12 Billionen Euro Privatvermögen und kein Cent Vermögensteuern

(Union für Soziale Sicherheit) Hagen. Nach einer Studie der Postbank stieg von 1993 bis 2013 das Gesamtvermögen der privaten Haushalte um gut 100 Prozent auf über 12 Billionen Euro. 1952 beschloss der Deutsche Bundestag das Vermögensteuergesetz, das bis heute gilt. 1997 wurde die Vermögensteuer von Kohl und der Schwarz-Gelben Koalition ohne Not ausgesetzt. 1996 - im letzten Jahr ihrer Erhebung - nahmen die Bundesländer durch die Vermögensteuer gut 9 Mrd. DM ein.

Bei 0,5% Vermögensteuer wären das seit 1997 Steuereinnahmen von rund 250 Milliarden Euro gewesen. Die Aussetzung der Vermögensteuer richtete sich gegen den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung. Geht man von einem Barvermögen von 6.000 Mrd. Euro aus, von denen Reiche 5.000 Mrd. Euro besitzen und legt eine Steuer von 0,5 Prozent zu Grunde, würden pro Jahr 25 Mrd. Euro in die Staatskasse fließen. Würde die Vermögensteuer nach einer Wiedereinführung als befristetes Instrument für eine Umverteilung eingesetzt, wie zum Beispiel der Lastenausgleich von 1948, könnten erheblich mehr Einnahmen erzielt werden.

1991 wurde die Börsenumsatzsteuer abgeschafft. Mit einer Wiedereinführung von einem Prozent können, wenn man die Börsenumsätze von 2005 zugrunde legt, Einnahmen von rund 40 Mrd. Euro erzielt werden. Bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer würde der Betrag laut Schäuble ebenfalls bei 40 Milliarden Euro liegen. Großbritannien blockiert die Einführung dieser Steuer, obwohl es selbst Nutznießer ist und mit der Stempel-Steuer jährlich zwischen 6,1 und 4 Mrd. Euro einnimmt.

Von 2011 bis 2021 werden in Deutschland nach Medienberichten 2,6 Billionen Euro vererbt. 2014 lagen die Steuereinnahmen aus der Erbschaftssteuer bei 5,43 Mrd. Euro. Bei Erbschaften von 500 Mrd. Euro sind das 0.9 Prozent, bei Erbschaften von 350 Mrd. Euro nur 1,6 Prozent. Die Menschen empfinden es als sozial ungerecht, wenn sie als Beschäftigte 42% Lohnsteuern zahlen, Unternehmen 25%, Vermögende keine Steuern und auf vererbtes, nicht erarbeitetes Erbe zwischen 0,9 und 1,6% Steuern.

Das ist nicht nur ungerecht, sondern sozial verwerflich. Sie haben kein Verständnis dafür, dass die Finanzelite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt wird. Die wechselseitigen Regierungsparteien tragen in ihren Namen den Hinweis auf christlich-demokratisch, christlich-sozial, sozialdemokratisch oder frei-liberal. In der Realität stehen sie der Wirtschaft näher als den Bürgern. Sie lassen zu, dass Deutschland zum Niedriglohnland Nr. 1 in Europa abgestiegen ist. 17,4 Millionen Beschäftigte erhalten Stundenlöhne unter 5, 6, 7, 8 und unter 8.50 Euro (Statista).

Es schmerzt sie offensichtlich nicht, dass daraus für 4 Mill. Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und für 5,45 Mill. Bruttorenten unter 700 Euro resultieren. 12,5 Mill. Beschäftigte, 2,5 Mill. Kinder, 7 Mill. Regelsatz-Empfänger, 1,6 Mill. Alleinerziehende und 10 Mill. Rentner die in Armut oder an der Armutsgrenze leben. Das ist das Ergebnis einer Politik die 2.100 Mrd. Euro Schulden verwaltet, von schwacher Gewerkschaften und Unternehmen die mit 5.850 Euro Umsatz im Rücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen drückt - zu ihren Gunsten. Alle Macht den Reichen und Konzernen.

Nach dem Maastricht Referenzwert von 60% ist Deutschland mit rund 400
Mrd. Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsrückstand von rund 320
Mrd. Euro vor sich her. Nach Medienberichten fehlen den Kommunen 156 Mrd. Euro für den Straßenbau und Gebäude. Wie will der Staat mit einem
Bundeshaushalt von 300 Mrd. Euro, wovon allein 150 Mrd. Euro an Zuschüsse für die Sozialsysteme Arbeit und Gesundheit entfallen, den zukünftigen Mega-Problemen gerecht werden?

Sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen hat dazu geführt, dass in den letzten 45 Jahren die Staatsausgaben höher waren als die Staatseinnahmen. Dass sich Saulus zum Paulus entwickeln könnte ist fraglich. Gegen diese Entwicklung stemmt sich die Initiative Agenda 2011-2012. Breits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.

Außerdem werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme angeboten. Es werden aufgeschlossene Bürger gesucht, die Politik wagen, erleben und gestalten möchten. Sie sind der „Union für Soziale Sicherheit“ als Mitglied, Förder-/Gründungsmitglied oder Spender herzlich willkommen.

Dieter Neumann

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