300 Tage vor der Bundestagwahl: Doppelmoral und zweierlei Maß

Hagen, 16.11.2012 Nun ist es raus, dass Steinbrück für seine Bücher und Vorträge über 2 Millionen Euro erhalten hat. Die Kritiker geifern, bis ihnen der Speichel aus dem Munde läuft. Peer Steinbrück hat reinen Tisch gemacht. Die Kollegen aus der CDU, CSU und FDP, die ihm mit Nebeneinkünften dicht auf den Versen sind, messen mit zweierlei Maß, wie die Kritiker. Waffengleichheit wäre, wenn sie ihre Nebeneinkünfte auch auf Heller und Pfennig auf den Tisch legen würden. Den Bürgern würden die Augen aufgehen wenn sie erfahren, welche Einkünfte von der Waffenindustrie, den Stromanbietern, Banken, Handel, Dienstleistern und sonstigen Lobbys durch Vorträge, in Form von Spesen und Gehältern, fließen. Dazu sind sie einfach zu feige. sie wollen der eigenen Koalition vor der Wahl nicht schaden, sondern opponieren und denunzieren Steinbrück, das ist Doppelmoral.

Wie war das mit Kohl, Graf Lambsdorf und Schäuble? Der Aufrichtigkeit von Köhler, Wulff (von engsten Mitarbeitern verraten), zu Guttenberg und Schäuble? Offiziell hat der hoch dekorierte Ex-General und Ex-CIA-Chef Petraeus, sein Amt wegen einer Affäre mit einer anderen Frau aufgegeben. Nach amerikanischen Wertvorstellungen konnte das aus moralischen Gründen nur zu seinem Rücktritt führen. Das ist bei uns, wie die Affäre Seehofer zeigt, fast unvorstellbar. Wir neigen eher dazu Ladendiebstahl zu kriminalisieren und Steuerbetrügern, die jahrzehntelang ihr Geld im Ausland versteckten um Steuern zu hinterziehen, mit Ordnungswidrigkeiten zu belegen.

Da regt Rösler ein jährliches Steuergeschenk von einer Mrd. Euro an Hoteliers an, Seehofer nimmt das Thema begierig auf und Angela Merkel genehmigt es ausdrücklich! Oder hat je einer gehört, dass sie ihr Veto eingelegt hätte? Seit Jahrzehnten prügelt man auf Rentner ein, die keine Lobby haben und sich nicht dagegen wehren können. Zu einer längst fälligen und geforderten Reform bei den Pensionen herrscht betretendes Schweigen. Die Schuldenkrise wird als Grund für die Überschuldung genannt. Als sie in den 70er Jahren entstand, sind die deutschen Schulden von 64 Mrd. DM auf heute rund 2.100 Mrd. Euro gestiegen. Es hatte keiner eine Vision, wie die Schulden jemals wieder abgebaut werden könnten. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Die Immobilienkrise hat anscheinend über Nacht die USA überfallen, keiner hat vorher gemerkt wohin der Zug fährt und dass in deren Folge der Zusammenbruch von Banken vorprogrammiert war. Ob IWF, EZB, die nationalen Zentralbanken, mit Ihnen die Ökonomen, Volkswirte, Wissenschaftler und natürlich die Regierungen, sie alle haben keine Zukunftsvisionen zum Schuldenabbau. Obama wurde von den Minderheiten in den USA gewählt: 93 % Schwarze, 73 % Asiaten und 71 % Latinos, wobei die Weißen in der Minderheit sind.

Es sind die armen Bevölkerungsschichten die ihm die neuerliche Macht bescherten. In Irland, Portugal, Griechenland, Spanien, Italien, Frankreich, Belgien, England und auch Deutschland entwickeln sich Parallelgesellschaften: Sozial Schwache und an der Armutsgrenze lebende Menschen und eine Mittelschicht die immer stärker mit einbezogen wird. 299 Tage vor der Wahl ist nicht zu erkennen, dass die Koalitionäre die Zeichen der Zeit erkannt haben. Seit sieben Jahren wird darauf hingearbeitet, dass bis August 2013 alle Ein- bis 3-jahrigen gesetzlich einen Krippenplatz erhalten. Heute fehlen 220.000 Krippenplätze und 30.000 Betreuerinnen. Länder und Gemeinden haben ihre Aufgaben nicht erfüllt! Das Betreuungsgeld wird von über 70 Prozent der Bevölkerung abgelehnt, Angela Merkel stimmt dem zu! Oder wer hat sonst die Macht, aber nicht den Willen, den Unsinn zu verhindern?

Obama hat vor seiner Wiederwahl keinen Zweifel daran gelassen, dass er die Reichen ab einem Jahreseinkommen von 250.000 US Dollar stärker besteuern wird. Der Geldadel, eine Gruppe von 2 – 5 Prozent der erwachsenen Bevölkerung der USA besitzt ein Geldvermögen von 38.693 Mrd. Euro. Dass sie einen angemessenen Betrag an den Kosten des Staates übernehmen, ist eine wesentliche Voraussetzung die gewaltigen Staatsschulden abzubauen. Romney und Co zahlen 14,5 Prozent Steuern und sind ein abschreckendes Beispiel für alle Beschäftigten die doppelt so viel Steuern zahlen!

Deutschland hat 2.100 Mrd. Euro Schulden und ist mit 440 Mrd. Euro überschuldet. Für Banken, deren Schrottpapiere, Rettungsschirme, Terget2 und ESM wurden Billionen-Bürgschaften übernommen. Deutschland ist der größte Netto-Zahler in der EU. Die Nehmerländer, die Zahl wird immer größer, werden mit enormen Sparprogrammen belegt. Nach jedem Spardiktat steigt die Arbeitslosigkeit. Den Nehmerländern werden ausnahmslos auslaufende Anleihen in neue umgewandelt, damit die Gläubiger ihr Geld zurückbekommen. Diese Transaktion nimmt den Kapitalmarkt derart in Anspruch, dass bisher nicht gegengesteuert und den Nehmerländern keine Kredite zur Ankurbelung der Wirtschaft gewährt werden.

Die Folge ist, dass Unternehmen keine Darlehen erhalten, sie Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit schicken und Löhne, Renten und Arbeitslosengeld gekürzt werden. Das wiederum senkt die Exporte, die einige Länder nicht mehr bezahlen können - und die Binnennachfrage. Diese Situation führt dazu, dass die Menschen auf die Straßen gehen, demonstrieren und Gewalt erzeugen die mit Gewalt unterdrückt wird. Die reichsten Industrienationen haben leere Kassen und finden gemeinsam keinen Weg diesen Teufelskreis zu überwinden. Es gibt zwei wesentliche Vertragswerke die für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft gesorgt haben:

1948 standen Deutschland und die Alliierten vor der einzigartigen und gewaltigen Aufgabe die Wirtschaft wieder auf die Beine zu stellen. Mit dem Lastenausgleichsgesetz wurde den Menschen geholfen, die infolge des Zweiten Weltkrieges und seiner Nachwirkungen Vermögensschäden oder besondere andere Nachteile erlitten hatten, eine finanzielle Entschädigung gewährt. Lastenausgleich können beanspruchen wer durch direkte Kriegseinwirkungen (Zerstörungen durch Bomben oder andere Waffen) betroffen wurde z.B. Geschädigte und Spätheimkehrer.

Diese Umverteilung erfolgte dadurch, dass diejenigen, denen erhebliche Vermögen verblieben war (insbesondere betraf das Immobilien), eine Lastenausgleichsabgabe zahlten. Die Höhe dieser Abgabe wurde nach der Höhe des Vermögens mit Stand vom 21. Juni 1948 berechnet. Die Abgabe belief sich auf 50 % des berechneten Vermögenswertes (unglaublich aber wahr!) und konnte in bis zu 120 vierteljährlichen Raten, also verteilt auf 30 Jahre, in den Ausgleichfonds eingezahlt werden.

Die logische Folge müsste sein, dass die Finanz- und Vermögenselite mit Ihrem Vermögen von rund 12 Billionen Euro stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt wird. Deutschland hat in den letzten 4 Jahrzehnten die höchsten Einnahme-Verluste aller Zeiten hingenommen. In dieser Zeit wurden rund 25 Steuerarten abgeschafft. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 56 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen - Steuerausfall 30 Mrd. Euro, 2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München).

Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.

Eine konsequente Eindämmung dieser Missstände und eine Wiedereinführung alter, abgeschaffter Einnamequellen, gekoppelt mit einer Erschließung neuer Finanzmittel, würde die Krise augenblicklich lösen. Wie die Maßnahmen im Einzelnen aussehen können stellt die Initiative 2011 – 2012 eindrucksvoll in einem Sanierungskonzept dar. Mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro wären die künftigen Bundeshaushalte schuldenfrei und die Staatsschulden abbaubar. Das würde auch dem Euro, Dollar, Yen und Yuan helfen und die Weltwirtschaft beleben.

Dieter Neumann

Agenda2011 – 2012
Agenda News
31275 Lehrte
Wintershall Allee 7
Telefon/Fax 05132-52919
E-Mai agenda2011-2012@t-online.de
http://www.agenda2011-2012.de
http://www.agenda-news.de

Die Initiative Agenda 2011- 2012 wurde am 20. Mai 2010 gegründet und hat sich auf die Konsolidierung der Einzelhaushalte, ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden, spezialisiert. Es ist wahrscheinlich die einzige Institution in Europa, die ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro anbietet. Der Schwerpunkt liegt in der Öffentlichkeitsarbeit und konzeptioneller Unterstützung der Regierung und Opposition. Unsere Inhalte werden auf unserer Homepage agenda2011-2012.de, in einem Gründungsprotokoll, das als Sachbuch erschienen ist und in der Onlinezeitung Agenda News, dokumentiert.