AENDA NEWS – Schlagzeilen der Woche

Hagen, 7. Juni 2012 Ob Christine Lagard, als UN-Chefin verdient sie jährlich „steuerfrei“ 376.000 Euro plus Spesen von etwa 67.000 Euro (Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen), Politiker, Ökonomen, Politologen, Volkswirte, Wissenschaftler, Wirtschaftsweise, Banker, Lobbyisten, so genannte Berater und Experten, sie benutzen vorzugsweise die „Zauberworte“ sparen, konsolidieren, strukturieren, „nur niedrige Löhne halten uns im Wettbewerb“ und Wirtschaftswachstum.

Die Haushalte sparen entweder, weil ihre Konsumbedürfnisse gesättigt sind, dies dürfte eine kleine Minderheit sein. Oder sie sparen, um Reserven für die Risiken der Zukunft (Krankheit, Altersversorgung etc.) zu haben. Je höher die Risiken sind, desto höher wird ihre Sparquote und desto geringer ihr Konsum. Sie sparen bei Luxusgütern, beim Urlaub, Nahrungsmitteln und den für das Leben dringend benötigten Dingen. Ein Drittel der Beschäftigten hat kein Vermögen oder ist verschuldet. Viele leben mit Suppenküchen und dem Verfallsdatum von Lebensmitteln.

Unternehmen sparen, weil Investitionen wegen zu geringer Absatzerwartungen (Massenabsatz) nicht attraktiv sind, weil sich nur Massenproduktion lohnt und nicht erreicht wird. Der Mittelstand spart, um seine Kapitaldecke zu erhöhen, weil er bei den Banken alles verbürgt hat und keine Zwischen-Finanzierungen erhält. Die Politik, die durch Kürzung und Streichung von Sozialleistungen die individuellen Lebensrisiken erhöhen, ist im höchsten Maße kontraproduktiv. Für die nächsten 4 Jahre wurden im Haushalt 20 Milliarden Euro in den sozialen Bereichen gestrichen.

Der deutsche Automarkt legt den Rückwärtsgang ein, jetzt erreicht die Autokrise auch uns: Im Mai brach die Zahl der Pkw- Neuzulassungen gegenüber dem Vorjahrsmonat um 4,8 Prozent auf 290.000 Zulassungen ein. Im April war der deutsche Automarkt dagegen noch um drei Prozent gewachsen. In den ersten 5 Monaten zusammen liegt der Pkw-Markt nur noch um 0,3 Prozent im Plus, wie das Kraftfahrt-Bundesamt mitteilt. Die Zulieferanten, die unter einem enormen Preisdruck stehen, werden die Auswirkungen unmittelbar spüren.

Plötzlich sind sie wieder da, die das alles voraus gesehen haben: In einem dramatischen Appell ruft Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) Deutschland dazu auf, die Euro-Zone zu retten. „Europa steht heute am Abgrund und wird in den kommenden Monaten hineinfallen“, schreibt er in einem Zeitungsbeitrag.

Finanzguru Soros sieht Europa „in tödlicher Gefahr“. Europa habe zwei in einander greifende Probleme: Die Staatsverschuldung und das deswegen labile Bankensystem. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichten aber nur zur Lösung eines der beiden Probleme: "Wenn die Reserven der EFSF einmal für den falschen Zweck ausgegeben sind, werden sie nicht wieder aufgefüllt werden können. Daher hängt jetzt alles davon ab, wie sie genutzt werden", sagte Soros in einem Interview.

Er warnte vor einer Staatspleite Italiens. "Die Schulden Italiens und Spaniens sind zu groß, um dafür zu bürgen, und die Gefahr ist groß, dass die Finanzmärkte selbst auf eine Teilgarantie negativ reagieren." Andere treten in den Medien auf und fordern unverblümt Griechenland aus der EU-Zone auszuschließen, alle EU-Zahlungen einzustellen und sehen den Staatsbankrott. Griechenland hat die gleichen Probleme wie alle überschuldeten Staaten. Die Schulden betragen rund 360 Milliarden Euro, das Bruttoinlandprodukt knapp 200 Mrd. Euro und der Haushalt 20 Mrd. Euro (10 % vom BIP).

Im Rückblick ist es unbedeutend wie Griechenland in diese Situation kam. Mit 20 Mrd. Euro ist Griechenland nicht in der Lage seine Zinslasten zu zahlen, geschweige denn jemals seine Anleihen zurückzuzahlen. Deutschland hat ein BIP von etwa 2.556 Mrd. Euro und rund 2.090 Mrd. Euro Schulden. Die Einnahmen zum Bundeslaushalt betragen cirka 255 Milliarden Euro (ebenfalls 10 %). Auf der Basis von 255 Mrd. Euro beziehungsweise 20 Mrd. Euro werden beide Staaten ihre Schulden nicht abbauen können.

Die Binnennachfrage stagniert, die Arbeitslosenzahlen sind besorgniserregend (außer BRD), die Schulden steigen weiter und schneller als die Zinsen, das Wirtschaftswachstum sinkt und die Prognosen verheißen nicht gutes. Nach 20 Jahren ist die EU auf dem Weg, die Referenzwerte von 3 beziehungsweise 60 Prozent im Fiskalpakt ratifiziert. Die 3 Prozent beziehen sich auf die Haushalte von 20 bzw. 255 Mrd. Euro. So wichtig die Schuldenbremse ist, es sind 3 Prozent auf den heißen Stein. Ein heißes Thema sind die enormen Geldströme die nach Deutschland fließen.

Die Anleger sehen Deutschland als sicheren Hafen, um dort ihr Geld zu parken. Sie akzeptieren Null-Prozent Zinsen, dass ihr Kapital durch die jährlichen Inflationsraten sinkt, nur um Sicherheit zu haben. Die Aktie ist das andere Anlageobjekt, das jedoch, wie der Einbruch an den Börsen zeigt, hoch sensibel gehandelt wird. Der Kurs der Facebook-Aktie hat kurzfristig fast 30 % an Wert verloren. Die Sorgen der Finanz- und Vermögenseliten sind berechtigt, denn sie wissen was noch auf sie zukommt.

Europäische Börsen brechen dramatisch ein, da Anleger befürchten, dass die Schuldenkrise nach Griechenland nun auch in Spanien und Italien immer mehr Banken ins Straucheln bringt, hat die Märkte tief ins Minus gedrückt. In Deutschland verliert die Deutsche Bank nicht nur Ackermann sondern auch mehr als 3,5 Prozent an den Börsen. Er verabschiedet sich mit dem niedrigsten Aktienkurs aller Zeiten.

Der DAX fiel bis Montagmittag um knapp 3 Prozent auf 5653 Punkte. Der spanische Leitindex in Madrid büßte zeitweise 4,4 Prozent ein. Der Euro ging erneut auf Talfahrt und pendelte um 1,22 Dollar. Die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen zogen dagegen deutlich an. China und Australien trennten sich spürbar von Euros.

Zweijährige US-Staatsanleihen verharren bei 99/31 Punkten. Sie rentieren mit 0,254 Prozent. Fünfjährige Anleihen fielen um 10/32 Punkte auf 99 23/32 Punkte. Sie rentierten mit 0,681 Prozent. Longbonds mit einer Laufzeit von 30 Jahren rentierten such mit 2,570 Prozent. Die letzten deutschen Anleihen rentierten sich mit null Prozent. Es wird sich noch zeigen, dass es ein schwerwiegender Fehler war, keine Eurobonds einzuführen. Anleger heben immer mehr Euros von ihren Bankkonten ab.

Die ohnehin schwachen Banken benötigen Unterstützung von der EZB, entweder frische neue Euros oder den Ankauf ihrer maroden Anleihen. Das Wachstum schwächt sich ab und die Wirtschaftsindikatoren weisen nach unten. 2008, mit Beginn der Immobilienkrise, hat die EU versäumt, Rettungsschirme mit Eurobonds auszustatten. Bei einem Zinssatz von 3 - 3,5 Prozent wären wir im ersten Akt der Tragödie. Einige Staaten werden den letzten Akt nicht überstehen. Das reiche Deutschland mit einer schwachen Koalitions-Regierung hat das begünstigt.

Die Chancen die Krise zu überwinden liegen in Strukturreformen. Im wesentlich größeren Teil darin, dass die Finanz- und Vermögenseliten sich wieder angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Dazu gehört zum Beispiel auch die Wiedereinführung der Vermögens- und Börsensteuer. Der Regierung fehlen Konzepte, da ist nicht viel geordnet, strukturiert und organisiert.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme-Verluste aller Zeiten, abgebaut werden könnten.

Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa, das einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der Krise leistet. AGENDA NEWS stellt seine Presseberichte bei über 40 Blogs, Presseagenturen und Online-Zeitungen ein. In knapp zwei Jahren wurden die Seiten statistisch über 2 Millionen Mal aufgerufen. Wir haben die besseren Aumente.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012
31275 Lehrte
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 200 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.