Europawahl ausgingen, nicht zur Kenntnis genommen. Bis zu 27 Prozent der Stimmen entfielen auf rechtsradikale Parteien. Ist es ein Problemstau im Osten, Menschen die zu kurz kommen, Systemkritik, Angst vor Abstieg, dem Islam und Asylpolitik, Kriminalität und unsichere Grenzen? Weshalb haben Menschen Wut und Kälte im Herzen und werden rechtsextrem?

Ausgerechnet die Hauszeitung des Bundestages „Das Parlament“ nennt den Parlamentariern, Parteien und Lesern die Gründe, nach denen alle suchen - voran die Medien. In der Ausgabe Nr. 2-3 vom 5.2.2015 wird unter dem Titel „Bedrohung vom Mars“ berichtet: Die Debatte um den Umgang mit Migranten dreht sich in Deutschland seit Wochen um eine eigentümliche Bewegung, die sich martialisch „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ nennt.

Diese Gruppierung ist eine bemerkenswerte Mischung aus Rechtsextremisten und Zuwanderungsgegnern, aber auch finanzknappen Rentnern, Arbeitslosen, also Menschen, die sich an den sozialen Rand gedrängt fühlen, bis hin, ja, auch die gibt es in den Protestzügen, Gegnern der PKW-Maut. Also all jene, die sich unter nur diffus zu definierenden Rubrik „Politikverdrossenheit“ zusammenfassen lassen (Zitat Ende).

Dass ist sie, die Stimme Deutschlands. Mit „Bedrohung vom Mars“ signalisiert, die sind weit weg, die Marsmännchen und stellen keine Gefahr und Bedrohung dar. Eine „eigentümliche Bewegung“ die allen das Fürchten lehrt. Man spricht von finanzknappen Rentnern und meint die 4 Millionen Rentner die monatlich eine Bruttorente von unter 500 Euro und 5.45 Millionen Rentner die brutto unter 700 Euro erhalten. Die Bundesregierung gewährt nach Zahlen der Bundeshaushalte an Zuschüssen 83,822 Mrd. Euro für Sozialversicherung und Erstattungen im Zusammenhang mit der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Beamte zahlen keine Pension-/Rentenversicherung, ihre Pensionen werden aus Steuermitteln bezahlt.

Der Bund trägt außerdem 40,008 Mrd. Euro Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch und gleichartige Leistungen: Davon für 19,370 Mrd. Euro Arbeitslosengeld II, 7,238 Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung, 4.900 rd. Euro Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung, 4,400 Mrd. Euro Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und 4,050 Mrd. Euro Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Bei Zuschüssen von insgesamt 123.830 Milliarden Euro werden die Zuschüsse zur Krankenversicherung auf 14,6 und zur Rentenversicherung auf 18,7 Prozent gesenkt. Unternehmer sparen dadurch rund 15 Milliarden Euro jährlich, wogegen die Rentenansprüche weiter sinken und Zuzahlungen bei den Krankenkassen fällig werden.

Die Sozialkassen weisen ein Defizit von 604 Millionen Euro aus, das weiter steigen wird. Was die unsinnige PKW-Maut betrifft - kein Kommentar. Auch vor der Bundestagswahl haben Politiker, Wissenschaftler und Ökonomen den Menschen nicht zugehört: Diese stimmten für die Wiedereinführung der Vermögensteuer, Einführung eines „gesetzlichen“ Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde – ohne Punkt und Komma. Erhöhung der Erbschaftssteuer (auf vererbte Vermögen von rund 500 Mrd. Euro betrugen die Steuereinnahmen 4,5 Mrd. Euro oder 1,5 Prozent), höhere Steuern für Millionäre und Milliardäre und höhere Grundsicherungen für alleinerziehende Mütter, Rentner und Kinder.

Kinder haben keine Stimme, sie murren nicht, dass 1.68 Millionen von ihnen in Armut leben. Hoteliers wurden eine Milliarde Euro pro Jahr geschenkt, dass mag soziale Gerechtigkeit für Wirtschaftsparteien wie CDU, CSU, FDP und AfD sein. Es ist eine Steilvorlage für Pegida, um die Gesellschaft zu spalten. Sie wollen Randale, heizen Rassenhass an, warnen vor Islamisierung und Migranten. Sie verweisen auf steigende Kriminalität und unsichere Ostgrenzen. Nach neuesten Studien, auf der Basis von 4 Millionen Muslimen, hatten islamische Familien 1970 durchschnittlich 4,4 Kinder, heute sind es 2,2 Kinder. Von einer wachsenden Islamisierung kann keine Rede sein.

Toleranz ist wichtiger als je zuvor und in aller Munde. Ohne Anstand und Würde ist Toleranz nur eine Worthülse. Deutschland ist mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet und schiebt einen Investitionstau von rund 320 Milliarden Euro vor sich her. Darauf hat die Politik keine Antwort. Sie hat die Gründe geliefert mit denen Pegida angreift. Die Initiative Agenda2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Sie stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Sie stimmt für ein sozial sicheres Europa, für mehr Handlungsfähigkeit, für eine starke Militärallianz, Verbesserung der prekären Wirtschaftslage und Abbau der Staatsschulden. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen und dient als Basisprogramm zur Gründung und Kooperation mit der „Union für Soziale Sicherheit“. Das Ziel: Als Teil der parlamentarischen Opposition das Programm zu realisieren, um neue Strategien und Schwerpunkte in die Politik einzubringen, zum Wohl der Bürger und Unternehmen.

Dieter Neumann

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