13 Millionen Arme plus Migranten – Eine erschreckende Bilanz

(Agenda News) Hagen. In Deutschland liegt die Armutsgrenze bei netto 979 Euro. 12 Millionen Arme werden um die Anpassung ihrer Einkommen an die Armutsgrenze betrogen. In Deutschland leben über 2,5 Mio. Kinder in Einkommensarmut. Das sind rund 19,4 Prozent aller Personen unter 18 Jahren. Andrea Nahles zeigt wie in Deutschland gerechnet wird. Sie ist überzeugt, dass die Flüchtlingskrise Tausende Jobs schaffen werde. Sie verschweigt, dass nach Experten erst einmal 1.5 Mio. Migranten Regelsatz-Leistungen in Anspruch nehmen.

2,7 Mio. Arbeitslose, 4,3 Mio. Regelsatz-Empfänger ohne Job (davon ein Teil in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen/Umschulung) und 1,5 Mio. arbeitslose Migranten ergeben 8,5 Mio. Arbeitslose (20 %). Damit nicht genug: 17,5 Mio. Beschäftigte erhalten Stundenlöhne von unter 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro (Statista). Sie sind nicht gewerkschaftlich organisiert und kennen keine Lohnerhöhungen. Migranten arbeiten für Stundenlöhne um 3 Euro und bringen andere um ihren Arbeitsplatz die etwas mehr verdienen (ARD).

Deutschland hat sich zum Niedriglohnland Nummer 1 in Europa entwickelt. Die Folge ist, dass 4 Millionen Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Bruttorenten unter 700 Euro beziehen. 12,5 Mio. Rentner sind Aufstocker (Statista). In den Niederlanden erhält jeder Rentner, ob er gearbeitet hat oder nicht, eine Rente von 1.050 Euro, Eheleute je 746 Euro. In Deutschland rutschen immer mehr Menschen in Altersarmut. Die Gründe sind: Sinkende Einkommen und Absenkung der Bemessungsgrenze von 55 % (1995) auf 47,1 Prozent. Sie liegt 2030 gesetzlich bei 43 Prozent.

Man nimmt Armut und Altersarmut kommentarlos hin, statt die Bemessungsgrundlage auf 50 Prozent zu erhöhen. Im Juli 2016 werden die Renten um 4 - 5 Prozent steigen. Das ist kein Erfolg der Politik; sondern ein statistisches Ereignis. Armut hat kein Gesicht und keine Stimme. Die Menschen leiden im Stillen. Medikamente, Trambahn und Mieten werden immer teurer. Sie kennen keinen Urlaub, aber alte Klamotten, Suppenküchen und ein Leben mit Lebensmitteln und Ablaufdatum. Aus Unwissenheit und Scham nehmen viele ihre sozialen Rechte nicht wahr.

Was dürfen Arme von der Politik erwarten, die 1991 und 1997 die Börsenumsatzsteuer und die Vermögensteuer abgeschafft bzw. ausgesetzt und dadurch bis heute auf über 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen verzichtet hat? Sie lässt zu, dass 2014 auf Erbschaften von 330 Mrd. Euro 5,45 Mrd. Euro Steuern (1,5 %) gezahlt wurden und nicht 16,5 Mrd. Euro (4,5%).

Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Beschäftigte immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie werden infolge der kalten Progression jährlich um 3 Mio. Euro benachteiligt, während Vermögende auf 12 Billionen Euro Privatvermögen keinen Cent Steuern zahlen.

2010 wurde die Initiative Agenda 2011-2012 mit dem Ziel gegründet, alle Gesellschaftsschichten, Beschäftigte, Vermögende, Fonds und Unternehmen paritätisch und angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen.

Die Initiative Agenda 2011 – 2012 veröffentlichte bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm das für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es werden für die vielen Probleme/Aufgaben Lösungsvorschläge mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro angeboten. Dabei liegt der Schwerpunkt auf einer Besserstellung von Unterprivilegierten und mittelständischen Unternehmen.

Wer sich an diesem Programm beteiligt stimmt für Wirtschaftswachstum, vernünftige Lohnstrukturen, soziale Sicherheit, ein menschliches Miteinander und entsprechende Profite. Nur so wird die Zivilgesellschaft aus der Krise kommen und erreichen, dass die Wahlbeteiligung steigt.

Dieter Neumann