47.600 Tonnen Gold Schulden

Hagen, 2.12.2012 Die goldenen Jahre, die boomenden Wirtschaftsjahre sind vorbei. Geblieben ist, gemessen am Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent, für Deutschland eine Überschuldung von 12.500 Tonnen Gold. Dem stehen Goldreserven von 3.400 Tonnen Gold oder 150 Mrd. Euro gegenüber, rund 7 Prozent Sicherheit. Die Risiken aus dem ESM und Rettungsschirmen in Höhe von 700 Mrd. Euro werden von den EU27-Staaten verbürgt: Die Haftung für Deutschland als größtes Geberland beträgt 27,1 % (190 Mrd. Euro), Frankreich 20,3 % (142 Mrd. Euro), Spanien 11.9 % (83 Mrd. Euro), Italien 17,9 % (125 Mrd. Euro), Niederlande 5,7% (40 Mrd. Euro) und 19,1 % andere mit 120 Mrd. Euro.

Die Staatengemeinschaft weist für 2011ein BIP von 12.453 Mrd. Euro und Schulden von 10.274 Mrd. Euro aus. Damit sind sie mit 2.803 Mrd. Euro „überverschuldet“. Es war eine Frage der Zeit wann Ratingagenturen eine Bewertung vornehmen würden. Die Kreditstärke des ESM beruht unter anderem auf der Sicherheit, dass dessen Mitglieder auch ihre Kapitalverpflichtungen erfüllen können. Überschuldete Staaten, auch Griechenland haftet mit 2,3 Prozent (16 Mrd. Euro), haben Bürgschaften übernommen die sie nicht einhalten können bzw. über neue Schulden finanzieren werden.

Die europäischen Rettungsschirme ESM und EFSF haben bei der US-Rating-Agentur Moody's ihre Spitzennote verloren. Der permanente Rettungsschirm ESM und der provisorische Hilfsfonds EFSF waren bisher in der Langfristbewertung mit AAA bewertet worden, jetzt wird die Bonität eine Stufe tiefer mit AA1 eingeschätzt. Der Ausblick für beide Rettungsschirme bleibt negativ, wie Moody's am Freitagabend mitteilte. Aus Sicht von Moody's ist der Schritt nur konsequent, denn die Agentur hatte jüngst Frankreich heruntergestuft - das Land, das nach Deutschland der zweitgrößte Garantiegeber für die Kreditfähigkeit des ESM ist.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM ist der Nachfolger der zeitlich begrenzten Rettungsschirme EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) und kann in Schwierigkeiten geratenen Ländern der Währungszone mit Notkrediten bis 700 Mrd. Euro beistehen. Die EU hat schärfere Regeln für Ratingagenturen beschlossen. Sie sollen künftig für grobe Fehlentscheidungen haftbar sein und ihre Urteile besser begründen. Darauf haben sich Vertreter der EU-Kommission, des Europarlaments und der EU-Staaten geeinigt.

Die gefundene Einigung von EU-Ländern und Europaparlament erlaubt eine „Verringerung“ der übertriebenen Abhängigkeit von Ratings, die Beseitigung von „Interessenskonflikten“ und die Einführung einer zivilrechtlichen Haftung für Ratingagenturen. Hier wird durch die Staatengemeinschaft versucht, die eigenen groben Fehlentscheidungen der Kritik der Ratingagenturen zu entziehen, was einer Zensur gleichkommt.

„Der Bundestag hat mit großer Mehrheit den neuen Milliardenhilfen für Griechenland zugestimmt. Bundestagsjuristen bezweifeln in einem Gutachten allerdings die Rechtmäßigkeit von Teilen der Griechenland-Hilfen. So soll die EZB auf die Zinsen für die von ihr gehaltenen Staatsanleihen verzichten. Entsprechend dem Anteil der Bundesbank an der EZB würde dies den Verlust von etwa 2,5 Mrd. Euro für den deutschen Steuerzahler bedeuten (Bild).

Der deutsche Staatshaushalt wird durch die neuen Milliardenhilfen im kommenden Jahr allein durch den Verzicht auf Zinsen in Höhe von 730 Millionen Euro belastet. Die Grundlage für die Freigabe von insgesamt 44 Mrd. Euro wurde durch den Bundestag geschaffen. Ein Schuldenschnitt, den die Kanzlerin zwischenzeitlich nicht mehr ausschließt, wurde mit „sei derzeit rechtlich nicht möglich“ abgelehnt. Die Finanzierungslücke von 14 Mrd. Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen bis zur Schmerzensgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihekaufprogramm der EZB gestopft.

Der IWF, die EZB und die europäischen Regierungen hätten auf die Schuldenkrise agieren müssen und den Nehmerländern, wie der Bundesrepublik, Kredite mit einem Zinssatz von 1,5 bis 2 % zur Verfügung stellen sollen. Sie und die Banken haben Milliarden an Zinsen verdient von denen sie jetzt einen Teil an Griechenland zurückgeben. Viele wollen einen Schuldenschnitt, den sie aus tiefster Überzeugung abgelehnt haben, nicht wahrhaben. Sie könnten dem Schuldenschnitt noch vor der Bundestagswahl im September 2013 zustimmen.

Wie war das in den schwärzesten Stunden Deutschlands als uns die Alliierten mit dem Marshall-Plan geholfen haben? Oder mit dem Lastenausgleichsgesetz das Menschen geholfen hat, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seinen Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung gewährte Lastenausgleich können beanspruchen wer durch direkte Kriegseinwirkungen (Zerstörungen durch Bomben oder andere Waffen) betroffen wurde z.B. Geschädigte und Spätheimkehrer.

Diese Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliche Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. Die Höhe dieser Abgabe wurde nach der Höhe des Vermögens mit Stand vom 21. Juni 1948 berechnet. Die Abgabe belief sich auf 50 % des berechneten Vermögenswertes (unglaublich aber wahr!) und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichfonds eingezahlt werden.

Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne besteht in Ausgleichszahlungen reicherer Bundesländer (Geberländer) an ärmere Bundesländer (Nehmerländer). Die Ausgleichspflichtigkeit ergibt sich aus einem Vergleich der sog. Ausgleichsmesszahl mit der Finanzkraftmesszahl. Von 1950 bis 1986 war Bayern Nehmerland. Die Lasten tragen Bayern mit 35,3 %, Baden-Württemberg mit 30,3 %, Hamburg mit 4,4 % und Hessen mit 29,9 %. Wenn es Deutsche mit Europa und dem Euro ernst meinen, werden sie Griechenland nicht fallen lassen. Ob sie Hilfe als Marshall-Plan, Lastenausgleichsgesetz, Länder- Finanzausgleich oder Schuldenschnitt leisten, die Steuerzahlen werden einen hohen Preis zahlen.

Neben Staatsschulden in Höhe von rund 2.100 Mrd. Euro wurden Billionen für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme und ESM verbürgt. In den letzten 40 Jahren kam es zu den größten Einnahme-Verlusten aller Zeiten. Das sind schwere Hypotheken! In den letzten 7 Jahren wurden 700 Mrd. neue Schulden aufgenommen. In der europäischen Staatengemeinschaft, den USA, Japan und zunehmend in China bestand bis vor einigen Jahren eine Zweiklassengesellschaft, die der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber.

Heute haben wir eine Dreiklassengesellschaft: Eine Gruppe von Menschen die Armutslöhne beziehen und Armutsrente erhalten werden. 12 Millionen Beschäftigte von denen 58 Prozent mit einem Einkommen unter 1.500 Euro damit rechnen später von Altersarmut betroffen zu sein. Dazu kommen 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, 2,5 Millionen arme Kinder und 7 Millionen Rentner. Bei einem Einkommen von 1.500 bis 3.000 Euro liegt der Prozentsatz laut ARD bei 40 Prozent. Die zweite Gruppe sind Beschäftigte, Haushalte und Unternehmer ab einem Einkommen von monatlich 5.000 Euro. Die dritte Gruppe ist die Finanz- und Vermögenselite, Banken und 15 Prozent der deutschen Erwachsenen über 19 Jahre die 85 % des Vermögens besitzen.

Der Staat ist von Schulden, Bürgschaften für Banken und Rettungsschirmen und Einnahmeverlusten geprägt. Auf der anderen Seite Unternehmen die mit dem BIP 2011 rund 5,2 Billionen Umsatz erzielten und mit ihrer Stärke immer mehr auf die Politik drücken. Die Entwicklung der Nehmerländer spricht eine deutliche Sprache: Arbeitslosigkeit von 15 bis 25 Prozent, hohe Inflationsraten, Lohneinschnitte bis 50 %, Rentenkürzungen von bis zu 50 %. Bürger können Mieten, Energiekosten, medizinische Leistungen, den täglichen Warenkorb kaum noch bezahlen. Die Menschen sind verzweifelt.

Transplantationsbetrug, Ärzte und Krankenkassen betrügen Krankenkassen. Vermögende bringen zwecks Steuerhinterziehung ihr Vermögen in Steueroasen. DGB-Chef Sommer fordert Sanktionen gegen griechische Steuersünder, Warum nicht auch gegen deutsche? 66 Prozent der Bürger sind gegen Betreuungsgeld, die Regierung setzt sich darüber hinweg. Angela Merkel, unglaublich aber wahr, stellt fest, dass 60 % der Deutschen für gesetzliche Mindestlöhne sind, sie will darüber nachdenken. 60 % der Bürger sind auch für eine menschenwürdige Grundrente. Wann wird die Koalition sich auch dazu entscheiden? Zugesagt wurden Krippenplätze für Ein- bis Dreijährige. Bis August 2013 fehlen noch 220.000 Krippenplätze und 30.000 Erzieherinnen.

Angela Merkel und Brüderle haben Recht wenn sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hinweisen, dass es uns doch ziemlich gut geht. Die geringste Arbeitslosigkeit haben, mit der Krise gut umgegangen zu sein und dass der Export floriert. Wie die enormen Schulden abgebaut und die immensen Probleme gelöst werden können – Fehlanzeige. Das trifft nicht auf Einkommensschwache zu von denen eine Millionen ihre Mieten und eine Millionen ihre Heizkosten nicht bezahlen können.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat 2010 ein Sanierungskonzept erarbeitet und der Öffentlichkeit vorgestellt, das nach dem neuesten Stand in den nächsten 10 Jahren ein Volumen von 3 Billionen Euro vorweist. Man könnte sagen goldige Zeiten oder, um bei Gold zu bleiben, 68.000 Tonnen Gold.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es ist keine politische Linie zu erkennen, wie die Staatsverschuldung von 2.090 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere und EU Rettungsschirme, und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut werden könnten. Unsere Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist wahrscheinlich das erste und einzige Konzept in Europa. Bei AGENDA NEWS besteht die Möglichkeit kostenlos Presseberichte zu publizieren, die konstruktive Verbesserungs-Vorschläge anbieten.